Anfang Februar 2022 trifft der Immobilieninvestor Franz Peter Orasch seinen Freund, den Generalsekretär im Verteidigungsministerium, und Bürochefs der Regierungsparteien in Kärnten. Sie vereinbaren den Bau einer Großkaserne. Orasch wittert Geld.

Was bisher geschah

2018 wurde der Flughafen Klagenfurt teilprivatisiert. Die Lilihill-Gruppe von Orasch ist Dreiviertel-Eigentümerin, Stadt und Land halten ein Viertel der Anteile. Orasch kündigte riesige Investitionssummen an und lockte mit großen Plänen. Auf dem Flughafengelände sollte ein Logistikzentrum, ein Hotel und ein Technologiepark entstehen. Vier Jahre später ist nichts davon umgesetzt.

Stattdessen plant das Verteidigungsministerium die Errichtung einer Großkaserne. Außerdem sollen Hubschrauberstützpunkte, ein Drohnen-Forschungszentrum, Kommandoräume und Geschäftsflächen entstehen. Und alle sind einverstanden. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und der für Landesbeteiligungen zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber loben Orasch in hohen Tönen und beteuern: „Für uns ist klar, dass der Flughafen in Klagenfurt […] enormes Potenzial für unser Land hat. Wir bekennen uns dazu, die Möglichkeiten gemeinsam mit unseren Partnern realisieren zu wollen.“ Der Pressesprecher von Lilihill hätte es nicht besser formulieren können.

Immobilieninvestor als Profiteur

Für die Umsetzung der Pläne ist Baugrund notwendig. Orasch will sich die sogenannten „nicht betriebsnotwendigen Grundstücke“ am Flughafengelände schon lange krallen. Insgesamt geht es um 48,6 Hektar. Bisher haben sich Stadt und Land geweigert, die Grundstücke zu verkaufen.

Die Kaserne soll auf einer Fläche von etwa neun Hektar entstehen. Deshalb tritt Orasch jetzt mit neuer Energie in Verhandlungen mit Stadt und Land. Wenn es nach ihm geht, sollen zumindest 14 Hektar der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften an ihn verkauft und ein Baurecht für weitere 40 Hektar eingeräumt werden. Die Bundesimmobiliengesellschaft könnte mittels Baurecht auch selbst die Kaserne errichten. Stattdessen soll Orasch dazwischen geschalten werden. So könnte er die Kaserne bauen und dem Verteidigungsministerium anschließend teuer verkaufen. Der Projektgewinn würde ihm zufallen.

Orasch hat gemeinsame Firma mit Generalsekretär

Die ganze Sache stinkt auch noch aus einer anderen Richtung. Orasch pflegt gute Kontakte zu Dieter Kandlhofer. Der ÖVP-Generalsekretär ist hinter Ministerin Klaudia Tanner die Nummer zwei im Verteidigungsministerium. Orasch und Kandlhofer halten Anteile an einem gemeinsamen Unternehmen, das sich mit Patentverwaltung und -verwertung befasst. Auch wenn der Geschäftszweck nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kasernen-Errichtung steht, könnten sich im Hinblick auf die von Orasch angekündigte Drohnenforschung am Flughafen gemeinsame Geschäftsinteressen ergeben.

Millionenbeträge für das Heer

Auch in Villach ist die Errichtung einer Großkaserne geplant. Dort präsentierte die Verteidigungsministerin Mitte Februar die Entwürfe für die Kaserne. Baubeginn soll 2023 sein. Kostenpunkt: 120 Millionen Euro.

In den kommenden Jahren sollen Unsummen in das Heer gepumpt werden. Das Wehrbudget soll von 0,6 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Das bedeutet je nach Wirtschaftsleistung jährlich mindestens 1,6 Milliarden Euro zusätzlich für das Bundesheer, diverse Sonderbudgets für den Kauf von Gerät und Waffen noch gar nicht eingerechnet.

Verflechtung von Staat und Wirtschaft

Angesichts dieser zusätzlichen Investitionen in militärische Infrastruktur ergeben sich für Unternehmer wie Orasch lukrative Geschäfte. Wer die besten Kontakte in die Politik hat, wird das größte Stück vom Kuchen abkriegen. Orasch ist bekannt für seine Verbindungen zur Stadt- und Landespolitik und hat eben auch einen direkten Draht ins Verteidigungsministerium. Diese enge Verwobenheit von Staat und Wirtschaft ist ein bestimmendes Merkmal des modernen Kapitalismus. Über Auftragsvergaben, Privatisierungen, Ausverkauf von Grund und Boden oder Public-Private-Partnership (PPP) bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten erleichtert der Staat die Profitmacherei wichtiger Kapitalgruppen.

Die Arbeiterbewegung muss dieser Politik ein Ende setzen und eine politische Alternative zu diesen Praktiken formulieren. Zentrale Forderungen in diesem Zusammenhang sind:

• Nein zur Privatisierung, nein zum Ausverkauf der Stadt!
• Grund und Boden gehören in öffentliche Hand!
• Keinen Euro für die Aufrüstung und die Ausweitung des Bundesheeres!
• Für eine ausreichende Finanzierung von Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Pflege und öffentlichem Wohnbau!
• Menschen statt Profite!

Um ein solches Programm durchsetzen zu können, müssen wir uns organisieren.

„Der Funke“ ist gerade dabei, auch in Kärnten die Basis für eine solche Organisation aufzubauen. Melde dich bei uns!