Diese Woche hat sich die Große Koalition auf ein Budget geeinigt. Nachdem Milliarden für das von den Banken diktierte Bankenrettungspaket und Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt wurden, stellt sich jetzt die Frage, wer für die Krise zahlen soll. Finanzminister und Vizekanzer Josef Pröll will bei allen Ermessensausgaben 10 Prozent streichen. Öffentlich wurden bis jetzt die geplanten Einsparungen im Bildungsressort und bei den ÖBB.
Angetreten war die Regierung Faymann mit dem Versprechen einer Bildungsoffensive. Die Kosten für die Reformen, die es geben soll, werden jetzt aber den LehrerInnen als Rechnung präsentiert. 2 Stunden Mehrarbeit fordert Bildungsministerin Schmied, die ehemalige Managerin der durch die Krise ins Straucheln gekommene Kommunalkredit. Frech tituliert sie die Verlängerung der LehrerInnenarbeitszeit als „Solidarbeitrag“. Begleitet wird dieser Vorstoß mit einer Neuauflage der altbekannten Hetze gegen angeblich faule LehrerInnen. Die LehrerInnengewerkschaft droht jetzt mit Streik. Vollkommen zu Recht! Es ist ein Irrsinn zu glauben, man könne die Probleme des Bildungssystems lösen, wenn man die LehrerInnen frontal attackiert und dort einspart. Es braucht eine allgemeine Bildungsoffensive, nur so kann das Recht auf Bildung Realität werden. Der Personalabbau von LehrerInnen, und das wäre eine logische Konsequenz dieser erzwungenen Mehrarbeit, wird die ohnedies schon angespannte Lage an den Schulen nur weiter verschärfen.
Die einzige Antwort kann jetzt lauten: ein Streik der LehrerInnen und der SchülerInnen!

Bei der Post sieht die Regierung zu, wie der Vorstand der Kahlschlag dieser wichtigen öffentlichen Dienstleistung auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bevölkerung im Allgemeinen umsetzen will. Neben der drohenden Schließung von 300 Postämtern sollen Subunternehmen zum Einsatz kommen und große Teile der Zustellung übernehmen. Hier droht eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung bei der Postzustellung. So schaut die Vorbereitung auf die von Faymann & Co. akzeptierte Liberalisierung aus. Laut einem Gutachten liegen die Löhne der PostlerInnen um 30-40 Prozent über denen bei der Konkurrenz. Mit anderen Worten: Die Personalkosten müssen um diesen Prozentsatz runter. Ohne massiven gewerkschaftlichen Widerstand wird dieser Angriff nicht abzuwehren sein.

Auch in anderen Bereichen versuchen die Unternehmen die Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Im IT-Bereich weigert sich der Unternehmerverband seit Monaten auf eine längst fällige Anhebung der IST-Löhne. Gestern demonstrierten mehrere 100 KollegInnen aus der Branche vor der Raiffeisen Bank für ihren KV. Und dieser Kampf wird mit Sicherheit weitergehen. Die Stimmung unter den KollegInnen war sehr kampfbereit. Den Worten der Gewerkschaftsspitze müssen jetzt Taten folgen. Die UnternehmerInnen wollen keine Lösung auf dem Verhandlungsweg und wollen es drauf ankommen lassen. Dieser Fehdehandschuh muss aufgenommen werden. Weitere Demos und Arbeitsniederlegungen müssen die Antwort sein. Außerdem werden wir Konflikte um den KV auch in anderen Branchen sehen (Grafik-Druck, vielleicht in der Chemischen Industrie).

Der ärgste Hammer sind aber die gestern per „Sozialpartnereinigung“ akkordierten Verschlechterungen bei der Kurzarbeit. Die ÖGB-Spitze hat völlig dem Druck der Industriellenvereinigung nachgegeben. Der selbstzufriedene Blick von IV-Boss Veit Sorger bei der Pressekonferenz, wo die neue Regelung präsentiert wurde, sprach Bände. Die IV feiert das Abkommen als sehr „industriefreundliche“ Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Behaltefrist nach der Kurzarbeit wird auf maximal 4 Monate beschränkt, der Gesamtbeschäftigungsstand im Unternehmen muss nicht mehr gehalten werden, Der Kündigungsschutz wird jetzt deutlich gelockert. ÖGB-Präsident Erich Foglar hat sich öffentlich von der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verabschiedet.
In Wirklichkeit wird angesichts der Tiefe dieser Krise aber dieses Kurzarbeitsmodell den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht verhindern. In spätestens ein paar Monaten wird es Kündigungswellen hageln. Bis dahin lassen sich die Unternehmen von der öffentlichen Hand ordentlich subventionieren, und die KurzarbeiterInnen haben gegen anders lautende Darstellungen sehr wohl massive Einkommenskürzungen hinzunehmen. Und „Die Presse“ berichtet: „Auch von der Forderung, dass die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer 90 Prozent des Nettolohns erhalten sollten (zusammengesetzt aus der Entlohnung für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit, AMS-Geldern für die entfallene Arbeitszeit und weiteren Zuschüssen des Betriebs), ist man abgerückt. Bisher hatte die Gewerkschaft lediglich in sehr schwierigen Fällen einer größeren Lohnkürzung zugestimmt. Nun besteht man lediglich darauf, dass der Verdienstentgang ‚so gering wie möglich’ sein soll.


Mit solch einer Gewerkschaftsführung können die UnternehmerInnen natürlich sehr gut leben. Die ÖGB-Spitze ist heute das größte Hindernis für spürbaren Widerstand gegen die Überwälzung der Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen. Dies erklärt auch warum der ÖGB sich krampfhaft einer Beteiligung an der Demo am 28. März unter dem Motto „Wir zahlen eure Krise nicht!“ verweigert. Der ÖGB akzeptiert die kapitalistische Logik, und wer das tut, der muss auch vor den Forderungen des Kapitals in die Knie gehen.

Die Arbeitskonflikte häufen sich nun auch hierzulande. In den Gewerkschaften gibt es sehr wohl bei vielen BetriebsrätInnen und FunktionärInnen den Wunsch Gegenwehr zu organisieren. Der soziale „Friede“ (besser die Friedhofsruhe) wird nicht zu halten sein.

Wir sehen es unter den gegenwärtigen Bedingungen als eine unserer wichtigsten Aufgaben dem vorhandenen Unmut aufgrund der Folgen der Krise ein sichtbares Zeichen zu geben. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Demo am 28. März. Auf dieser Demo muss die organisierte ArbeiterInnenbewegung ein sichtbares, lautstarkes und kämpferisches Zeichen setzen.

Auf unseren Gewerkschaftsstammtischen in Wien, Linz und Wels wurde daher die Initiative für eine Mobilisierung in den Betrieben und Gewerkschaften für die Demo am 28. März gesetzt (siehe den Entwurf für einen Aufruf weiter unten).

Wir fordern alle KollegInnen auf diese Aufruf zu unterstützen und in ihren Betrieben und Gewerkschaften zu verbreiten.



Aufruf:
„Wir zahlen Eure Krise nicht!“

Aufruf für die Teilnahme von GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen auf der Demo am 28. März. Ein breites Bündnis von Organisationen aus der ArbeiterInnenbewegung, der Linken und der Zivilgesellschaft hat den Beschluss für eine bundesweite Großdemonstration am 28. März unter dem Motto „Wir zahlen Eure Krise nicht!“ beschlossen.
Wir rufen alle Gewerkschaftsmitglieder und – funktionärInnen, Betriebratsmitglieder und PersonalvertreterInnen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und dafür in allen Gewerkschaftsgremien und in den Betrieben dafür zu mobilisieren!
Der Kapitalismus steht weltweit am Beginn der schwersten Krise seit den 1930er Jahren. Auch die österreichische Wirtschaft steckt in der Rezession. Stellenabbau, Kurzarbeit und damit schmerzhafte Lohnkürzungen sind heute in den meisten Betrieben Realität. Die milliardenschwere Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme, die heute von der Regierung beschlossen werden, werden wir morgen mit Sparpaketen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich bezahlen müssen, wenn wir uns jetzt nicht dagegen zur Wehr setzen.
Für Millionen von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Jugendlichen und PensionistInnen stehen in den nächsten Jahren harte Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen etc. an.

Weltweit sahen wir in den letzten Wochen und Monaten bereits große und sehr kämpferische Protestbewegungen, Streiks, Betriebsbesetzungen gegen die Folgen der Krise. Österreich war bisher eine große Ausnahme. Die Große Koalition ist mit ihrem Kuschelkurs bemüht die Auswirkungen der Krise schön zureden. Einigkeit herrscht jedoch darüber, nicht die Verantwortlichen, sondern die Lohnabhängigen zur Kasse zu beten.

Die sozialpartnerschaftliche Krisenmitverwaltung kann nicht das Programm der Gewerkschaftsbewegung sein. Wir müssen uns aktiv gegen die Umwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen wehren!

Deshalb rufen wir als ersten Schritt unter dem Motto " Wir zahlen eure Krise nicht! - Stoppt Stellenabbau und Kürzungen" zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemo am 28. März auf und fordern:

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Stellenabbau, Kurzarbeit und Lohnkürzungen!
* Für sichere Arbeitsplätze statt hoher Managergehälter - kein Arbeitsplatzabbau für Gewinnsteigerungen. Keine Sparpakete auf unsere Kosten!
• Für ein staatliches Beschäftigungsprogramm (Wohnbau, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz)!
• Massive Umverteilung von oben nach unten jetzt! Stark progressive Besteuerung von Besitz, Gewinn und Spekulation – massive Steuerentlastung für die Lohnabhängigen! Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen!
• Für eine kämpferische und demokratische Gewerkschaftsbewegung!
• Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet!

Wenn du den Aufruf unterstützen willst, dann schreib uns: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!