WIEN (03.05.2010, SPÖ-Linke-PB): Erhöhung der Massensteuern, Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes, Anhebung des Pensionseintrittsalters: Für die griechische Bevölkerung hat das von EU und IWF geschnürte „Rettungspaket“ massive soziale Einschnitte zur Folge. Jürgen Schamberger vom SprecherInnenrat der SPÖ-Linke stellt klar: „Wir stehen in diesen Tagen Seite an Seite mit den griechischen ArbeiterInnen und ihrem Kampf gegen dieses Sozialabbauprogramm.“
Für Mittwoch, den 5. Mai, ruft die SPÖ-Linke daher zu einer Solidaritätskundgebung mit den griechischen ArbeiterInnen vor der griechischen Botschaft in Wien (Argentinierstraße 14, 1040 Wien; nächst U-Bahnstation Karlsplatz) auf. Start ist um 16:00 Uhr.

Während die Wohlhabenden ihr Geld aus Griechenland längst abgezogen hätten, würde man nun die Masse der arbeitenden Menschen zur Kasse bitten. Schamberger: „ Die Folgen der kapitalistischen Schuldenkrise dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden. Diese Frage betrifft nicht nur Griechenland, sie betrifft uns alle.“

Man muss besonders darauf hinweisen, dass das Geld der anderen EU-Staaten nur dazu dient, den hauptsächlich deutschen, französischen und zu einem gewissen Teil auch österreichischen Banken die in Griechenland Kredite vergeben haben die Kreditrückzahlungen von Seiten Griechenlands zu garantieren. Ein zweites Bankenrettungspaket auf europäischer Ebene also.

In diesem Zusammenhang greift Schamberger auch VP-Vizekanzler Josef Pröll frontal an. „Pröll freut sich, wie er sagt, über das `ambitionierte, in dieser Härte noch nie da gewesene Sparpaket` für Griechenland. Das ist purer Zynismus und lässt erahnen, wozu Pröll auch in Österreich bereit wäre“, so Schamberger abschließend.