Eine Stellungnahme zur drohenden Abschiebung von Arigona Zogaj und ein Aufruf zur Demonstration zum Weltflüchtlingstag am 18. Juni.
Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen: Die geplante Abschiebung von Arigona Zogaj sei rechtskonform. Die schwarze Innenministerin Maria „Schotter-Mizzi“ Fekter kann sich ihrer Freude kaum erwehren, als sie der Öffentlichkeit kundtut, dass die 18jährige nun Österreich verlassen müsse. Entweder sie gehe freiwillig oder sie werde abgeschoben. Fekter stellt dabei die Möglichkeit in Aussicht, Arigona könne in der Folge dann ja wieder legal einreisen. Mit einem Schülervisum – oder indem sie einen Österreicher heirate (!). Doch ExpertInnen zufolge sind diese „Lösungen“ nicht vielmehr als eine Verhöhnung der Schülerin, weil in der Praxis eine legale Rückkehr de facto unmöglich ist. So unmenschlich ist das Recht, das, so Josef Pröll, Recht bleiben müsse. Und die SPÖ-Führungsriege macht in der Asylpolitik einmal mehr den Schulterschluss mit der Rechten. Sie wagt es nicht zum Rechtsbruch aufzufordern und sieht in der freiwilligen Rückkehr die einzige Möglichkeit. Die bürgerliche Gewaltentrennung wird von Faymann & Co. als unantastbar gesehen. Dieser Grundsatz soll durch das Schicksal einer 18jährigen Schülerin nicht in Frage gestellt werden. Die moralische Entrüstung in den Reihen der Sozialdemokratie soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ uneingeschränkt die Asyl- und Fremdenpolitik des österreichischen Staates mitträgt. Dies gilt auch für viele Linke in der Sozialdemokratie. Sie akzeptieren die Logik, dass Österreich mit gesetzlichen Regelungen (und in logischer Konsequenz mit staatlichen Gewaltapparaten) die Zuwanderung einschränken muss. Die Forderung nach einem „Bleiberecht für alle“ wird deshalb auch nicht erhoben.
Es ist auch diese Logik, die dahinter steckt, wenn Arigona von ihren Betreuern, wie dem Pfarrer Friedl aber auch dem linken Sozialdemokraten Christian Schörkhuber von der Volkshilfe OÖ, den gutgemeinten Rat bekommt freiwillig das Land zu verlassen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, warum Arigona überhaupt zu einem derartigen Symbol des Protests gegen diese unmenschliche Asyl- und Fremdenpolitik geworden ist. Sie war mit Abschiebung bedroht und wagte es an die Öffentlichkeit zu gehen und zu protestieren. Tausende gingen in der Folge auf die Straße und unterstützten sie. Diese Protestbewegung war vorerst erfolgreich, weil Arigona nicht abgeschoben wurde. Aber die Mühlen des Rechtsstaates mögen langsam mahlen, doch sie mahlen. Und nun sind alle humanitären Nischen in diesem Unrechtswesen ausgeschöpft. Wer dieses System prinzipiell akzeptiert, muss jetzt - moralisch entrüstet, aber doch – auch Arigonas Abschiebung hinnehmen. Wenn es jetzt keinen breiten Widerstand gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes gibt, dann hat sich der Staatsrassismus, für den Fekter stellvertretend steht, gesiegt. Noch ist Zeit für Widerstand!
Unsere Antwort kann nur eine sein: Weg mit allen rassistischen Gesetzen! Bleiberecht für Arigona! Bleiberecht für alle!
Diesen Freitag, am 18. Juni (dem Weltflüchtlingstag) findet ab 18 Uhr eine Demo beim Polizeigefängnis Rossauerlände in der Berggasse für einen grundlegenden Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik statt, zu der wir ebenfalls aufrufen.
