Das Bregenzer Hafengelände „Molo“ ist seit Generationen einer der beliebtesten Treffpunkte für Jugendliche aus ganz Vorarlberg. Seit dem millionenschweren Umbau (und gerade rein zufällig zur Festspielzeit) beginnt die Polizei gegen Jugendliche ein "Molo-Verbot" zu exekutieren.
Die Polizei stützt sich dabei auf eine Verordnung aus dem Jahr 2005 und vertreibt systematisch Jugendliche, die auf den Grünflächen sitzen und dort ihre Freizeit verbringen wollen. Laut Verordnungstext ist das Betreten der Grünflächen jedoch grundsätzlich erlaubt, außer zum Verkauf und zur musikalischen Darbietung!
Tagtäglich hören wir in den Medien, dass wir Jugendlichen nur vor dem PC sitzen und unsere Zeit verschwenden. Gleichzeitig nimmt man uns die wenigen bestehenden Freiräume, wo es keinen Konsumzwang gibt. Bei der "Welle" [dem neuen Hafengebäude, Anm.] kostet schon ein WC-Besuch 1€! Den PolitikerInnen ist der Profit und die Vermarktung der "Tourismus"-Stadt Bregenz wichtiger, als die Jugendlichen, die hier leben. Wir kämpfen für unsere Freiräume!
In diesem Sinne haben wir eine Facebook-Gruppe gegründet und vergangenen Sonntag ein Treffen der Molo-BenutzerInnen einberufen. Dieses Treffen war ein erster Erfolg. Wir haben zuerst demokratisch diskutiert und beschlossen, welche Schritte wir nun zur Verteidigung des Molo setzen wollen. Umgehend wurden Flugzettel mit unseren Forderungen gedruckt. Darin fordern wir folgende Punkte:
* Freier Zugang für Menschen aller Altersgruppen zu allen Grünflächen und öffentlichen Plätzen in Bregenz, die nicht dezidiert anders genutzt werden (Blumenbeete,...).
* Keine Einschränkung der Jugend und der Bregenzer Bevölkerung durch den Tourismus - wir sind Teil dieser Stadt und kein „zu lösendes Problem“!
* Schaffung neuer und qualitativ hochwertiger Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Bregenz - für ein Kultur- und Sportzentrum in Bregenz, das von der Stadt finanziert und von den Jugendlichen selbst verwaltet wird!
* Gratisbenutzung von Sanitäranlagen am See.
* Texte von Verordnungen müssen präzise Formulierungen beinhalten (z.B.: Was sind "Lagerfeste"?)
Nachdem wir den Beschluss gefällt haben, wählten wir ein 5köpfiges Sprecherteam. Wir wollten gleich wissen, woran wir mit diesem Verbot sind, und haben gleich einen kleinen "Spaziergang" zur Stadtpolizei unternommen. Da dort niemand anzutreffen war (Außeneinsatz beim Molo!?) ging’s zur Bundespolizei, die zu Beginn nicht recht gewillt war 5 Jugendlichen Einlass zu gewähren. Wir konnten aber in Erfahrung bringen, dass seit 5 Jahren eine Verordnung besteht, die es uns eben untersagt in den Seeanlagen "herumzulungern". Der Grund, warum diese Verordnung erst jetzt exekutiert wird, ist nach Aussage eines Stadtpolizisten, "dass es zu massiven Beschwerden seitens einiger Festspielbesucher gekommen sei".
Im Anschluss an dieses Gespräch haben wir zur weiteren Koordination unserer Proteste gegen das „Molo-Verbot“ ein Team gewählt, das 4 Jugendliche, darunter 3 Mitglieder der SJ, umfasst. Die Sozialistische Jugend Vorarlberg unterstützt überdies alle Aktivitäten und Aktionen der Betroffenen. Beim Treffen des Koordinationsteams wurde beschlossen, dass Kontakt zum Verantwortlichen im Rathaus gesucht wird. Über den Ausgang des Treffens mit dem Verantwortlichen werden wir umgehend informieren!
Ihr könnt aber natürlich auch jederzeit bei einer unserer Ortsgruppen vorbeischauen und mit uns gemeinsam den Kampf fortsetzten!
Gemeinsam sind wir stark!
Die SJ Vorarlberg