Schon in den vergangenen Monaten hat Finanzminister Josef Pröll das „größte Sparpaket seit 1945“ prognostiziert. In allen Bereichen müsse es Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben geben. Die SPÖ-Führung unter Werner Faymann hat die Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung nach der Explosion der Staatsschulden im Zuge der Wirtschaftskrise nie in Frage gestellt. Unter dem Druck der eigenen Basis hat sie aber die Kampagne „Zeit für Gerechtigkeit“ gestartet und eine „sozial ausgeglichene Budgetkonsolidierung“ als ihr Ziel formuliert, wobei auch die Verursacher der Krise zur Kassa gebeten werden sollen. Angesichts der vorliegenden Budgetpläne, die am 30. November im Nationalrat bei der Budgetrede des Finanzministers ultimativ auf den Tisch gelegt werden, wollen wir die Perspektiven für den österreichischen Klassenkampf analysieren.

Die bürgerlichen Massenmedien zeichnen in erster Linie folgendes Bild: „Alle müssen zahlen“, „Der große Wurf ist ausgeblieben“, „In Österreich wird es zu keinen Verhältnissen wie in Frankreich kommen.“ Die Tageszeitung „Österreich“ schreibt: „Für europäische Krisenverhältnisse sind Herr und Frau Österreicher beim aktuellen Sparpaket noch mit einem blauen Auge davon gekommen.“ Die Präsidenten von ÖGB und AK geben sich ebenfalls relativ zufrieden mit dem Kompromisspapier der Regierung. Die SPÖ-Spitze jubelt sowieso über die „sozialdemokratische Handschrift“ in dem Papier. Die Industriellenvereinigung und ihr Zentralorgan „Die Presse“ hingegen beklagen, dass die Große Koalition vor allem beim Bereich Pensionskürzungen nicht „mutig genug“ war. Also alles paletti?

Kürzungen im Sozialsystem

Bei genauerem Hinsehen enthält das Papier abseits vom Schönfärbekurs der Löwelstraße aber doch eine Reihe von sehr schmerzhaften Kürzungen im Sozialsystem. Der größte Hammer ist natürlich die Streichung der Familienbeihilfe nach dem vollendeten 24. Lebensjahr, die Studierende bis jetzt bis zum 26. Lebensjahr erhalten haben. Das betrifft unmittelbar 35.000 Studis, langfristig natürlich viel mehr, denn angesichts der miserablen Bedingungen an den Unis ist der Abschluss des Studiums bis zum 24. Lebensjahr für die meisten ein Ding der Unmöglichkeit. Studieren wird somit noch mehr zum Privileg für Jugendliche aus begütertem Hause. Dahinter steckt unverhohlen das Konzept, dass die Masse der Studierenden nur noch ein Kurzstudium absolvieren soll, während das Master-Studium einer kleinen Elite vorbehalten bleibt. Diese Maßnahme allein schon ist ein Armutszeugnis für eine Sozialdemokratie, die sich einst auf die Fahnen heftete, dass auch Arbeiterkinder auf die Unis gehen sollen. Die Streichung der Familienbeihilfe ist also nur ein Puzzlestück im Totalumbau der Universitäten.

Ebenfalls gestrichen wird die Kinderbeihilfe für jugendliche Bezieher von Arbeitslosengeld zwischen 18 und 21 Jahren. Außerdem wird die 13. Familienbeihilfe nur mehr für schulpflichtige Kinder von 6-15 Jahren ausbezahlt, und auch die bekommen um 30 Euro weniger als bisher. Babys und Kleinkindern, die wohl beim besten Willen nichts für die Krise konnten, werden mit dieser Maßnahme 112 Euro gestrichen, die die meisten Familien dringend brauchen würden.

Wenn sich die Regierung dann noch hinstellt und diese Streichorgie damit schönzureden versucht, dass der Selbstbehalt für Schulbücher fällt (bei Volksschulkindern macht das 5,8 Euro aus), dann ist das ein reiner Hohn.

Bisher weniger im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses standen die Kürzungen bei den Pensionen und bei der Pflege. Für die ÖVP und die Wirtschaft standen massive Verschlechterungen beim Pensionssystem ganz oben auf der Wunschliste. Die Hacklerregelung bleibt jetzt gegen den Wunsch der Schwarzen zwar bis 2013, wird aber stark ausgehöhlt. Der Staat soll sich dadurch im Jahr 2011 92 Mio., im Jahr darauf 135 Mio., 2013 198 Mio. und 2014 ganze 264 Mio. ersparen. Ab 2014 wird es „dramatische Einschnitte“ geben (Lopatka, ÖVP) und das Pensionsantrittsalter um 2 Jahre von 60 auf 62 Jahre steigen. Dass den Bürgerlichen selbst diese Verschlechterungen noch zu wenig sind, sollte die Alarmglocken klingeln lassen. In dieser Frage wird die ÖVP unter dem Druck der Wirtschaft früher oder später mit Garantie wieder in die Offensive gehen. Bürgerliche „Experten“ und Medien bereiten schon jetzt den Boden für eine derartige Pensionsreform vor. Der große Konflikt um die Pensionen ist nur aufgeschoben aber sicher nicht aufgehoben.

Beim Pflegegeld gibt es Kürzungen in der Höhe von 142 Mio. bis zum Jahr 2014. 10.000 pflegebedürftige Menschen sollen nun überhaupt keine finanzielle Unterstützung bekommen. Ausbaden werden es einmal mehr die weiblichen Familienmitglieder müssen, die unentgeltlich diese Pflegearbeit verrichten.

Weiters kürzt die Regierung den Betrag zur Sanierung der Krankenkassen von 100 auf 40 Mio. Euro. Angesichts der fehlenden Einnahmen über Beiträge aufgrund der noch immer hohen Arbeitslosigkeit bzw. fortschreitenden Prekarisierung des Arbeitsmarktes, wird den Krankenkassen nur eins bleiben: Leistungskürzungen!

Belastungspaket

Die Regierung hat sich schon vor Monaten im Rahmen des Budgetbegeleitgesetzes darauf geeinigt, 40 Prozent des Sanierungsbedarfes einnahmenseitig (über Steuererhöhungen) aufzubringen. Die SPÖ wollte ihrer Basis damit weismachen, dass dies der Schlüssel dazu ist, dass das Budget „sozial ausgewogen“ wird. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Der größte Brocken auf der Einnahmenseite ist zwar die Bankenabgabe, die schon seit längerem auch von der ÖVP als Fixpunkt genannt wurde. 500 Mio. Euro sollen über diesen Weg ins Budget fließen. Durch das Hintertürchen wird den Banken aber durch den Wegfall der Kreditvertragsgebühr gleich wieder ein stattlicher Anteil (ca. 150 Mio. Euro) zurückgegeben. Außerdem droht die Abgabe auf die Bilanzsumme, die den Großteil der Bankenabgabe ausmacht, von den Banken auf die KundInnen einfach weitergegeben zu werden. Sehr schnell könnte aus dieser Steuer, mit der die angeblichen „Krisenverursacher“ zur Kassa gebeten werden sollen, über Umwegen eine Mehrbelastung für die Masse werden. Herbert Pichler von der Bankensparte in der Wirtschaftskammer drohte bereits jetzt, dass es „sicher zu einer Verteuerung der Bankdienstleistungen komme“. Wenn es die SPÖ in dieser Frage ernst gemeint hätte, dann hätte sie nur dafür sorgen müssen, dass die Regierung die Banken endlich dazu zwingt den für Unternehmen gültigen Körperschaftssteuersatz zu zahlen. Das allein hätte schon genügend Einnahmen gebracht, die ein Sparpaket unnötig gemacht hätten. Dieses Eisen anzugreifen, war Faymann aber viel zu heiß.

Bleiben neben der Besteuerung der spekulativen Derivatgeschäfte im Rahmen der Bankenabgabe (+ 160 Mio. Euro) noch der Wegfall steuerschonender Privilegien bei Stiftungen und die Besteuerung von Aktiengewinnen, was insgesamt weitere 80 Mio. Euro bringen soll.

Im Vergleich zu den Erhöhungen von Massensteuern muten diese Zahlen aber jämmerlich an. Durch die Anhebung der Mineralölsteuer sollen allein 483 Mio. Euro kommen, bei der Tabaksteuer erwartet sich der Finanzminister ein Plus von 100 Mio. usw.

Die Forderung der SPÖ nach einer Vermögenssteuer, die nach dem GPA-Modell 3,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Staatshaushalt garantieren würde, wurde offensichtlich in den Verhandlungen nicht einmal zum Thema gemacht, weil sie in einer Koalition mit der ÖVP ohnedies nicht umzusetzen wäre. Diesen Schluss können wir ziehen, wenn Finanzstaatssekretär Lopatka (ÖVP) das Klima bei den Verhandlungen in Loipersdorf so zusammenfasst: „Bei anderen Verhandlungen weht oft ein Sturm. Da war jetzt höchstens zwischendurch ein Lüfterl zu spüren.“ Wir können also fix davon ausgehen, dass Faymann nie daran gedacht hat, die Vermögenssteuer durchzusetzen. Diese Forderung war nie mehr als eine Beruhigungspille für die eigene Basis an Bundesparteitag. Dabei wären diese Einnahmen unbedingt notwendig für die Finanzierung einer tatsächlichen und dringend notwendigen Offensive im Sozial- und Bildungsbereich (Stichwort: Sozialmilliarde und Bildungsmilliarde, wie sie von den Gewerkschaften, der SJ bzw. der Studierendenbewegung gefordert werden). Faymann hat immer betont, dass die Vermögenssteuer kommen müsse, wenn auf der Einnahmenseite die 7 Punkte für mehr Steuergerechtigkeit (Änderungen im Stiftungsrecht, Vermögenszuwachssteuer,…) nicht genügend Geld bringen würden. Hier hat er eindeutig sein Wort gebrochen. Dafür stimmte er Massensteuern zu, was er immer dezidiert abgelehnt hat. Es sollte uns bei der Beurteilung dieses Steuerpakets zu denken geben, wenn Veit Sorger von der Industriellenvereinigung einen der größten Erfolge des ÖVP-Verhandlungsteams darin sieht, dass es „insbesondere auch gelungen ist, zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden. Das ist ein standortpolitischer Erfolg.“

Gleichgewicht des Schreckens

Die Jubelstimmung der SPÖ-Spitze ist also völlig fehl am Platze und kommt einer Verhöhnung der eigenen Basis gleich. Die Beschlüsse des Bundesparteitags wurden einfach links liegen gelassen. Staatssekretär Andreas Schieder bringt die Position der Parteiführung auf den Punkt: „Das ist der Unterschied zwischen einer Alleinregierung und einer Koalition. Gute Politiker sind jene, die sagen, wofür sie und ihre Partei stehen, die aber auch in der Lage sind, Kompromisse zu schließen, wenn es notwendig ist.“

Es ging also mit Forderungen wie der Vermögenssteuer nur darum, die Opposition in der eigenen Partei ruhig zu halten. Wie diese Forderungen gegen die Bürgerlichen durchgesetzt werden könnten, wurde nicht einmal andiskutiert. Damit erweist sich die Sozialdemokratie in Wirklichkeit aber als völlig unbrauchbares Instrument zur Verteidigung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen. Die SPÖ-Führung ist voll und ganz zufrieden, wenn sie an den Futtertrögen der Macht mitnaschen darf. In der Krise und jetzt im Zuge der Budgetkonsolidierung zeigt sie einmal mehr, dass ihr dies der wichtigste Wert ist, der höher steht als „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zusammen.

Auf der anderen Seite sieht sich auch das bürgerliche Lager nicht imstande zu einem Frontalangriff auf die ArbeiterInnenklasse. Auf die Kritik aus den eigenen Reihen sagt Josef Pröll nur: „Ich verstehe ihre Position in etlichen Punkten. Aber wir haben keine Alleinregierung der ÖVP, sondern eine Koalition. Und da gibt es entweder Kompromiss oder irgendwann Neuwahlen.“ Mit anderen Worten: Unter dem derzeitigen Kräfteverhältnis ist eine Pensionsreform wie in Frankreich nicht durchsetzbar für die österreichischen Bürgerlichen. Die Neuauflage der Großen Koalition 2008 war seitens der ÖVP keine Liebeshochzeit sondern angesichts der eigenen Schwäche und mangels einer stabilen bürgerlichen Mehrheit die einzige Option halbwegs stabil die drohende Wirtschaftskrise meistern zu können. Die Einbindung der Sozialdemokratie und des ÖGB in dieses Projekt verursacht natürlich Kosten. Dem Ruf nach „Fair Teilen“ und „Zeit für Gerechtigkeit“ aus der organisierten ArbeiterInnenbewegung musste bei diesen Budgetverhandlungen teilweise entsprochen werden.

Dass es doch nicht das Blut und Tränen-Sparpaket wurde, wie es Josef Pröll seit Monaten angekündigt hatte, hat vor allem zwei Ursachen. Einerseits hatte die organisierte ArbeiterInnenbewegung zusehends Druck von unten auf Faymann aufgebaut. Die Öffentlichkeit, welche die SPÖ-Linke erlangte, der Widerstand seitens der SJ, der FSG und mehrerer Landesparteien zwang Faymann zu reagieren. Gleichzeitig hat sich aber unsere These bewahrheitet, dass Kampagnen für mehr „Steuergerechtigkeit“ (siehe die ÖGB-Losung „Fair teilen“) völlig unzureichend waren, um ein Spar- und Belastungspaket zu verhindern. Sie lieferten ein wenig sogar eine linke Flankendeckung für die SPÖ-Spitze, die das Sparpaket nie grundsätzlich ablehnte. SJ und SPÖ-Linke werden in diesem Punkt ihre Propaganda für Umverteilung schärfen und einen klaren Klassenstandpunkt einnehmen müssen.

Den Bürgerlichen wurde trotz alledem in den letzten Monaten bewusst, dass sie mit ihrem Programm radikaler Einschnitte im Sozialsystem einen Sturm ernten würden und mussten es etwas billiger geben. Einen offenen Konflikt mit den Gewerkschaften wollten sie zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich vermeiden. Früher oder später werden aber auch im bürgerlichen Lager wieder die Kräfte, die einen radikaleren Umgang mit den Gewerkschaften befürworten, versuchen das Heft in die Hand zu nehmen.

Erleichtert wurde den Bürgerlichen dieses Zugeständnis durch die relativ günstige Wirtschaftsentwicklung. Der österreichische Kapitalismus steht weit gegenwärtig besser da als viele andere EU-Staaten. In der EU reiht sich ein schwaches Glied an das nächste. Es begann mit Griechenland, aber die Krise hat auch die Schwächen von Spanien, Italien, Irland, Frankreich und Großbritannien offen zu Tage befördert. Die Ökonomien dieser Länder haben im Zuge der Krise massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, was zu einem Auseinanderdriften Europas führte. Rund um Deutschland hat sich ein neues Gravitationszentrum in der EU gebildet, zu dem auch Österreich zählt. Das mag die Position der österreichischen Sozialdemokratie, die voll und ganz der Standortlogik verhaftet ist, verbessert haben. Doch nur auf Kosten der ArbeiterInnenklasse in den wirtschaftlich schwächeren Ländern in der EU. Die Linke in der ArbeiterInnenbewegung muss in diesem Zusammenhang die internationale Solidarität über die Partikularinteressen der nationalen ArbeiterInnenklasse stellen.

Dieser Wettbewerbsvorteil des österreichischen Kapitalismus wirkte sich aber auch bei der Budgetkonsolidierung aus. Der vor einigen Monaten noch angenommene „Sanierungsbedarf“ bei den öffentlichen Haushalten ist doch geringer als anfangs prognostiziert. Aufgrund der noch immer vorhandenen Instabilitäten im Weltkapitalismus, die jederzeit wieder zu einem Abschwung führen können, könnte sich diese relativ komfortable Situation des österreichischen Kapitalismus aber schnell wieder ändern. Die Achillesferse des heimischen Kapitals, vor allem der Banken, ist noch immer die starke Aktivität in Osteuropa. Ein Crash in einem dieser Länder würde den zarten Wirtschaftsaufschwung in Österreich schnell wieder zerstören.

Zukunft ist Sozialismus

Die Regierung brüstet sich, mit diesem Entwurf trotz Budgetkonsolidierung Geld für wichtige „Zukunftsinvestitionen“ frei gemacht zu haben. So erhalten die Unis wie auch die Schulen zusätzliche 80 Mio. Euro. Einmal ganz abgesehen, dass diese Beträge angesichts der Probleme im Bildungssystem bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und weit entfernt sind vom tatsächlichen Finanzierungsbedarf im Bildungssystem, hat sich die ÖVP mit diesem Geld die Zustimmung der SPÖ zu Zugangsbeschränkungen zu den Unis erkauft. Ab nächstem Sommer soll es in allen Fächern Eingangsphasen und verstärkte Ausleseverfahren geben. Das ist das Ende eines längst durchlöcherten freien Hochschulzugangs, den die SPÖ ohne mit der Wimper zu zucken mittragt. Die Antwort auf die chronische Unterfinanzierung der Unis lautet also Zugangsbeschränkungen. Eine dringend nötige Bildungsmilliarde will diese Regierung nicht investieren.

Die Linke in der ArbeiterInnenbewegung, die einen anderen Kurs will, die tatsächlich die Reichen für die Krise zahlen lassen will, die eine Sozial- und Bildungsmilliarde fordert, muss daher eine grundlegende politische Alternative zur systemerhaltenden Funktion der Sozialdemokratie entwickeln. Es geht kurz- und mittelfristig darum, welche politische Perspektive in der ArbeiterInnenbewegung mehrheitsfähig ist. Das heißt, dass die Linke in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften eine entschiedene Kampagne gegen jede Form der Klassenzusammenarbeit fahren muss. Sozialpartnerschaft und Große Koalition führen die Bewegung nur noch weiter in den Abgrund.

Die Lohnabhängigen und die Jugend brauchen wieder eine politische Stimme. Diese SPÖ kann diese Funktion nicht übernehmen, weil sie zu sehr mit dem Kapital und dem Staatsapparat verbunden ist. Was uns Faymann als „soziale Ausgewogenheit“ verkaufen will, ist bestenfalls Kosmetik für einen krisengeschüttelten Kapitalismus, der wieder sein wahres Gesicht zeigt. Im Kapitalismus kann es für die große Mehrheit der Lohnabhängigen und der Jugend kein schöneres Leben geben. Zukunft kann es nur geben, wenn wir den Kapitalismus überwinden. Zukunft ist Sozialismus, und den müssen wir mit revolutionären Mitteln erkämpfen. „Alles andere ist Quark“, um es mit den Worten von Rosa Luxemburg zu sagen. Der Kampf gegen die Streichung der Familienbeihilfe und des gesamten Spar- und Belastungspakets muss mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden.

Perspektiven des Widerstands

Die Nachricht von der Streichung der Familienbeihilfe hat vor allem unter den Studierenden einen spontanen Proteststurm ausgelöst. Schon am ersten Tag folgten 5000 dem Aufruf zu einer Demo anlässlich der TV-Diskussion „Im Zentrum“. Am Donnerstag gibt es weitere Großdemos, die von der ÖH organisiert werden. Die Unis werden also auch diesen Herbst brennen. Doch die Erfahrung der Uni-Proteste der letzten 15 Jahre zeigt, dass diese immer daran scheiterten, dass sie sich nicht auf andere Sektoren der Gesellschaft ausweiteten. Auch in der jetzigen Situation wird entscheidend sein, ob es den Studierenden gelingt den Widerstand zu verbreitern.

Von zentraler Bedeutung ist dabei, ob die Gewerkschaften das Sparpaket akzeptieren oder nicht. Die erste Reaktion von ÖGB-Präsident Foglar war nicht sehr ermutigend, dass der ÖGB Proteste gegen dieses Spar- und Belastungspaket unterstützen wird. Doch die Stimmung in den Betrieben ist ganz anders. Den meisten ArbeiterInnen steht finanziell ohnedies schon das Wasser bis zum Hals. Selbst dieses abgefederte Paket an Kürzungen und Mehrbelastungen tut vielen weh. Es ist die Verantwortung aller kämpferischen BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen diesen Unmut aufzugreifen, ihm einen organisierten Ausdruck zu verleihen und alle Proteste gegen diesen Budgetentwurf aktiv zu unterstützen.

Umgekehrt müssen die Studierenden offensiv eine Einheit mit den kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung suchen. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie stehen die Zeichen bereits auf Sturm. Dort könnte es in einigen Wochen zu einer Eskalation kommen, wo auch Streiks nicht ausgeschlossen sind. Ein gemeinsamer Kampf der MetallarbeiterInnen und der Studierenden könnte die Regierung und die Bürgerlichen ordentlich ins Schwitzen bringen. Es ist unsere Aufgabe die Weichen für einen solchen gemeinsamen Kampf zu stellen. Die UnterstützerInnen des „Funke“ werden sich in der SJ, in der SPÖ-Linke, in den Gewerkschaften und auf den Unis für eine solche Perspektive stark machen.