Die steirische Landesregierung ist entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine... Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:
• Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
• Kürzung der Wohnbeihilfe
• Einführung von Kindergartengebühren
• Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt
• Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
• Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
• Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
• Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich
• von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken und
• eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern.

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen. Wir rufen zu einer Demonstration in Graz am Freitag, 25. März 2011, auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.

Treffpunkt ist 15 Uhr am Südtirolerplatz. Die Demonstration führt über den Grieskai zur Neutorgasse und von dort über die Herrengasse zum Hauptplatz.


Plattform 25:
AIS Jugendservice gem.GmbH
alpha nova – Betriebsrat
AMSEL
Atempo – Betriebsrat
ATTAC Graz
AUGE (Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen)
AV Kulturverein disko404
Bildungsverein der KPÖ
Chance B – Betriebsrat
Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe (59 Mitgliedsorganisationen)
Dachverband Steirischer Jugendwohlfahrtträger (62 Mitgliedsorganisationen)
Das andere Theater
Der Funke
Dialog – Jugend, Familie und Soziales OG
Die Grünen
Die Linke Steiermark
Eltern Kind Zentrum Graz
Erklärung von Graz für solidarische Entwicklung
ErlebnisFührung Riegersburg
Forum Politische Bildung Steiermark
Forum Stadtpark
four elements - verein für spartenübergreifende kulturprojekte
Frauenzentrum
Funkfeuer Graz
GFSG (Gesellschaft zur Förderung der seelischen Gesundheit) – Betriebsrat
GLB Steiermark (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB)
GRAS / GAJ
Grazer Frauenrat (46 Organisationen und Personen)
Greeenpeace Graz
Hazissa - Fachstelle für Prävention gegen sexuelle Gewalt
Helping Hands Graz
IG Kultur Steiermark (78 Organisationen)
IG Tanz Steiermark
IKEMBA
Infoladen Graz
Institut für Familienfragen
Institut Weitblick
InterAct
Interessensgemeinschaft der sozialpädagogischen Wohngemeinschaften
Jugend am Werk – Betriebsrat
KiG Kultur in Graz
Kinderfreunde - Betriebsrat
Kinderland Steiermark
Kinderwohngruppe Graz SOS Kinderdorf
KJÖ / KSV
KPÖ Steiermark
K.U.L.M. Kulturverein
Mafalda
Mayday Graz
musiklandschaften
Netzwerk Lernwerkstatt
ÖH Uni Graz
Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS)
Patchwork Familien Service
Peripherie Institut für praxisorientierte Genderforschung
Plattform EduCare
Pro Juventute
Projekt Heidenspass
PULL-UG (Parteiunabhängige LehrerInnen)
Radio Helsinki - Verein Freies Radio Steiermark
Reha Dienstleistungs und Handels GmbH
Rettet das Kind Steiermark - Betriebsrat
RHIZOM
SOMM Selbstorganisation von und für Migrantinnen und Musliminnen
Soziale Bildungskröten
Spektral
Steirischer Dachverband der offenen Jugendarbeit (80 Organisationen)
Steirisches Fachstellennetzwerk für Jugendarbeit und Jugendpolitik (21 Organisationen)
Stützrad – Verein für Jugend und Familienarbeit
Styria Vitalis - Betriebsrat
Supervision+Kunst
tanzplatzgraz
TaO Theater am Ortweinplatz
Theater ASOU
Theater im Bahnhof
Theaterzentrum Deutschlandsberg
unibrennt – Uni Graz gehört uns!
Verein BlickWinkel
Verein DANAIDA
Verein Frauenservice
Verein freiraum
Verein Hier und Jetzt
Verein iMPULS Aussee
Verein Kinderwohl
Verein Kunst+Kunstherapie+Raum
verein move - Verein zur Förderung des Bewusstseins für Ethik, Diskurs, Kunst und Musik
Verein Verwaiste Eltern
VSSTÖ
WERKRAUMtheater
wide open eyes shut
Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs
Aktueller Stand 10.3. 19:30: 429 Organisationen!

UND DU!