Die Trauerstimmung seit der letzten Gemeinderatswahl, die auch den Maiaufmarsch prägte, schien jegliches Leben in der SPÖ erstickt zu haben. Doch dank dem „kleinen Glücksspiel“ sollte die scheinbare Friedhofsruhe erschüttert werden. Ein Antrag der Bezirksorganisation Alsergrund forderte ein Verbot desselben. Zukünftig sollten keine Lizenzen mehr für Automatenspiele vergeben werden. Für die Einnahmen der Stadt Wien würde das ein Minus von 60 Mio. Euro bedeuten. Da dachte sich die Antragsprüfungskommission im Sinne der Parteispitze, dass es wohl besser wäre, dieses lästige kleine Thema an den Parteivorstand zuzuweisen. Unter gestandenen SozialdemokratInnen weiß man, dass das ein „Begräbnis erster Klasse“ bedeutet und der Antrag dann in irgendeiner Schublade in der Löwelstraße verkommt.

Eine knappe Mehrheit wollte dann aber doch gegen diese Empfehlung von oben eine Abstimmung auf dem Parteitag. Das allein schon ist eine kleine Revolte. Dass der Antrag für das Verbot des kleinen Glücksspiels dann auch noch eine satte Mehrheit bekommt, machte Häupl & Co. garantiert wenig Freude. Auch bei Anträgen der FSG zur Abschaffung der Privilegien von Privatstiftungen und zum Einkommen für Lehrlinge machte die Basis der Parteiführung einen Strich durch die Rechnung.

Diese „kleine Revolution“ ist begrüßenswert, doch die wahren Aufgaben stehen jetzt erst an. Erstens wollen die Beschlüsse des Landesparteitags umgesetzt werden. Papier ist geduldig, den ArbeiterInnen geht diese Geduld schön langsam aus. Außerdem sollten wir uns mit dem Verbot des kleinen Glückspiels nicht zufrieden geben. Es ist das große Glückspiel auf den kapitalistischen Märkten, das in Wirklichkeit die Lebensgrundlage der Masse der Lohnabhängigen zu zerstören droht. Gestern in Ägypten, heute in Griechenland und morgen auch in Ländern wie Österreich. Um dem großen Glücksspiel ein Ende zu setzen, braucht es aber auch eine große Revolution. Und die gilt es vorzubereiten.

Der Autor ist aktiv in der SPÖ Landstraße (Sektion 3)