Sinn und Zweck der Schuldenbremse

Bei einer Versammlung vor Wirtschaftsvertretern skizzierte Finanzministerin Fekter ihre Sparpläne für den Fall, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Unter anderem sieht sie Einsparungspotential durch „Eindämmung der Frühpensionen, Beseitigung des Förderdschungels, Senkung der (Personal-)Kosten in den Schulen, Kostensenkungen bei den ÖBB und Reformen bei den Spitälern“. Die Schuldenbremse, die z.B. in Deutschland 2009 eingeführt wurde hat zur Ausnahme, dass weiterhin Ausgabe im Falle einer Rezession getätigt werden dürfen, d.h. dass zum Beispiel marode Banken gerettet werden können. Eine Schuldenbremse bedeutet also keinen generellen Stopp der Verschuldung sondern verordnet per Gesetz, dass dezidiert bei der ArbeiterInnenklasse und der Jugend gespart wird und bedeutet somit eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

Warum ist die Schuldenbremse plötzlich notwendig geworden?

Nach Griechenland droht nun Italien die Pleite. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone in der heutigen Form will heute niemand mehr ausschließen. Eine Staatspleite Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU, könnte durch den Euro-Rettungsschirm nicht mehr abgewendet werden. Was wir in den letzten Tagen auf den Anleihemärkten gesehen haben, wurde bereits als “der Beginn der Kernschmelze” (Financial Times Deutschland) bezeichnet. Selbst Länder wie Österreich oder die Niederlande, die bislang als gesunde Ökonomien und als Teil von „Kerneuropa“ galten, geraten nun direkt ins Visier der Finanzmärkte. Die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen dieser Länder sind in den letzten Tagen massiv gestiegen. Mit Schuldenbremse und Sparpaket will die österreichische Bundesregierung das Triple-A verteidigen, um nicht noch mehr Zinsen für den Schuldendienst zahlen zu müssen. Aber es ist klar, dass dies einen Wendepunkt in der objektiven Situation in Österreich darstellt.

Wie entgegnen wir einer Schuldenbremse?

Die SJÖ lehnte in den letzten Tagen durch Presseaussendungen die Schuldenbremse ab, entgegnete lediglich mit Vorschlägen wie einer Reichensteuer oder Verwaltungsreform. Dies geht am wahren Kern der Ursachen für die Staatsschulden und der Krisenursachen vorbei. Die kapitalistische Krise, die bereits größere Ausmaße annimmt als die Große Depression von 1929, hat riesige Löcher in die Staatsfinanzen der einzelnen europäischen Staaten gerissen. Diesem Problem mit einer Reichensteuer zu entgegnen kommt dem Versuch gleich das Ozonloch mit einem Tennisball stopfen zu wollen.
Appelle an die Regierungen, endlich die Finanztransaktionssteuer und eine Reichensteuer einzuführen und die Finanzmärkte zu regulieren, sind getrieben von der Hoffnung, dass unter den Bürgerlichen es Kräfte gibt, die die Vernunft über die kurzfristige Profitgier stellen. Von einem eigenständigen Klassenstandpunkt des Proletariats bleibt da nichts mehr übrig. Wer diesen einnehmen will – und nur so lassen sich die Interessen der ArbeiterInnenklasse dauerhaft durchsetzen – muss die Systemfrage stellen.

• Nein zur Schuldenbremse

• Um den Staat vor dem Bankrott und Millionen von ArbeitnehmerInnen vor dem sozialen Kahlschlag zu retten, muss das Banken- und Finanzsystem, das auch die meisten Industriekonzerne kontrolliert, verstaatlicht und unter die Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung gestellt werden.

• Eine europäische Zentralbank würde sofort den Zinssatz senken und Kredite an private Haushalte und Kleinbetriebe zu günstigen Konditionen vergeben und die Grundlage für eine Planung der Wirtschaft legen.

• Angesichts des internationalen Charakters der Krise braucht es auch eine internationalistische Antwort der ArbeiterInnenbewegung. Ein Ausstieg aus dem Euro und der EU würde keines der Probleme lösen. Jeglicher nationalistischer Logik halten wir die Idee einer Vereinigung Europas auf der Grundlage einer sozialistischen demokratischen Planwirtschaft entgegen.