Am Donnerstag, den 26. Jänner, war Max Lercher zu einer Podiumsdiskussion ins BG/BRG Weiz geladen. Mit erfrischender Offenheit konterkariert der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Steiermark alle Versicherungen der Verbandsorganisation eine klare Haltung gegen Sparpakete einzunehmen. Dabei beruft er sich auch auf offene Unterstützung aus der SJ. Wir bedanken und bei zwei Schülerinnen des BG, die uns diesen Bericht zugeschickt haben.
Der Vortragssaal der BG/BRG Weiz ist voll, und die SchülerInnen der 7. und 8. Klasse erwarten schon gespannt das Eintreffen der angekündigten PolitikerInnen. Vorne im Saal stehen schon hübsch dekorierte Tische, drei kleine auf der einen, drei große auf der anderen Seite. Auf jedem großen Tisch zwei Namensschilder mit den Namen der PolitikerInnen, die erwartet werden. Und lange dauert es nicht, kommen sie auch schon vom Direktor geführt bei der Tür herein, und huschen schnell auf ihre Plätze. Eine Lehrerin lässt noch schnell das Namensschild des Nationalratsabgeordneten Grosz (BZÖ) verschwinden, der wegen eines kurzfristigen Termins abgesagt hat.
Der Direktor spricht ein paar einleitende Worte und stellt die anwesenden PolitikerInnen kurz vor, der Sitzordnung von links nach rechts beginnend mit Gemeinderat Wolfgang Feigl (KPÖ), über LAbg. Ingrid Lechner-Sonnek (die Grünen), LAbg Max Lercher (SPÖ) und Gemeinderat Florian Braunstein (ÖVP) bis hin zum rechten Tischrand und Michael Klug (FPÖ). Ihnen gegenüber sitzen die Schülervertreterinnen, die diese Diskussion leiten. Die Schulsprecherin erklärt noch schnell die Diskussionsregeln, die auf einem Flipchart festgehalten sind. Diese sollten dann in späterer Folge gekonnt ignoriert werden.
Und schon geht es los mit der Frage, ob nun Studiengebühren wieder eingeführt werden sollten. KPÖ, Grüne und SPÖ sprechen sich entschieden dagegen aus, nur Braunstein meint, er sei prinzipiell für Studiengebühren, denn die, die es sich nicht leisten können, könnten ja um ein Stipendium ansuchen. Lercher wirft ein, dass das Stipendiensystem mehr als dringend reformiert gehöre, und Braunstein entgegnete nur, dass er das gleiche soeben sagen wollte. Nachdem diese erste allgemeine Runde vorbei ist, und Lercher seine Spezialfrage zum Modulsystem beantwortet hat, hört er den anderen PolitikerInnen aufmerksam zu, um keine Gelegenheit zu verpassen Kommentare abzugeben.
Das nächste allgemeine Thema lautet Finanzen. Was sind die Sparpläne der einzelnen Parteien? Unerwartet erweise sind sich Braunstein und Lercher in dieser Frage einig. Lercher meint zwar, dass eine Reichensteuer schon gut sei, aber das wichtigste sei eine Verwaltungsreform. Und als Klug meint, es sei ja schön und gut, dass sie jetzt so groß von einer Verwaltungsreform reden, wenn SPÖ und ÖVP doch die Möglichkeit hätten dies durchzuführen, es aber nicht tun. „Welche Parteien haben denn über die Jahre hinweg so viele Schulden angehäuft?“ meint er provokant zu Lercher und Braunstein blickend. Die beiden stärkten sich sofort gegenseitig den Rücken und Lercher meint spotthaft: „Da waren wir ja noch nicht einmal auf der Welt!“ und Braunstein ergänzt: „Wir hätten das schon besser gemacht!“ Die Schülervertreterinnen bemühen sich, Ordnung zu schaffen und an die Diskussionsregeln zu erinnern. Aber erst als das „Redezeitglöckchen“ ertönt, verstummen alle.
Eine weitere Frage richtet sich an Braunstein, der erklären soll, wofür er sich speziell zu Gunsten junger Menschen engagiere. Er erklärt, dass es eine konkrete Liste mit Zielen der JVP gäbe, er habe sogar eine hier. Er hält eine kleine Broschüre hoch, und legt sie dann mit den Worten: „gehört schon wieder dir, Max“, auf Lerchers Platz.
Aber als es dann zu der Frage kommt, warum er als Vorsitzender der SJ im Landtag für ein Sparpaket stimmt, wenn sich doch viele AktivistInnen der SJ lautstark gegen ein Sparpaket geäußert haben, stockt er kurz und meint dann mit einem gezwungenen Lächeln : „Das hast du aber gut recherchiert.“ Natürlich wisse er, dass viele SJler gegen das Sparpaket sind, und er habe sie ja auch bei der Demonstration unterstützt. Er sehe aber in seinem Handeln keinen Widerspruch, da er ja nie behauptet habe, gegen ein Sparpaket zu stimmen. Außerdem habe die SJ sich ja nicht gegen das gesamte Sparpaket ausgesprochen sondern nur gegen einige gewisse Punkte, für deren Änderung er sich im Landtag natürlich auch stark gemacht habe, und die auch teilweise umgesetzt wurden. Außerdem gab es innerparteilich auch keine Diskussion über die Abstimmung. Die Kritik daran sei nur von außen gekommen (!), er habe sogar seinen Rücktritt angeboten, aber wieso solle er zurücktreten, wenn doch nach wie vor die SJ Steiermark hinter ihm steht? Des Weiteren gäbe es eine Gruppe von SJlern, die seine Aktivitäten im Landtag überprüfen und ihm regelmäßig Feedback geben, von denen habe sich keiner daran gestört, dass er für ein Sparpaket gestimmt habe. Er schaffte es mit Müh und Not die Redezeit von 3 Minuten auszuschöpfen, danach atmete er sichtlich erleichtert auf. Er streute noch ein paar Bemerkungen zu den Themen Kreuze in Klassenzimmern und Wahlkampf der FPÖ in die Runde bevor es zur Mittagspause läutet.
Nachdem die Schulsprecherin noch zwei abschließende Sätze gesprochen hat, verließ der Großteil der SchülerInnen fluchtartig den Saal der Polit-Kasperliade. Nur eine Hand voll Interessierter, die sich ihr Interesse an politischen Zusammenhängen nicht nehmen ließen, blieben noch, um die Möglichkeit zu nutzen und Fragen zu stellen.
So fragte eine Schülerin, was genau für ein „Skandal“ in der SJ Bruck/Mur passiert sei im Zusammenhang mit einem rappenden Sjler und was er davon halte. Die Antwort: „Der Sebastian S. ist ein ehemaliger Ortsvorsitzender von mir in Bruck an der Mur, den hab ich nicht ausgeschlossen oder irgendwas, sondern wir haben ihn damals aus der Öffentlichkeit genommen.“ Er habe ein Gedicht geschrieben, das gegen alle Prinzipien "vom Frieden und so" verstoße. Seine Funktion hätte er schon vor dem Funktionsverbot freiwillig zurückgelegt. Das Funktionsverbot habe er danach, nachdem er lange mit Sebastian beraten habe, zu dessen Wohl verhängt, damit Sebastian sich wegen der „medialen Geschichte“ nicht mehr sorgen braucht. Er hätte es ja wirklich nicht leicht gehabt, denn die Funke-Strömung, „eine Gruppe unglaublicher linker Hardliner mit terroristischen Ambitionen“, habe den Fall zu ihren Zwecken instrumentalisiert. „ Jetzt gibt es dann nur noch ein Kontrollverfahren. Da geht es aber nicht nur um das, was er geschrieben hat sondern um sehr viele finanzielle Belange im Zusammenhang mit der Partei.“ Aber zum Glück sei das ganze gut ausgegangen mit dem Freispruch und ohne dass „wir im falschen Licht stehen.“
Zwei Schülerinnen des BG Weiz
