Wir veröffentlichen eine einstimmig beschlossene Resolution des Landesvorstandes der SJ OÖ (eingebracht von der SJ Römerberg/Linz), in der die GenossInnen ihre Unterstützung für den Widerstand der Landes- und Gemeindebediensteten gegen eine Lohnkürzung bekunden.
Resolution an den Landesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
Kopie an die betreffenden Personalvertretungsgremien
Die Sozialistische Jugend Oberösterreich erklärt sich solidarisch mit allen Landes- und Gemeindebediensteten, die durch den Beschluss des oberösterreichischen Landtags eine um einen Prozentpunkt niedrigere Gehaltserhöhung bekommen sollen als die Bundesbediensteten.
Nach Kürzungen bei der Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes zu Lasten der KindergartenpädagogInnen, den Kürzungen bei den psychosozialen Beratungseinrichtungen und der Spitalsreform 2011 ist dies ein weiterer Versuch, die Kosten der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Mit dem neuen Sparpaket, das gerade auf Bundesebene verhandelt wird, drohen schon die nächsten Angriffe.
Wir begrüßen daher den Beschluss der Linzer Bezirkskonferenz der GdG vom vergangenen November, Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Die machtvolle Demonstration vom 5. Dezember hat gezeigt, dass ihr gewillt seid, euch nicht länger über den Tisch ziehen zu lassen. Der für Anfang Februar angedrohte Streik ist die einzige Sprache, die Pühringer und Anschober verstehen.
Umso enttäuschter sind wir zusammen mit vielen PersonalvertreterInnen und tausenden Beschäftigten, dass euer Präsidium bei den Verhandlungen vom 11. Jänner einem unserer Meinung nach schlechten Kompromiss zugestimmt hat. Die 1%ige Lohnkürzung wurde akzeptiert, das "Entgegenkommen" Pühringers besteht in bloßen Versprechungen. Die Reaktionen auf Betriebsversammlungen wie jene beim Linzer AKh deuten darauf hin, dass diese Entscheidung keine Mehrheit bei den Beschäftigten finden würde.
Bei eurer nächsten Landesvorstandssitzung habt ihr noch einmal die Chance, auf den Weg des konsequenten Arbeitskampfs zurückzukehren. Falls ihr dort die Weichen wieder auf Streik stellt, wird die SJ OÖ euch jedenfalls öffentlich unterstützen und durch ihre Verbindungen zur Sozialdemokratie darauf hinarbeiten, dass euch auch die SPÖ in eurem Kampf tatkräftig unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Der Landesvorstand der Sozialistischen Jugend Oberösterreich
(15. Jänner 2012)
