Am 19.4. wurde im Rahmen des Aktionstages gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung (IE) zuerst das Rektorat der Universität Wien und später auch das Audimax besetzt. Die Reaktion auf diese Proteste war ein massives Polizeitaufgebot inklusive WEGA, das beide Besetzungen schon nach kurzer Zeit gewaltsam räumte. Sogar das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) war vor Ort. Und Rektor Engl kündigte die Einführung von Studiengebühren ab Herbst an.

Stehen wir jetzt vor einer neuen Uni brennt-Bewegung? Diese hat zwar die Missstände auf den Unis nicht beseitigen können, wird von den damaligen AktivistInnen trotzdem als Erfolg gewertet. Immerhin sei es gelungen, die Bildungsfrage wieder ins gesellschaftliche Interesse zu rücken. Mangels politischer Antworten durch die Linke konnten aber die Bürgerlichen dieses Thema mit ihren Inhalten füllen. Die Einführung von Studiengebühren durch die Rektoren mehrerer Unis ist der letzte entscheidende Streich bürgerlicher Hochschulpolitik. Für Jugendliche, die von ihren Eltern das Studium nicht finanziert bekommen, würde dies eine massive Verschlechterung bedeuten. Die soziale Auslese im Bildungssystem würde dadurch noch stärker wirken.

„Die Presse“ hat nach der jüngsten Besetzung genüsslich geschrieben, „warum die Unis nicht mehr brennen“: „Der Protest wurde so zum Selbstzweck. (...) Und – vielleicht – das größte Problem: Selbst die letzten Wütenden, die sich da vergangene Woche im Audimax einfanden, haben den Glauben an das, was sie da tun, bereits ein Stück weit verloren. Dass die Besetzung eines Hörsaals eine echte Uni-Reform bewirken kann, glauben nach dem Jahr 2009 wohl nicht einmal mehr die größten Idealisten. Wenn die Studenten glaubhaft Veränderungen anstoßen wollen, müssen sie sich neue Formen des Protests überlegen.“

Wie recht „Die Presse“ damit nur hat. Jetzt geht es darum, eine breite Bewegung gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren und für eine Bildungsmilliarde zu organisieren. Was wir jetzt brauchen ist ein demokratisch organisierter Streik an den Schulen und Unis. Besetzungen können nur Sinn machen, wenn sie das logistische Zentrum einer solchen Streikbewegung darstellen.

Der Autor ist Mitglied des Regionalvorstands der GPA-djp-Jugend Salzburg.

Kundgebung gegen Studiengebühren
Donnerstag, 26. April - 14:00
Uni Wien (vor der Unirampe)


StudentInnen in Quebec machen's vor: Quebec: police brutality, legal threats fail to break the student strike