Wir passen auf dein Kärnten auf – garantiert!‘ – Aber was ist in diesem Sinn die Definition von ‚aufpassen‘? Jeden Tag werden neue Details zu Affären aus und in Kärnten bekannt. Eine Neuwahl ist unumgänglich und längst überfällig!

‚Unterm Jörgl hätt’s das nit gebn!‘ – ein Satz den man in Kärnten noch an so manchen Ecken zu hören bekommt. Aber mittlerweile wird immer mehr Kärntnerinnen und Kärntnern klar, was vielen schon immer klar gewesen ist. Nämlich, dass es ohne Dr. Jörg Haider niemals so weit gekommen wäre. Das ganze System das jetzt mehr und mehr in sich zusammenbricht, ist auf die Politik des verstorbenen Landeshauptmannes zurückzuführen.

Die Connect-Affäre, Part of the Game, der Verkauf der Hypo Alpe-Adria Bank, die Birnbacher Millionen-Gutachten usw. dominieren derzeit die österreichische die Medienberichterstattung. Und nun hagelt es die ersten Anklagen und Rücktritte. Nachdem bekannt wurde, dass Dietrich Birnbacher dem ÖVP-Landesparteivorsitzenden Josef Martinz auf einer Weihnachtsfeier ein Kuvert mit 65.000€ gegeben haben soll, ist dieser zurückgetreten. Uwe Scheuch folgte wenige Wochen später – laut eigenen Aussagen weil ihm die (linke) ‚Hetze der Medien zu viel wird‘. Kurz darauf folgte die ÖVP-Spitze, auf Druck des neuen Partei-Chefs Gabriel Obernosterer nach – Stephan Tauschitz, Achill Rumpold und Thomas Goritschnig verabschiedeten sich in die zweite Reihe.Besonders einfach machte es sich die FPK, denn als Nachfolger von Uwe Scheuch tritt Kurt Scheuch in dessen Fußstapfen. Eine Person, die sich in der Vergangenheit nicht gerade positiv präsentiert hat. Aber auch das scheint ein Familienerbe zu sein, denn bekanntermaßen war der Großvater der beiden überzeugtes NSDAP-Mitglied und Mitbegründer der Vorgängerpartei der FPÖ – der VdU. Das würde auch erklären, wieso sich Uwe Scheuch in seiner Abschiedsrede am ehemaligen NS-Gauleiter von Kärnten, Friedrich Rainer, orientiert, den schon Jörg Haider 1991 bei seiner – vorübergehenden – Verabschiedung gebrauchte: ‚Passt mir auf mein Kärnten auf.‘

Dieses Zitat einmal in den Hintergrund gestellt, bleibt wohl noch die Frage offen, wie denn die FPK diesem Wunsch – oder besser diesen Wünschen – nachkommen will, denn den Neuwahlantrag im Kärntner Landtag wollen sie auf ihre eigene Weise ablehnen, nämlich indem sie die Landtagssitzungen bis auf weiteres blockieren. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass Neuwahlen zwar mit einer stimmlichen Mehrheit von 51% beschlossen werden können, aber nur bei einer 2/3-Anwesenheit der Abgeordneten. 51% wären mit den Stimmen aus SPÖ, Grüne und ÖVP erreichbar, eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten allerdings nicht.

Neuwahlen an sich wäre die FPK-Spitze ja nicht einmal so abgeneigt, allerdings erst im Frühjahr 2013, sofern sich die Bundesregierung zu einer vorgezogenen Nationalratswahl überreden ließe. Dieser Termin ist aber sowohl den anderen Parteien als auch den Wählerinnen und Wählern in Kärnten zu spät. Im August forderten 2000 Menschen bei einem friedlichen Protestmarsch Neuwahlen – sie wollen eine saubere Politik ohne die jetzigen Verantwortungsträger.

Initiiert wurde diese Demonstration von den Grünen, die als einzige Partei in Kärnten keine Anklage gegen sich haben, und der SPÖ, die von der FPK angezeigt wurde – nur um von den eigenen Machenschaften abzulenken, denn die SPÖ hatte schon im Vorhinein alle Parteifinanzen offengelegt und zur Überprüfung freigegeben.

Der Sumpf, der das von Jörg Haider geprägte politische System in Kärnten bestimmt, muss endlich trocken gelegt werden.

Siehe auch: Skandal ist normal von Emanuel Tomaselli