Am 27. Jänner 2012 beteiligten sich mehr als 8.000 AntifaschistInnen an den Protesten gegen den Burschenschafterball in der Wiener Hofburg. Dieser Protest stellte nicht nur die größte antifaschistische Mobilisierung seit fast 10 Jahren dar, sondern konnte durch ein Blockadekonzept den Ball um mehr als eine Stunde verzögern.
Im Vorfeld des WKR-Balls 2012 wurde der Wiener Korporationsring (WKR), nicht zuletzt mit einem Verweis auf seine krude Weltsicht und durch öffentlichen Druck, aus den Räumlichkeiten der Hofburg verbannt. Dieser Schritt ist begrüßenswert, soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur aufgrund von massiver antifaschistischer Mobilisierung und jahrelanger Arbeit gelang. In diesem Jahr ist die FPÖ für ihre deutschnationalen Burschenschafter eingesprungen und hat den Ball als „Akademikerball“ für den 1. Februar 2013 angemeldet. Nimmt die Hofburg ihre Ankündigung ernst, so muss sie auch diesen Ball aus ihren Räumlichkeiten verbannen, denn es handelt sich um ein und dieselbe Veranstaltung wie in den vergangenen Jahren.

Der Ball ist keine harmlose Tanzveranstaltung, sondern eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der Elite der extremen Rechten. In den vergangenen Jahren gingen Holocaust-LeugnerInnen, NS-Fans und RassistInnen dort ein und aus. Der Ball hat somit eine Scharnierfunktion zwischen der parlamentarischen Rechten in Form der FPÖ und der außerparlamentarischen Rechten. Als Bindeglied fungieren die deutschnationalen Burschenschaften. Diese sind ein wichtiges Personalreservoir für die FPÖ und gleichzeitig bestens mit der rechtsextremen bis neonazistischen Szene vernetzt.

Neu in diesem Jahr ist das offene Bekenntnis der FPÖ zur Organisation dieses Balls. In den vergangenen Jahren sahen sie sich als bloße Gäste, dieses Jahr wird der Ball von der FPÖ direkt organisiert, ohne dass es einen Wechsel der Personalia gibt. Das beweist wiederum die enge Verquickung der FPÖ mit dem WKR. Bestens dokumentiert ist diese Allianz der FPÖ-Spitze mit der Neonazi-Szene in dem Buch „Strache – im braunen Sumpf” von Hans-Henning Scharsach. Wir sind allerdings der Meinung, dass die berechtigte Entrüstung darüber, dass die FPÖ den rechtsextremsten Elementen in unserer Gesellschaft ein Sprachrohr im Parlament liefert, nur einer von zwei Bestandteilen erfolgreicher antifaschistischer Politik sein kann.

Inhalt statt Anstand

Wir sind nicht nur gegen Strache und die FPÖ, weil es der „Anstand“ gebietet, ein Zeichen gegen das tiefe Niveau der FPÖ-Politik zu setzen – das würde dem Ausmaß des Problems bei weitem nicht genügen. Durch die massive Förderung rechtsextremer Ideen in der Gesellschaft nimmt die FPÖ eine Rolle ein, die gerade in Krisenzeiten für die Profiteure der herrschenden Ordnung besonders wichtig ist: Durch rechte Hetze gegen AusländerInnen, Arbeitslose u.ä, verankert die FPÖ ein Bild in der öffentlichen Debatte, in dem die Probleme in unserer Gesellschaft auf diejenigen Menschen geschoben werden, die am wenigsten dafür können und am meisten darunter leiden. Mit Slogans wie „unser Geld für unsere Leut’” (nein, keine Antikorruptions-Anspielung) suggeriert die FPÖ, dass in Zeiten der kapitalistischen Krise die Lebensbedingungen der ÖsterreicherInnen durch eine Schlechterstellung anderer erreicht werden soll – meistens MigrantInnen, besonders solche mit muslimischem Religionsbekenntnis Wenn dieser Politik Einhalt geboten werden soll, ist es notwendig, auch alternative Konzepte aufzustellen und diese in der Praxis umzusetzen. Folgt nämlich lediglich ein Aufschrei des „Anstands“, d.h. eine moralische Ablehnung, während den Konzepten der FPÖ indirekt nachgegeben wird, kann dem Vormarsch rechter Ideen in der Gesellschaft nicht Einhalt geboten werden. Wir sahen das deutlich, als ein breites Bündnis 1993 zum Lichtermeer gegen das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ mobilisierte. 250.000 TeilnehmerInnen waren ein beachtlicher Mobilisierungserfolg. Der von SPÖ und ÖVP in den darauf folgenden 20 Jahren mitgetragene Kurs der Verschärfung der Fremdengesetze, viel mehr aber die fortschreitende Gefährdung des Lebensstandards, was von den Rechten als Nährboden für ihre rassistische Propaganda ausgenutzt wurde, machten den Rechtsextremismus von Haider und Strache zu einem letztlich scheinbar alternativlosen Faktum in der tagespolitischen Debatte in Österreich.

Gegenpositionen

Das Kernargument der gegenwärtigen Politik ist das Akzeptieren des Sparzwangs zugunsten der Interessen der EigentümerInnen von „systemrelevanten“ Banken, Staatsanleihen und großen Vermögen. Die einzige Alternative, die uns präsentiert wird, bedeutet das Ausspielen von Menschen in den „produktiven“ und „unproduktiven“ Ländern – retten wir die „faulen“ Griechen oder nicht? Der Wettbewerb um immer schlechtere Arbeitsbedingungen und immer wirtschaftsfreundlichere Standortpolitik wird als kollektive Anstrengung im Sinne der Nation verkauft. So verwundert auch nicht, dass die rassistische Hetze der rechten Parteien, sofern sie in der Regierung sind, mit einer Politik einher geht, die zum Ziel hat, die Profite auf Kosten der Rechte und des Lebensstandards der Beschäftigten zu sanieren. Stichworte sind hier Privatisierungen sowie „Reformen” des Pensions- und Gesundheitssystems, des Mietrechts und Kündigungsschutzes.

Die Herausforderung der Linken besteht also darin, den Zusammenhang zwischen der verwerflichen Rhetorik und der allgemeinen politischen Rolle der Rechten in der Systemkrise des Kapitalismus aufzuzeigen sowie eine Gegenposition zu entwickeln, wie abseits von rassistischer Hetze eine politische Perspektive aussehen kann, die einen Erhalt oder besser noch eine Verbesserung der Lebensumstände erlaubt. Für uns sind all diese Fragen damit verbunden, „Sachzwänge“ nicht hinzunehmen und die gerechtfertigten Bedürfnisse der Menschen nach Zukunftssicherheit (das heißt für MigrantInnen z.B. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis), gut bezahlten Arbeitsplätzen mit annehmbaren Arbeitsbedingungen sowie ein gesichertes Bildungs- und Gesundheitssystem und leistbaren Wohnraum einerseits über die ungerechtfertigten Forderungen der Kapitaleigentümer nach Spar- und Rettungspaketen andererseits zu stellen. Konkret erfordert so eine Politik, dass die Verfügungsmacht der Reichen über ihr Kapital gebrochen wird. Wir fordern die Vergesellschaftung des Bankenwesens, um die finanziellen Ressourcen in die Dienste der Bedürfnisse der Menschen zu stellen.

Wo die Rechten selbst scheinbar in diese Richtung gehen und in Worten (und oftmals mit rassistischen Untertönen) gegen „die Banken“, „Spekulanten“ usw. auftreten, müssen wir dies als das entlarven, was es ist: Reine Rhetorik zum Ködern von den vielen durch das System Unterdrückten.

Kein Fußbreit

In Griechenland, sehen wir, welche Rolle Rechtsextreme spielen können. Die faschistische „Goldene Morgenröte“ wird vom Staatsapparat in Reserve gehalten, um gegen soziale Bewegungen eingesetzt werden zu können. Sie terrorisieren MigrantInnen und Linke, „räumen“ Wohnungen säumiger MieterInnen und schlagen KommunistInnen vor laufender Kamera. Die Allianz zwischen bürgerlichen Kräften der „Mitte“ und Rechtsextremen sehen wir immer wieder dann, wenn die biederen und „respektvollen“ Bürgerlichen zur Erhaltung ihres Systems die „Männer fürs Grobe“ benötigen: Beispiele dafür sind Deutschland bei der Niederschlagung der Revolution 1919 oder die Machtergreifung Hitlers 1933 (die ihm von der bürgerlichen Mitte auf einem Silbertablett präsentiert wurde).
Am 1. Februar treffen sich also die Spitzen rechtsextremer und neofaschistischer Gruppierungen in der Wiener Hofburg. Die Betreiber-Gesellschaft der Hofburg indes sieht in dem Burschenschafterball eine unpolitische Tanzveranstaltung. Die FPÖ, immerhin eine Parlamentspartei, müsse man doch als Veranstalterin akzeptieren. Angesichts der politischen Gefahr, die von der Rechten ausgeht, insbesondere wenn sie in die Mitte des politischen Geschehens (die Hofburg, Sitz des Bundespräsidenten) geholt und ihr die Gelegenheit gegeben wird, ihr antidemokratisches Programm umzusetzen, müssen wir von vorneherein klar machen, dass wir es nicht zulassen werden, dass ihre faschistische Ideologie Akzeptanz findet.

Unsere Aufgabe ist es, so viel Druck wie möglich zu machen und klar zu machen, dass wir den Einfluss der Rechtsextremen in der Politik auf entschiedenste Weise zurückdrängen werden. Mit dem Verhindern des Burschenschafterballs in der Hofburg fangen wir an!