Dass die EU-Kommission auf den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria ausgerechnet ein paar Monate vor der Nationalratswahl drängt, dürfte den beiden Regierungsparteien den Angstschweiß ins Gesicht treiben. Denn die befürchteten Verluste aus einem Verkauf scheinen zu groß, als dass es weiterhin möglich wäre die bisherigen Maßnahmen zur Rettung des österreichischen Bankensektors dem Wähler als „die beste Alternative“ zu verkaufen. Gegen die Summen, welche seit Beginn der Krise zur Stützung des Bankensektors aufgewendet wurden, erscheint jede soziale Forderung wie etwa zur Stärkung des Gesundheitssystems geradezu lächerlich.

Ein kurzer Überblick. Seit dem Beschluss des Bankenhilfspaketes wurden an die BAWAG, Erste Group und die Raiffeisen Zentralbank insgesamt 3,5 Mrd. Partizipationskapital überwiesen, welches wie Kernkapital (z.B. Aktien) bei Verlusten voll haftbar ist, aber über keinerlei Stimmrechte auf der Hauptversammlung verfügt. Da diese Banken für den Fall, dass sie ausreichend Gewinn erzielen, verpflichtet sind Dividenden (ca. 9%) an den Staat auszuschütten, wurde immer versucht das Partizipationskapital als gutes Geschäft für den Staat darzustellen. Von „marktüblichen Bedingungen“ kann aber auf Grund des hohen Risikos einerseits und des Verzichts auf Stimmrecht andererseits keine Rede sein.

Große Brocken

Die großen Brocken betreffen aber 3 andere Banken. Der Volksbank (ÖVAG) wurden 1 Mrd. EUR an Partizipationskapital zur Verfügung gestellt, von denen beim Kapitalschnitt im April 2012 700 Millionen EUR bugetwirksam abgeschrieben werden mussten. Danach wurden im Zuge von Rekapitalisierungsmaßnahmen vom Bund erneut 230 Millionen Euro überwiesen und weitere 100 Millionen Euro an Haftungen übernommen. Die Kommunalkredit, eine Bank, deren ursprüngliche Aufgabe darin bestand die Finanzierung der Gemeinden zu übernehmen, wurde im Herbst 2008 verstaatlicht, da sie zu viele hochriskante (verlustträchtige) Wertpapiere in ihrer Bilanz hatte. Diese Assets wurden in die eigens gegründete „Bad Bank“ KA Finanz ausgelagert, für die der Bund bislang 1,9 Mrd. EUR aufbringen musste. Da einerseits der Verlust der KA Finanz letztes Jahr bei 71 Millionen lag und andererseits die Bank noch auf riskanten Wertpapieren in der Höhe von 14 Mrd. EUR sitzt wurden vom Bund für 2013 schon 250 Millionen EUR an weiteren Hilfsgeldern für die KA Finanz budgetiert. Die Kommunalkredit, in welcher die guten Assets verblieben sind, soll nun wieder verkauft werden. Zukünftige Gewinne würden daher privaten Investoren zufließen, während der Steuerzahler weiterhin für die in der KA Finanz verbliebenen Fehlinvestitionen aufkommen muss. Das Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ wird von der Bundesregierung in Perfektion vorexerziert.

Den größten Skandal liefert aber die Hypo-Alpe-Adria. Die seit 2008 aufgewendeten 2,2 Mrd. EUR Steuergeld stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Laut internen Dossiers des Finanzministeriums würde der von der EU-Kommission bis Ende des Jahres geforderte Verkauf der Hypo weitere 4,4 Mrd. EUR kosten. Aus diesem Grund setzt das Finanzministerium alle Kräfte daran in den Verhandlungen mit der EU-Kommission den Zeitpunkt des Verkaufs der Hypo zumindest bis nach den Wahlen zu verschieben. Wann die Hypo tatsächlich verkauft und somit der Verlust realisiert wird, ist aber letztendlich irrelevant. Fakt ist, dass der bisher durch das Bankenhilfspaket entstandene Schaden die Kosten beispielsweise einer Gesundheits- oder Bildungsreform geradezu lächerlich gering erscheinen lassen. Da aber von den Spitzen der Politik einerseits jeder sozialen Forderung mit dem Argument des schlechten Budgethaushaltes eine Absage erteilt und andererseits dem Bankensektor jede notwendige Summe zur Verfügung gestellt wird, zeigt klar in wessen Interesse hier Politik betrieben wird.

Dieser Artikel erschien in der Mai/Juni-Ausgabe unserer Zeitschrift "Der Funke"