Schulter an Schulter gegen Faschismus

Antrag eingebracht von SJ Römerberg/Linz und SJ Steg/Linz

Ein Mord an einem Jugendlichen in Paris, ein Mord an einem antifaschistischen Rapper in Athen und die Grauenstat an unseren norwegischen GenossInnen sind uns alle in Erinnerung. Doch diese Beispiele stellen leider nur einen Ausschnitt rechter Gewalt dar. Europaweit scheuen RechtsextremistInnen und FaschistInnen nicht vor Gewalttaten oder sogar Morden zurück.

"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." (Brecht) Und dieser Nährboden wird gerade in der jetzigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise umso mehr gedüngt. Zwar sollten wir nicht den Teufel an die Wand malen: Von einem Faschismus wie er in Europa vor mehr als einem halben Jahrhundert existierte sind wir weit entfernt. Den FaschistInnen fehlt heutzutage die Massenbasis. Und selbst antidemokratische Maßnahmen und rechtsextreme Paramilitärs in Ungarn machen noch keinen Faschismus. Als SozialistInnen sollten wir mit dem Wort "Faschismus" vorsichtig umgehen. Dennoch besteht kein Zweifel, dass rechtsextreme und faschistische Parteien und Banden ihre Aufgabe heute vermehrt wahrnehmen: die Spaltung der ArbeiterInnenklasse entlang von Hautfarbe und Herkunft; physische Attacken auf MigrantInnen, AntifaschistInnen und AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung. Das Vorgehen der "Goldenen Morgenröte" in Griechenland zeigt dies sehr deutlich. Dies ist eine Parlamentspartei, deren Führungsriege eigene Schlägertrupps kommandiert.

Rechtsextreme Gewalt findet aber nicht nur in Krisen- oder Nachbarstaaten sondern vor unserer eigenen Haustür statt. Am selben Tag, an dem das Massaker an den AUF-GenossInnen in Norwegen stattfand, gab es - von den Medien weitgehend verschwiegen - einen Mord aus fremdenfeindlichen, rassistischen Motiven in Traun. Man nennt den Mörder den "Breivik von Traun". Außerdem treiben auch hierzulande faschistische Banden ihr Unwesen.

Vor allem in Oberösterreich werden ständig rechtsextreme Querverbindungen in die FPÖ aufgedeckt. Rechtsextreme Kommentare im Internet finden den Zuspruch von FP-FunktionärInnen - oder jene äußern diese sogar selbst. Gleichzeitig tanzte der ÖVP-Landeshauptmann Pühringer immer wieder am Burschenbundball in Linz, der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes eine "festliche Inszenierung des Deutschnationalismus" ist. Organisiert wird der Burschenbundball unter anderem von der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz, die ihre Gesinnung bereits 2010 durch Verwenden eines NSDAP-Sujets als Flugblatt deutlich machte. FP-Stadtrat Detlef Wimmer ist eines der prominenten Mitglieder. Auch das Corps Alemannia zu Linz ist an der Ballorganisation beteiligt. Das Corps ist eine schlagende Verbindung. Zu ihren bekannten Alten Herren gehören Ballorganisator Obermayer sowie FP-Landesrat Haimbuchner.

Aufgrund öffentlicher Kritik blieb der Landeshauptmann zwar in diesem Jahr dem Ball fern, schickte jedoch als seine offizielle Vertretung den ÖVP-Klubobmann Stelzer. Es zeigt sich, dass rechtsextremes Gedankengut in der politischen Landschaft und im Landtag akzeptiert und unterstützt wird. Der Burschenbundball ist so etwas wie die Kleinausgabe des Wiener WKR-Balls. […]

Wenn wir es mit unserem antifaschistischen Selbstverständnis ernst meinen, dann müssen wir im nächsten Jahr wieder sichtbarer auf der Straße präsent sein. Wir wollen nicht, dass sich rechtsextreme und faschistoide Gruppierung unter dem Denkmantel der Akzeptanz politischer Parteien weiter ausbreiten. Wenn wir sie ohne oder mit nur wenig Protest im Palais Kaufmännischer Verein ihr Tanzbein schwingen lassen und in Braunau zu Hitlers Geburtstag aufmarschieren lassen, werden sie zukünftig mutiger gegen uns vorgehen. Dies müssen wir verhindern, solange es mit gewaltfreien Mitteln noch möglich ist. Und wir müssen noch energischer mit anderen antifaschistischen Organisationen die Einheitsfront suchen und Schulter an Schulter gegen Faschismus marschieren.

Als Vorbild dient hierzu die Offensive gegen Rechts in Wien. Verschiedene Organisationen haben sich zusammengeschlossen und in den letzten beiden Jahren zu Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen den WKR-Ball aufgerufen - und Tausende sind dem Aufruf gefolgt. Der Ball konnte in diesem Jahr nicht mehr unter seinem ursprünglichen Namen in der Hofburg stattfinden und nennt sich nun "Wiener Akademikerball" - der Inhalt blieb aber der gleiche. Aufgrund der Blockadeaktionen und der Demonstrationen blieben hunderte Gäste vom Ball fern oder gelangten mit deutlicher Verspätung in die Hofburg. Hörbarer wurde die öffentliche Diskussion über den Ball der Creme de la Creme der europäischen Rechten in Österreichs repräsentativstem Haus und die Einbeziehung der ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften) in diesen Protest ist ein großer Fortschritt.

Auch in Oberösterreich ist eine Offensive gegen Rechts zur Mobilisierung gegen den Burschenbundball notwendig geworden und kann in eine breitere Kampagne mit mehreren Kulminationspunkten inklusive der Mobilisierung gegen Wiener Akademikerball eingebettet werden. Auch eine Teilnahme an der Demonstration in Braunau betrachten wir als unsere Pflicht. Denn gerade die Städte Braunau und Linz haben eine unrühmliche, symbolische Verbindung zum faschistischen Diktator Hitler. Verhindern wir, dass fast sieben Jahrzehnte nach seinem Tod die Anhänger dieser Ideologie sich weiter ausbreiten! Kein Fußbreit dem Faschismus!


NEIN ZUM BURSCHENBUNDBALL!

Tanz-Demo: "Laut gegen Nazis!"
Samstag, 8. Februar 2014
19:00 Uhr Bahnhofsplatz/LDZ Linz

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