Das FP-nahe Internetportal „unzensuriert.at“ von Nationalratspräsident Martin Graf sieht in der „Genfer Sanierung“ von 1922 das passende Vorbild für die Lösung der Griechenland-Krise. Vera Kis blickt auf dieses entscheidende Kapitel der österreichischen Geschichte und die Krisenpolitik der damaligen Sozialdemokratie.
Nach dem Ersten Weltkrieg gehörten Österreich und Deutschland zu den schwächsten Gliedern der kapitalistischen Kette. Österreich befand sich in der Tat in einer ähnlichen Situation wie Griechenland heute.
In den meisten Industriebereichen wurde kaum investiert. Gleichzeitig entwickelte sich der Finanz- und Bankensektor überdurchschnittlich. Es gab bereits Anfang der 1920er Jahre eine Tendenz zur Spekulation. Der Massenkonsum lag im Argen. Trotz gewisser Lohnsteigerungen nach Kriegsende befanden sich die Löhne 1922 im Durchschnitt erst bei 50 bis 60 Prozent des Vorkriegsniveaus. Das Wirtschaftswachstum wurde vor allem von der Inflation getragen. Da die Krone (Österreichs Währung vor dem Schilling) verglichen mit anderen Währungen im Fall begriffen war, wurden Exporte erleichtert. Im Gegenzug wurden die Importe immer schwerer zu finanzieren und die Budgetprobleme des Staates verschlimmerten sich zusehends.
Das stellte die Sozialdemokratie (SDAP) und die Gewerkschaftsbewegung vor eine Reihe von Problemen. Die Reallöhne wurden durch die Inflation aufgefressen und die Gesamtsituation der Wirtschaft, die durch das Fehlen von Investitionen gekennzeichnet war, ließ das Heraufziehen einer weiteren Krise erahnen. Die konservativen Parteien sprachen sich für radikale Kürzungen der Staatsausgaben aus. Damit meinten sie vor allem, dass die Sozialausgaben eingespart werden sollten.
Bauers Antikrisenplan
Die Führung der SDAP versuchte sich durchaus staatstragend zu geben und im Interesse „der Nation“ und „des Standorts Österreich“ zu handeln. Sie sah es dementsprechend als ihre Aufgabe „Ordnung“ in die Staatsfinanzen zu bringen und eine wirtschaftliche Erholung zu garantieren. Zu diesem Zwecke sollten gemäß ihrem Sanierungskonzept alle Klassen Opfer bringen. So sollten im Sinne der Budgetsanierung nicht nur die Massensteuern angehoben werden (so wie es alle Parteien verlangten), sondern auch Steuern auf Vermögen, Grund und Boden und die Aktivitäten der Banken sollten verstärkt zur Lösung der Budgetprobleme herangezogen werden. Das erklärte Ziel der Parteiführung war eine Lösung der Krise auf dem Boden des Kapitalismus. Dementsprechend fußte der sozialdemokratische Finanzplan auf einer Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien. Im Gegensatz zu den Konservativen, die in erster Linie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung sparen wollten, hatte die Sozialdemokratie einen explizit volkswirtschaftlichen Anspruch, d.h. ihr Ziel war nicht nur eine Sanierung des Budgets, sondern eine harmonische Wirtschaftsentwicklung - auf kapitalistischer Basis.
Otto Bauers Theorie, dass eine krisenfreie kapitalistische Entwicklung grundsätzlich möglich ist, diente als theoretisches Unterfutter für dieses Konzept. Die Aufgabe des Staates sei es folglich ungleichmäßige Entwicklungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren auszugleichen. Dementsprechend sollte die Krone auf niedrigem Niveau stabilisiert werden, um die Konkurrenzfähigkeit des Landes zu erhalten. Um die Wirtschaft und den Binnenmarkt anzukurbeln, sollten staatliche Investitionen in den sozialen Wohnbau, das Eisenbahnwesen, das Telefonnetz und die Wasserkraft getätigt werden. Zentral bei all diesen Plänen waren die Stabilisierung des Geldwertes und die Verbesserung der Position Österreichs auf dem Weltmarkt. Franz Domes, der Vorsitzende der Gewerkschaftskommission, die über die Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften beriet, meinte: „Österreich braucht […] größere Stabilität.“ Der sozialdemokratische Plan der staatlichen Ankurbelung der Wirtschaft war aber aufgrund der Budgetkrise eigentlich nicht zu verwirklichen.
Bürgerliche Strategien
Ende 1921 hielt die Hyperinflation Einzug. Damit einhergehend verschlechterte sich die Budgetsituation rapide, und im Herbst 1922 konnte Österreich die für die Industrieproduktion und die Lebensmittelversorgung unerlässlichen Importe nicht mehr bezahlen. Die Unternehmer kündigten endgültig jede Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf. Deren Stärke war noch relativ ungebrochen und so konnten einige Arbeitskämpfe siegreich beendet werden. Durch die steigende Inflation allerdings wurden Lohnkämpfe zusehends schwieriger, und die Basis forderte eine entschlossenere Politik. Die Unruhe an der Basis drückte sich schließlich in einer spontanen Streikbewegung aus, die im September 1922 die gesamte österreichische Industrie erfasste.
Der bürgerlichen Regierung unter Prälat Ignaz Seipel gelang es die ausländischen Geldgeber von der „Gefährlichkeit“ der politischen Situation in Österreich und der notwendigen Sanierung zu überzeugen. Die Verhandlungen mit den Kreditgebern Österreichs wurden am 4.10.1922 im Rahmen des Völkerbundes abgeschlossen. Die „Genfer Protokolle“ legten die Voraussetzungen einer Finanzhilfe für Österreich fest. Diese Verträge beinhalteten unter anderem das Verbot des wirtschaftlichen oder politischen Anschlusses an Deutschland sowie die „Beratung“ der österreichischen Regierung durch ein Kontrollkomitee des Völkerbundes. Konsequenterweise wurde auch die Verpfändung der Einnahmen aus Zöllen und dem staatlichen Tabakmonopol festgeschrieben. Das Budget sollte innerhalb von zwei Jahren saniert werden. Die Sparpläne sollten durch einen Generalkommissär des Völkerbundes überwacht werden. Zu diesem Zwecke wurde dem Parlament die Hoheit über die Budgetgestaltung entzogen und die Regierung zur Wahrung der „öffentlichen Ruhe“ verpflichtet. Die konservative Regierung war guter Dinge, da ihre Sparpläne nun den Segen des Völkerbundes hatten.
Hier zeigt sich auch die Rolle des Völkerbundes, der sich keineswegs als Friedensstifter, sondern als internationaler Club der Eliten erwies. Von Lenin wurde er dementsprechend auch mit einer „Räuberhöhle“ verglichen. Die durch die „Genfer Sanierung“ vorgesehene Entmachtung des österreichischen Parlaments und die Kontrolle der Sparpläne durch die ausländischen Geldgeber erinnert frappant an die aktuelle Griechenlandpolitik der EU. Ebenso wie die österreichischen Bürgerlichen der Zwischenkriegszeit, kann sich die griechische Elite glücklich schätzen, eine „internationale“ Unterstützung für die eigenen Sparpläne gefunden zu haben, Sparvorhaben, die sie sich alleine niemals zu verteidigen getrauen würden.
Die Gretchenfrage
In der Sozialdemokratie hingegen rief die „Genfer Sanierung“ große Empörung hervor. Allerdings befand sich die Parteiführung in einer Zwangsjacke. Da sie die „Stabilität des Standortes Österreich“ im Auge hatte, konnte sie die angekündigte Fundamentalopposition zu den „Genfer Protokollen“ nicht durchführen. D.h. sie war nicht in der Lage konsequent die Interessen ihrer Basis, der Mehrheit der Bevölkerung, zu vertreten, da sie auf die Interessen der „Nation“ bedacht war und keine antikapitalistische Perspektive hatte. So beschränkte sich die SDAP schließlich auf den Versuch der Entschärfung der bestehenden Protokolle. Um ein allzu langes parlamentarisches Feilschen über die „Genfer Verträge“ zu verhindern, setzt der Völkerbund den 27.11.1922 als Frist fest, bis zu der das österreichische Parlament die Protokolle annehmen oder ablehnen sollte. Schon am 24.11.1922 erfolgte die Ratifizierung der „Genfer Protokolle“ durch das Parlament; wohlgemerkt mit sozialdemokratischer Zustimmung. Die einzige Entschärfung, die die SDAP durchsetzen konnte, bestand in der Bildung eines „Kabinettsrates“ aus Ministern und 26 Abgeordneten bzw. Staatsräten, der anstelle des Parlaments die Entscheidungsgewalt über die Sparvorhaben erhalten sollte. Diese bedeuteten die Entlassung von Staatsbediensteten, die Kürzung der Sozialausgaben (z.B. des staatlichen Zuschusses zur Arbeitslosenversicherung), die „Umstrukturierung“ staatlicher Betriebe wie der Bahn, sowie die Anhebung der indirekten Steuern, Tarife und Zölle. Die Haupteinnahmequelle des neuen Budgets war eine Warenumsatzsteuer von 3,5% auf den Konsum pro Kopf. Eine solche indirekte Steuer bedeutete natürlich eine viel stärkere Belastung der ärmeren Familien, d.h. das Budget wurde auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung saniert.
1924 wies das Budget einen Überschuss auf, dennoch wurde die Kontrolle des Völkerbundes nicht aufgehoben. Bald löste eine neuerliche Krise Bankenzusammenbrüche (und in Folge dessen auch Pleiten in der Industrie) aus und die Krone geriet wieder in Bedrängnis. Daher wurde die Völkerbundkontrolle bis Mitte 1926 ausgedehnt. Zu dieser Zeit beruhte jede Erholung der Wirtschaft auf der Exportindustrie, sowie jede Krise auf einer Stockung ebendieser. Ein Faktor, der Österreich konkurrenzfähig machte, war ironischerweise der Mieterschutz, durch den die Aufrechterhaltung eines mit dem Ausland vergleichsweise niedrigen Lohnniveau ermöglicht wurde.
Zusammengefasst kann also gesagt werden, dass sich die österreichische Wirtschaft Anfang der 1920er Jahre in einer strukturellen Krise befand, die gekennzeichnet war durch fehlende Investitionen, Inflation, und Arbeitslosigkeit. Die Arbeiterbewegung geriet durch die Versuche ihrer Führung eine Klassenzusammenarbeit im Sinne der „Nation“ zu Stande zu bringen, sowie die daraus resultierenden Zugeständnisse (die Zustimmung zu „Genfer Sanierung“ stellte nur eines von vielen dar) an die Bürgerlichen immer mehr in die Defensive. Die ganze Misere beruhte auf der fälschlichen Annahme, dass die Arbeiterbewegung innerhalb des Kapitalismus eine wirtschaftliche Stabilisierung erzielen könnte, indem sie eine Verantwortung für die sich in Privatbesitz befindlichen Unternehmen übernimmt. So formulierte Otto Bauer 1924 in einer Rede vor Metallarbeitern die Haltung der Sozialdemokratie zu den „Genfer Protokollen“ folgendermaßen: „Wir haben als Dr. Seipel aus Genf gekommen ist, gewußt, daß das Entscheidende nicht der Wortlaut des einen oder anderen Paragraphen ist, sondern die Durchsetzung einer Politik, welche die Krone stabil hält“. Dadurch, dass die Führung der SDAP und der Gewerkschaften sich mit dem Kapitalismus abgefunden hatte, kam sie nicht umhin anzuerkennen, „daß ohne gewisse Opfer der Arbeiterschaft eine Sanierung dieses Staates unmöglich ist“, wie es der Sozialdemokrat Willhelm Ellenbogen ausdrückte.
Die Sanierungsversuche der Bürgerlichen fruchteten jedoch nicht. Schließlich kam der Zeitpunkt, an dem der Bourgeoisie die Sozialreformen zu teuer und die parlamentarische Opposition der Sozialdemokratie zu unangenehm wurden, und sie begannen auf eine diktatorische Lösung zu setzen, die schließlich in den 1930er Jahren durch den (Austro-)Faschismus erfolgte. Die Vorbereitung auf das gewaltsame Brechen der Arbeiterbewegung begann allerdings schon in den 1920er Jahren, durch die Zurückdrängung des sozialdemokratischen Einflusses im Heer, durch den Ausbau paramilitärischer Vereinigungen wie der Heimwehren und durch den Einsatz der Polizei in Arbeitskonflikten, sowie den Einsatz von Nazis zur Brechung der freien Gewerkschaften.
