Selbst die sehr begrenzten sogenannten allgemeinen Menschenrechte haben Grenzen, die einmal weit ausgelegt werden, ein anderes mal aber eng gefasst. Dabei fällt folgendes Muster auf: Im Inland wird der Ermessensspielraum praktisch nicht genutzt, im Ausland hingegen soll der Humanismus zum Leben erweckt werden.

Jüngstes Beispiel: In Frankenburg/OÖ versteckt sich eine Schülerin vor der österreichischen Fremdenpolizei, ihre Mutter hat einen Nervenzusammenbruch und landet in der Psychiatrie, der Rest der Familie wurde bereits ins Nichts abgeschoben, die Polizei ist auf der Jagd nach den „FluchthelferInnen“ denen nach österreichischer Gesetzeslage 6 Monate Gefängnis drohen.

Gleichzeitig weilt Minister Darabos, der die gesetzliche Grundlage für diese Unmenschlichkeit mitverhandelte und das Resultat im Parlament als „human und menschengerecht“ anpries, im Tschad auf einer Ermittlungstour der Menschlichkeit. Er kommt dort zu folgendem Schluss: „Die Armut in den Flüchtlingscamps ist von unvorstellbarem Ausmaß. Wir müssen diesen Menschen, allen voran den vielen Kindern, wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben. Die humanitären Organisationen, insbesondere das UNHCR, leisten großartige Arbeit. Sie brauchen unsere Unterstützung.“ (BMLV, OTS, 7.10.2007; Hervorhebung durch den Autor)

Wir lesen und staunen. Während sich ein 18jähriger Nigerianer in Steyr ein Messer in den Bauch rammt, eine Schülerin in Oberösterreich und einer in Wieselburg (Denis, wie Arigona stammt auch seine Familie aus dem Kosovo) auf der Flucht vor der Polizei sind, weil sie hier leben wollen, während all dies passiert, bereitet sich Österreich im Grenzraum Sudan/Darfur, Zentralafrikanische Republik und Tschad auf eine „humanitäre Mission“ vor.

Wir können davon ausgehen, dass dies eine ungefähr so humanitäre Mission werden wird, wie im ausgebombten, geteilten, daniederliegenden Kosovo, in dem allein der Menschenschmuggel und die Bordellwirtschaft boomen, u.a. dank österreichischer Kundschaft. Wurde uns jahrzehntelang weisgemacht, dass das österreichische Bundesheer v.a. dazu da ist, in hübschen Blauhelmen Schafe am Golan zu hüten und auf der ganzen Welt die österreichische Kunst des Wasseraufbereitens in Katastrophengebieten auszuüben, so ist diesmal die Enttäuschung bereits absehbar. Die österreichische Presse weiß zu berichten, dass die Wasseraufbereitungsanlage diesmal nur „vielleicht“ eingepackt wird, mit Sicherheit aber ein Jagdbataillon. Und damit Österreich nicht von Frankreich abhängig ist, in unserer Hilfeleistung für die vielen Kinder, will der Herr Minister gleich auch ein Kommando. Trotz dieser martialischen Gesten wird Österreich mit dem neu aufgeflammten Rennen um Afrika, dessen Bodenschätze und billige Arbeitskräfte zwischen China, den USA und der EU nichts zu tun haben. Dass OMV (Ölmulti aus Österreich) und TotalElfFina (französischer Ölkonzern) unterschiedliche Interessen im erdölreichen Sudan und Tschad haben, ist nicht der Grund, dass den Kindern nicht gemeinsam geholfen werden kann.

Österreich und Tschad – zwei Länder, zwei Kontinente, eine Politik der österreichischen Bundesregierung: Kapitalinteressen und Menschenverachtung. Gut und Böse werden in Gesetzesform gegossen und dann argumentativ verkehrt.

Arigona ist kein Einzelschicksal. 4.090 Menschen wurden im vergangenen Jahr aus Österreich abgeschoben – täglich mehr als 11. Verantwortlich ist eine rassistische Gesetzgebung in den Bereichen Asyl- und Fremdenrecht. Eine Politik, die seit mehr als einem Jahrzehnt von SPÖ- und ÖVP-Innenministern und mit breiten parlamentarischen Mehrheiten betrieben wird.

Österreich ist ein Einwanderungsland, so wie fast die gesamte Welt. Dass ein umrissenes Staatsgebiet eine stabile Bevölkerung hat, die sich aus sicher selbst heraus immer und immer wieder reproduziert und in keinerlei Austausch mit dem Rest der Welt steht, ist die Ausnahme. Der Kapitalismus wirkt hier, wie in allen Bereichen der Gesellschaft, als Beschleuniger und Gleichmacher: Er schafft einen weltweiten Markt, damit auch einen globalen Arbeitsmarkt und setzt so eine Bewegung von Menschen aus der Peripherie (den sog. unterentwickelten Ländern) in die wirtschaftlichen Zentren in Gang. Kein Land der Welt ist davon ausgenommen. In Europa strömen tausende MigrantInnen aus den östlichen und südöstlichen Staaten nach Mittel- und Nordeuropa, und das in einem solchen Ausmaß, dass dort Arbeitskräfte knapp werden. Bulgarien etwa öffnet den Arbeitsmarkt für asiatische Länder, um noch genügend Arbeitskräfte zu haben und die Löhne niedrig zu halten.

Gleichzeitig macht der Staat „In- und AusländerInnen“ klar, dass die Zuwanderung nicht ohne seine Regulierung erfolgen darf. Vorgeblich soll damit der „Verunsicherung bereits etablierter ArbeitnehmerInnen“ entgegengewirkt werden. Tatsächlich regiert aber das Prinzip „Teile und Herrsche“. Die Spaltung der Lohnabhängigen entlang scheinbarer und tatsächlicher Unterschiede (Mann-Frau, Alt-Jung, Lehrling-Geselle, AngestellteR-ArbeiterIn, In- bzw. AusländerInnen usw.) schwächt die Interessenvertretung aller Lohnabhängigen, verschleiert gemeinsame Interessen und verhindert eine gemeinsame Vorgangsweise.

Anstatt kämpferische und demokratische Interessenvertretung zu leisten, tritt die Gewerkschaft selbst als verlängerter Arm des staatlichen Knüppels auf; ein besonderes Interesse an der Integration der meist in den prekärsten Branchen beschäftigten KollegInnen nichtösterreichischer Herkunft ist in der Gewerkschaftsspitze nicht erkennbar. Auch im konkreten Fall beschränkt sich der ÖGB auf die Linie der Regierung: „Die Gesetze müssen eingehalten werden.“ Und bestenfalls soll es in Einzelfällen Gnadenakte geben.

Dass es auch anders geht, zeigt die Schweizer UNIA-Gewerkschaft. Auf der großen Demonstration von BauarbeiterInnen in Zürich am 22. September 2007 hörte man nicht nur Reden auf Deutsch, Französisch und Italienisch, den Amtssprachen der Schweiz, sondern auch auf Portugiesisch, Spanisch, Türkisch, Serbokroatisch und Albanisch. Die Botschaft lautete: Über alle Sprachgrenzen hinweg – ein Kampf! Wann gab es das jemals in Österreich? Können wir uns eine bessere „Integration“ vorstellen als alle miteinander für unsere gemeinsamen Interessen zu kämpfen?

In Österreich gäbe es genügend gute Gründe für solche Kämpfe. Wir Lohnabhängigen haben heute den gleichen Reallohn, den gleichen Lebensstandard wie vor 15 Jahren. 15 verlorene Jahre, in denen Gebührenerhöhungen, Inflation usw. die dürftigen Lohnzuwächse aufgefressen haben. Niemand hat große Hoffnung, dass diese Herbstlohnrunde daran Grundlegendes ändern wird. Niemand hat Hoffnung, dass die SPÖ in der Regierung die Umverteilungspolitik zu Gunsten der Konzerne auch nur antastet.

Der fortwährenden Verringerung der Möglichkeiten aller in Österreich lebenden Menschen auf ein menschenwürdiges Leben wird hier ein Kopftuch, dort eine Moschee, und wieder dort ein Krimineller zum Fraß und Ereifern hingeworfen. Systematisch wird so ein öffentlicher Scheindiskurs geführt, der von den tatsächlichen Problemen ablenkt und ein Fünftel der hier lebenden Menschen zum Sündenbock stilisiert.

Die nun in der SPÖ entbrannte Diskussion über das Fremdenrecht zeigt mit welcher Härte im Jahr 2005 von ganz oben in der Parteispitze die Zustimmung zum Fremdengesetz erzwungen wurde. Wer sich dagegen wehrte, wie etwa der Abgeordnete und frühere Menschenrechtssprecher Walter Posch, wurden zur Strafe gar von der Wahlliste zur Nationalratswahl 2006 entfernt. Die harte Linie in der sog. „AusländerInnenfrage“ gilt für die SPÖ-Spitze seit Anfang der 1990er Jahre als unverzichtbar. Differenzierungen in gute und böse AusländerInnen (also „kriminelle“ und „nicht-kriminelle“, „integrierte“ und „nicht-integrierte“), wie sie Häupl oder die Grünen unbedingt beibehalten wollen, mögen die nun gebrochene Akzeptanz rassistischer und menschenverachtender Gesetze in Österreich wieder zusammenkitten, halten aber am Prinzip der Spaltung der österreichischen Bevölkerung entlang des Geburtsortes oder des Geburtsortes der Eltern fest. Während die Wiener Polizeispitze heute zeitgleich mit Bankmanagern und hohen ehemaligen ÖGB-FunktionärInnen auf der Anklagebank sitzt, singt die politische Mitte-Mitte-Mitte weiterhin das alte Lied: Reden wir nicht über die wahren VerbrecherInnen und die dahinterstehende kapitalistische Logik, sondern lassen wir Gnade vor Recht walten (in diesem „grauslichen“ Fall, wie es Gusenbauer formulierte) und machen wir dann dort weiter, wo wir kurz unterbrochen wurden.

Schnell vergeht die Zeit und so folgt eines auf das andere: Sozialabbau geht Hand in Hand mit der Rücknahme von demokratischen Rechten und dem Ausbau des Hochsicherheitsstaates. Haben anfangs noch „Punks“ und Suchtkranke genügt, um Wegweisungsrechte von öffentlichen Plätzen zu rechtfertigen, müssen heute die erwarteten Hooligans zur EURO 2008 herhalten, um einfach nur auf Verdacht eingesperrt werden zu können, und plötzlich findet die Exekutive gar den österreichischen „Taliban“ und schon bald kommt der Trojaner von der Staatspolizei übers Internet auf jeden Heim-PC.

Nun wehrt sich eine Fünfzehnjährige, wendet sich an die Öffentlichkeit, und diese – der Menschlichkeit nicht völlig entwöhnt – solidarisiert sich mit ihr. Die öffentliche, v.a. aber die veröffentlichte Meinung verkehrt sich innerhalb von Tagen. Vater Staat antwortet streng aus dem Munde des eisernen Herr Platter im Innenministerium: „Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen!“ Systematisch werden nun Maßnahmen, die einst vorgeblich zur Terrorbekämpfung eingeführt wurden, zum Einsatz gebracht, um ein Mädchen zu orten, um „HelferInnen“ ausfindig zu machen und sie mit Haft zu bedrohen, obwohl sie eigentlich nichts getan haben, was der Strafe wert wäre.

Etwas scheinbar Alltägliches wie es eine Abschiebung in Österreich leider ist, wird zum Kräftemessen zwischen Staatsmacht und Humanität. Genau das ist die wahre Bedeutung von Arigonas Widerstand. Endlich steht jemand auf und sagt laut und deutliche: Es reicht! Stopp! Bis hierher und nicht weiter! Daher gehören ihr und allen anderen Betroffenen, deren Angehörigen und HelferInnen unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Wir sind davon überzeugt, dass „Gnadenakte“, „Sonderlösungen“, kosmetische Veränderungen im Fremdenrecht usw. nicht der Weg sein dürfen! Gleiche Rechte für alle hier Lebenden ist unser Slogan. Zwingen wir Platter in die Knie! Verteidigen wir die Würde von Arigona, ihrer Familie, allen AsylwerberInnen und damit unsere eigene Menschlichkeit und Lebensperspektiven gegenüber der kapitalistischen Unmenschlichkeit einer Regierung, die den Blut- und Tränen-Kurs von Schwarz-Blau fortführt!

Weg mit allen rassistischen Gesetzen!
Gleiche Rechte für alle!
SPÖ: Raus aus der Koalition!
Für eine starke antirassistische Bewegung! Heraus zum Schulstreik am 16. Oktober!

Funke-Redaktion, 9.10.2007