So wurde etwa vom rechten Flügel in der britischen Labour Party der Vorwurf des Antisemitismus gegen den ehemaligen linken Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn und den linken Flügel der britischen Labour Party erhoben. Eine Kritik am Zionismus und an der Regierungspolitik Israels sei antisemitisch. Auch in Deutschland wird dieser Vorwurf oft seitens Konservativer und „Anti-Deutscher“ erhoben. Manche halten sogar schon die marxistische Kapitalismuskritik für „strukturell antisemitisch.“

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Artikel unserer britischen Schwesterzeitung Socialist Appeal von 2019, in dem James Kilby den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus klar stellt und erklärt, warum nur ein Bruch mit dem Kapitalismus Antisemitismus, Rassismus, Besatzung und Konflikt beenden kann.

Antisemitische Hassverbrechen nehmen in Großbritannien und auf der ganzen Welt zu. Wir sehen zunehmend gewalttätige und sogar tödliche Angriffe von Rechtsextremen gegen Juden. Und dennoch will man uns glauben machen, dass die größte Bedrohung für Juden von links käme.

Laut drei jüdischen Zeitungen in Großbritannien stellt eine mögliche, von Corbyn geführte Labour-Regierung eine „existenzielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land“ dar. Dore Gold, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, ging sogar so weit zu sagen, dass die größte Bedrohung für Juden weltweit „den Namen einer Einzelperson - Jeremy Corbyn – trägt“.

Das Thema Antisemitismus wird von den Blairites am rechten Flügel der Labour Party zynisch als Hauptwaffe für Angriffe auf Corbyn und die Linke eingesetzt.

Dies soll nicht heißen, dass es in der Partei keine Fälle von Antisemitismus gegeben hat und dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Es wurde jedoch berichtet, dass der tatsächliche Anteil von Unterstützern des Antisemitismus weniger als 0,1% der Mitglieder ausmacht.

Daher scheinen die Abgeordneten, die sich über Labours „institutionelles Antisemitismusproblem“ beschweren, mehr daran interessiert zu sein, ein Antisemitismusproblem zu schaffen, um Corbyn und die Parteilinke zu untergraben. Die Parteirechten sind so verzweifelt, die Linken zu diffarmieren, dass ein rechter Labour-Abgeordneter sogar behauptete, antikapitalistisch zu sein, sei antisemistisch!

Was ist Antisemitismus?

Antisemitismus wird gewöhnlich als „Feindseligkeit oder Vorurteile gegen Juden“ definiert. Das ist unumstritten. Das Problem ist, wenn die Rechten versuchen, Kritik am politischen Projekt des Zionismus oder an der imperialistischen Politik und den Aktionen des israelischen Staates mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Laut Ephraim Mirvis, dem Oberrabbiner in Großbritannien, kann der Zionismus nicht vom Glauben des Judentums getrennt werden. Laut Mirvis: „Ist der Zionismus der Glaube an das Recht auf jüdische Selbstbestimmung in einem Land, das seit mehr als 3.000 Jahren im Zentrum der jüdischen Welt steht. Man kann es nicht mehr vom Judentum trennen, ebenso wenig wie die Stadt London von Großbritannien.“ Wer also antizionistisch ist, sei auch antisemitisch.

Diese Argumentation – Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen - wird weltweit verwendet, um die Linke anzugreifen und die Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. In Frankreich gibt es sogar einen Vorstoß, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass der Antizionismus zur Straftat wird. Es ist an der Zeit, dass die Linke den Sachverhalt klarstellt.

Was ist Zionismus?

Es ist falsch, den Zionismus untrennbar mit der jüdischen Religion zu verbinden. Zahlreiche jüdische Gruppen auf der ganzen Welt identifizieren sich nicht als Zionisten. Der Zionismus als politisches Projekt entstand erst Ende des 19. Jahrhunderts mit der Gründung der World Zionist Organization durch den wohlhabenden österreichisch-ungarischen Journalisten Theodor Herzl im Jahr 1897.

Zu dieser Zeit (und Jahrhunderte zuvor) waren Juden auf der ganzen Welt intensiven Verfolgungen ausgesetzt. Jüdische Ghettos gab es in fast jeder Stadt Europas. Im zaristischen Russland, aber auch in anderen Ländern, waren Juden brutalen Angriffen ausgesetzt, sogenannten Pogromen, bei denen jüdische Viertel niedergebrannt und ihre Bewohner massakriert wurden.

Es entstanden verschiedene politische Bewegungen, die darauf abzielten, die sogenannte „jüdische Frage“ zu lösen, d.h. die Juden von dieser jahrhundertealten Unterdrückung zu befreien. Der Zionismus - die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina – war lediglich eine von mehreren Antworten auf diese Frage.

Zionismus gegen Sozialismus

In ihren Anfängen fand die zionistische Bewegung wenig Unterstützung bei den europäischen Juden. Zu dieser Zeit hatte die Sozialistische (Zweite) Internationale Massenparteien, die Arbeiter aller Art im Kampf für den Sozialismus organisierten. Anstatt die Juden der Arbeiterklasse von diesem Kampf zu trennen (wie vom Zionismus behauptet), gab es eine instinktive Sehnsucht nach der Einheit aller Arbeiter.

In Russland, wo die Unterdrückung der Juden besonders stark war, wiesen Lenin und die Bolschewiki darauf hin, wie die Kapitalisten und Grundbesitzer den Antisemitismus auslösten, um die Arbeiterbewegung zu spalten. Sie appellierten an die Juden der Arbeiterklasse, sich mit der gesamten Arbeiterklasse im sozialistischen Kampf zu vereinen, was den Kampf gegen alle Kapitalisten und Großgrundbesitzer einschloss, einschließlich der jüdischen Großgrundbesitzer und Kapitalisten. Infolgedessen waren viele der führenden Mitglieder der Bolschewiki Juden.

Im Gegensatz dazu wurde die zionistische Bewegung als Alternative zur wachsenden Popularität des Sozialismus größtenteils von wohlhabenden Juden unterstützt. Dies war insbesondere bei vielen Herrschenden in Westeuropa der Fall, die einen Zustrom von radikalisierten jüdischen Arbeitern befürchteten, die vor den Pogromen Russlands flohen.

Der Zionismus war eine kapitalistische Lösung für die jüdische Emanzipation. Anstelle einer sozialen Bewegung, die auf die Beseitigung der Klassengesellschaft abzielte - die Wurzel aller Unterdrückung -, suchte sie nach einer separatistischen Lösung im Sinne des bürgerlichen Nationalismus.

Selbstbestimmungsrecht

Zionisten weisen zu ihrer Rechtfertigung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker hin – ein Recht, das Lenin und die Bolschewiki in Russland mit Begeisterung unterstützt haben.

Marxisten haben immer betont, dass das Recht auf Selbstbestimmung eine demokratische Grundforderung ist. Ob der jeweilige nationale Selbstbestimmungskampf jedoch fortschrittlich ist (und daher unterstützt werden sollte), hängt von den konkreten Umständen ab. Vor allem ist ein Schlüsselfaktor, ob es die Sache der Arbeiterklasse weltweit im Kampf für den Sozialismus voranbringen oder behindern würde.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es noch keine jüdische Nation im traditionellen Sinne, da dem jüdischen Volk ein gemeinsames Territorium, eine gemeinsame Sprache usw. fehlte. Stattdessen waren die Juden in Städten und Dörfern in ganz Europa, im Nahen Osten und zunehmend Amerika verstreut. Die nationale Selbstbestimmung könnte nicht einfach dadurch erreicht werden, dass das jüdische Volk territoriale Unabhängigkeit von einer unterdrückerischen Nationalität erlangt. Dazu war die von den Zionisten befürwortete Massenmigration von Juden in ein gemeinsames Territorium erforderlich.

Generell sind Marxisten gegen die Schaffung neuer Grenzen und Trennlinien zwischen Arbeitern. Die Zwangsjacke des Nationalstaates ist eines der grundlegenden Hindernisse für die menschliche Entwicklung.

Wenn jedoch eine Nation oder eine Minderheit unterdrückt wird, ist es manchmal erforderlich, dass ein Arbeiterstaat Unabhängigkeit oder zumindest regionale Autonomie gewährt, um in der Praxis zu beweisen, dass er gegen eine Fortsetzung dieser Unterdrückung ist.

Trotzki schlug genau diese Möglichkeit vor: eine sozialistische Weltrepublik, die eine autonome Region für zerstreute Juden schafft, die zusammen leben möchten. Mit einer harmonischen Entwicklung auf sozialistischer Ebene würden solche Spaltungen letztendlich überwunden.

Palästina

Dies war jedoch nicht die Perspektive der Zionisten, die in der World Zionist Organization organisiert waren. Anstatt eine unbesiedelte Region der Erde auf sozialistische - d. H. geplante - Weise zu entwickeln, war die Region, die die Grundlage für einen zukünftigen jüdischen Staat werden sollte, Heimat für Hunderttausende Palästinenser. Das „Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“ in Palästina war daher darauf angelegt, den Palästinensern dieses Recht zu verweigern.

Die frühe Phase des zionistischen Projekts war geprägt von wohlhabenden Juden, die Land in Palästina von arabischen Großgrundbesitzern kauften. Die Zionisten vertrieben dann die arabischen Pächter und ersetzten sie durch jüdische Migranten. An dieser rassistischen Politik, die nur dazu beitrug, die Feindseligkeiten zwischen Arabern und Juden zu verstärken, war eindeutig nichts Fortschrittliches.

Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Migration europäischer Juden nach Palästina von der Migration in die USA weit übertroffen wurde. Bis 1914 betrug die jüdische Bevölkerung Palästinas 60.000 (7% der Gesamtbevölkerung). Bis 1941 waren es knapp 475.000 (30%). Die jüdische Migration in die USA belief sich zwischen 1900 und 1924 auf über 1,75 Millionen. Diese Tatsache allein zeigt, dass der Zionismus keine Mehrheitsbewegung unter den europäischen Juden war oder vom Judentum „untrennbar“ ist. Erst nach dem Holocaust mit der schrecklichen Vernichtung von rund sechs Millionen Juden durch die Nazis änderte sich die Situation dramatisch.

Werkzeug des Imperialismus

Von Anfang an war klar, dass die zionistische Antwort auf die „jüdische Frage“ überhaupt keine Antwort war. Wenn ein jüdischer Staat in Palästina gegründet werden könnte, könnte dies nur durch gewaltsame Vertreibung der arabischen Bevölkerung geschehen. Ein solcher Staat ohne fortgeschrittene industrielle Basis, der gleichzeitig ein starkes Militär benötigte, war zwangsläufig gezwungen, ein Werkzeug des Imperialismus zu werden, um zu überleben.

In der Tat stützten sich die britischen Imperialisten, die während des Ersten Weltkriegs die Kontrolle über Palästina erlangt hatten, auf die Zionisten, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Die Briten versprachen den Arabern 1914 Palästina als Gegenleistung für ihre Unterstützung im Krieg.

Dann sandte der britische Außenminister Lord Balfour 1917 einen geheimen Brief an den Führer der Weltzionistischen Organisation, in dem er versprach, dass Großbritannien seine „besten Anstrengungen“ unternehmen würde, um die Errichtung eines Heimatlandes für Juden in Palästina zu unterstützen.

In Wirklichkeit hatten die britischen Imperialisten nicht die Absicht, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten. Stattdessen wollten sie die Zionisten nutzen, um einen Konflikt mit den Arabern zu erzeugen, in einem klassischen Fall imperialistischer „Teile und Herrsche“-Politik.

Trotzki bemerkte im Jahr 1940:

„Der Versuch, die jüdische Frage durch die Abwanderung von Juden nach Palästina zu lösen, kann nur als das gesehen werden, was es ist, eine tragische Verspottung des jüdischen Volkes. Die britische Regierung, die daran interessiert ist, die Sympathien der Araber zu gewinnen, die zahlreicher sind als die Juden, hat ihre Politik gegenüber den Juden drastisch geändert und tatsächlich auf das Versprechen verzichtet, ihnen zu helfen, in einem fremden Land ein „eigenes Zuhause“ zu finden.

Die zukünftige Entwicklung militärischer Ereignisse könnte Palästina in eine blutige Falle für mehrere hunderttausend Juden verwandeln. Nie war es so klar wie heute, dass die Rettung des jüdischen Volkes untrennbar mit dem Sturz des kapitalistischen Systems verbunden ist.“

Die Geschichte des Staates Israel ist eine Bestätigung dieser Vorhersage. Abgesehen davon, dass er eine blutige Falle für Millionen und nicht für Hunderttausende geworden ist. Weit davon entfernt, ein friedliches Heimatland für Juden zu garantieren, hat es für seine Bewohner einen beinahe permanenten Konfliktzustand zur Folge.

Wie vorhergesagt, wurde der israelische Staat eine der Hauptsäulen des westlichen Imperialismus in der Region - eine Bastion der Reaktion. Über 70 Jahre nach seiner Gründung ist der Antisemitismus weder innerhalb noch außerhalb der Grenzen Israels überwunden.

Die Unterdrückung Palästinas

Die Gründung des Staates Israel war ein Verbrechen gegen das palästinensische Volk. Während des Palästina-Krieges 1947-49, mit dem die Gründung Israels einherging, flohen rund 700.000 palästinensische Araber (von insgesamt 900.000) aus ihren Häusern oder wurden von der israelischen Streitmacht und jüdischen Milizen vertrieben. Anstatt Stabilität und Sicherheit für Juden zu garantieren, wurden als Reaktion darauf mehr als 600.000 Juden aus ihrer Heimat im Nahen Osten vertrieben.

Die Unterdrückung der Palästinenser hält seitdem an. Die rund 20% der nichtjüdischen Israelis sind als Bürger zweiter Klasse weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Die Armutsquote der arabisch-israelischen Bevölkerung liegt bei fast 50%. Seit September 2018 ist Rassismus in der israelischen Verfassung verankert, die Israel als „nationale Heimat des jüdischen Volkes“ definiert.

Für die Millionen von Palästinensern im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen sind die Bedingungen noch schlechter. Seit der Besetzung im Jahr 1967 wurden schätzungsweise 50.000 palästinensische Häuser zerstört. Die Blockade des Gazastreifens seit 2007 hat dazu geführt, dass fast zwei Millionen Menschen in dem weithin als „größtes Freiluftgefängnis der Welt“ bezeichneten Gefängnis leben. Die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen lag 2018 offiziell bei 52%, bei den Jugendlichen jedoch über 67%. Gaza wurde seit 2008 regelmäßig von der israelischen Luftwaffe bombardiert, was zu Tausenden von Toten und zur Zerstörung eines Großteils seiner Infrastruktur führte.

Sozialisten auf der ganzen Welt müssen voll und ganz für die Sache der Palästinenser eintreten, um sie von der Unterdrückung durch den israelischen Staat zu befreien. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass wir eine Klassenposition zur Befreiung Palästinas einnehmen, um nicht in reaktionäre Schlussfolgerungen zu geraten.

Wie weiter?

Obwohl die Marxisten die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 ablehnten, ist es unmöglich, die Uhr zurückzudrehen. Seitdem sind mehrere Generationen von Juden in Israel aufgewachsen. Unabhängig davon, ob die Gründung Israels fortschrittlich war oder nicht, gibt es in Israel eine jüdische Nation mit einer gemeinsamen Sprache und einem gemeinsamen Territorium. Die Idee, dass die Juden „ins Meer getrieben“ werden sollten, wie es die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in den 1970er Jahren gefordert hatte, dient nur dazu, den Einfluss des reaktionären Zionismus auf das israelische Volk zu stärken.

Die Idee einer Ein-Staaten-Lösung ist längst als Utopie aufgegeben worden. Auf kapitalistischer Basis hat die herrschende Klasse Israels kein Interesse daran, Millionen von Palästinensern den Zugang zu ihrem Staat zu ermöglichen. Auch sind die Palästinenser militärisch nicht stark genug, um diese Lösung durchzusetzen.

Die israelische herrschende Klasse hat die Taktik der Spaltung jüdischer und arabischer Arbeiter in der Region perfektioniert. Eine Form der Apartheidxv wird gegen Palästinenser praktiziert, die einer ganzen Reihe rassistischer Kontrollen unterliegen. Araber in Israel sind offiziell Bürger zweiter Klasse. Wenn die besetzten palästinensischen Gebiete kapitalistisch in Israel eingegliedert würden, würde die herrschende Klasse Israels diese Unterdrückung weiter eskalieren, anstatt die Kontrolle an eine arabische Mehrheit abzugeben.

Eine Zwei-Staaten-Lösung ist jedoch auch eine Utopie auf der Grundlage des Kapitalismus. Gegenwärtig ist die Wirtschaft des besetzten palästinensischen Gebiets in hohem Maße von Israel abhängig. Die israelische herrschende Klasse hat nicht die Absicht, einem palästinensischen Staat - mit eigener Polizei, Militär und Wirtschaft – zu erlauben, seine Macht in der Region zu entfalten und herauszufordern. Ein kapitalistischer palästinensischer Staat hätte daher keine wirkliche Unabhängigkeit und könnte nur als Vasallenstaat für Israel oder andere imperialistische Mächte existieren. So wäre es nicht möglich, die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit für die palästinensischen Massen zu lösen.

Nur eine sozialistische Föderation Israels und Palästinas als Teil einer breiteren sozialistischen Föderation des Nahen Ostens bietet einen wirklichen Weg nach vorne. Mit der Arbeiterklasse an der Macht wäre es möglich, autonome Regionen für Juden und Araber mit einer gemeinsamen Hauptstadt in Jerusalem zu schaffen.

Natürlich müssten die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland geräumt werden. Das den Palästinensern zugeteilte Territorium würde erheblich erweitert, einschließlich des benachbarten Jordaniens, wo 60% der Bevölkerung Palästinenser sind. Da es nicht möglich wäre, zwei völlig homogene Gebiete zu schaffen, müssten die Rechte von Minderheiten in jedem Gebiet geschützt werden. Mit einem sozialistischen Produktionsplan, der die gesamte Region einbezieht, wäre jedoch eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen autonomen Gruppen möglich.

Klassenkampf

Oft wird behauptet, dass eine sozialistische Lösung die größte aller Utopien sei. Manche meinen, dass israelische Juden eine „reaktionäre Masse“ seien, die sich niemals mit Arabern vereinigen könnten. Dies ist eine äußerst kurzsichtige Sichtweise, die ignoriert, dass sowohl Israel als auch Palästina auf der Grundlage des Kapitalismus und der Klassengesellschaft existieren. Israel ist eines der ungleichsten Länder in der sogenannten "entwickelten" Welt. Bei hoher Arbeitslosigkeit und einer großen Wohnungsnot hat sich unter den israelischen Arbeitern und Jugendlichen unter der Oberfläche der Gesellschaft ein Gefühl intensiver Frustration aufgebaut.

Zwar nutzen die herrschenden Klassen sowohl in Israel als auch in Palästina den Konflikt zwischen Juden und Arabern zynisch (und erfolgreich) aus, um den Klassenkampf zu durchbrechen. Letztendlich werden sie jedoch angesichts der weltweiten Krise des Kapitalismus nicht in der Lage sein, den Lebensstandard der Massen spürbar zu erhöhen. Der Klassenkampf wird früher oder später wieder auftauchen und das Potenzial für jüdische und arabische Arbeiter eröffnen, sich gegen ihren wirklichen gemeinsamen Feind zu vereinen: die Kapitalisten aller Länder.

Eine solche Perspektive wurde im Jahr 2011 bestätigt, als schätzungsweise 400.000 Arbeiter in ganz Israel auf die Straße gingen und die Klassenforderungen in den Vordergrund stellten. Die Bewegung wurde vom arabischen Frühling inspiriert, mit vielen Transparenten, die verkünden, dass „Ägypten hier ist“. Eine der Hauptparolen der Bewegung wurde aus den arabischen Revolutionen kopiert: „Das Volk will das Regime stürzen“.

In den kommenden Jahren stehen noch größere an. Immer mehr jüdische Arbeiter und Jugendliche werden zu dem Schluss kommen, dass nicht unterdrückten Araber ihre Feinde sind, sondern die herrschende Klasse, die sie alle gemeinsam ausbeutet. Der Zionismus - die fortgesetzte Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Ausweitung der israelischen Siedlungen in das Westjordanland - wird den Einfluss der israelischen herrschenden Klasse nur verstärken. Darauf hinzuweisen ist nicht antisemitisch, wie die Befürworter des Zionismus uns glauben lassen möchten. Stattdessen liegt die Lösung der Probleme sowohl der jüdischen als auch der arabischen Massen im Nahen Osten im Klassenkampf und in der sozialistischen Revolution.