Schon wieder wurde uns ein Abschiebefall bekannt. Und wie sooft erfährt man davon nur zufällig, nämlich als vorigen Donnerstag ein Freund bei der U6-Station Handelskai auf zwei Jugendliche traf, die gerade von der Polizei kontrolliert wurden. Einer von den beiden wurde anschließend von der Polizei mitgenommen. Unser Freund konnte sich noch den Namen notieren. Wie wir nun wissen, sitzt Yazid in Schubhaft im Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel. Eine Freundin war am Mittwoch (23.2.) bei ihm und hat mit ihm gesprochen. Yazid ist ursprünglich aus Marokko und 26 Jahre alt. Er ist seit ein paar Wochen in Österreich und sein Asylbescheid ist nun negativ. Bereits vor kurzem saß er deswegen in Schubhaft, ist Anfang Februar nach acht Tagen Hungerstreik aufgrund seines kritischen Zustandes freigelassen worden. Nun ist er erneut seit letztem Donnerstag (17.2.) in den Hungerstreik getreten, da er nicht nach Marokko abgeschoben werden will.

Er war sichtlich überrascht, dass ihn jemand besuchen kam und über sein Schicksal bescheid weiß. Er beklagte, dass er nicht über seine Rechte aufgeklärt sei und bis jetzt nur mit den Behörden zu tun gehabt habe. Er möchte gerne mehr Informationen über seine Rechte, jedoch rechtlicher Beistand ist schwer aufzutreiben. Vom Staat kann er sich keine Hilfe erwarten. Er spricht kein Deutsch, muss jedoch Dokumente unterschreiben, deren Inhalt er nicht kennt. Die einzigen deutschen Wörter, die er kennt, sind „Ausweis“ und „Asyl kaputt“. Die kennt er aufgrund der vielen Kontrollen seitens der Polizei auf den Straßen. Er lebte in ständiger Unsicherheit und wusste von einem Tag auf den anderen nicht, ob er sich noch legal in diesem Land aufhielt, da die Gültigkeitsdauer auf seinem Asylausweis nicht vermerkt ist. Nur von den Polizisten, die ihn auf der Straße aufhalten und kontrollieren, erfährt er, ob sein „Asyl kaputt“ sei, also sein Asylbescheid negativ ausgefallen ist.

Als einzigen Ausweg sich selbst zu helfen, sieht er den Hungerstreik. Dabei geht der Blutzuckerwert soweit nach unten, bis es den Behörden zu kritisch wird und sie ihn erneut auf die Straße setzen. Das ist ein gefährliches Spiel mit einem Menschenleben. Wir wollen nicht dabei zusehen, wie Menschen, denen der Staat aufgrund ihrer Herkunft verwehrt in diesem Land zu leben, dem Hungertod nahe sind. Wir sehen auch nicht einfach dabei zu, wie Menschen, die aufgrund einer auswegslosen Situation in ihren Heimatländern woanders versuchen Arbeit zu finden und ein menschenwürdiges Leben zu führen, einfach abgeschoben werden.

Wir werden unsere Bemühungen auch dann nicht einstellen, wenn bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Ob Menschen in diesem Land ein Bleiberecht erhalten oder nicht, ist aus unserer Sicht vor allem eine politische Frage. Durch politische Kampagnen, die einige Abschiebefälle öffentlich gemacht haben, durch Kundgebungen und Demonstrationen, wurden in den letzten Monaten mehrere Abschiebungen (z.B. beim wohl bekanntesten Beispiel von Ousmane) verhindert. Wir brauchen weiterhin Kundgebungen und Demonstrationen, um den öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten, denn es handelt sich nicht um Einzelfälle. Durchschnittlich werden täglich sieben Menschen aus Österreich abgeschoben. Gleichzeitig hat die SPÖ-ÖVP-Regierung diesen Dienstag im Ministerrat die 7. „Fremdenrechtsnovelle“ in 22 Monaten beschlossen. Durch die permanente Verschärfung des „Fremdenrechts“ verschiebt sich das politische Klima immer weiter nach rechts. Die Rot-weiß-rot-Card soll in Zukunft nur noch eine gezielte Zuwanderung von Schlüsselarbeitskräften zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich ermöglichen. Für jene Menschen aber, die zum Beispiel „nur“ Reinigungsarbeiten verrichten oder Altenpflege betreiben, oder die deutsche Sprachen nicht „ausreichend“ (Maturaniveau!) beherrschen, wird es in Zukunft noch schwerer werden. Diese Spaltung in „gute“, weil wirtschaftlich verwertbare, und „schlechte“, weil weniger gut ausgebildete MigrantInnen, lehnen wir ab.

Aus all diesen Gründen fordern wir:

- Sofortige Freilassung von Yazid!
- Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für alle!

Kommt zahlreich zur Kundgebung! Solidarität muss Praxis werden!

Freitag, 25.2.2011, 16:00
Treffpunkt: U6-Station Alser Straße
Nur unweit davon entfernt, befindet sich das Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel. Die Kundgebung ist angemeldet.

Sozialistische Jugend Alsergrund

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Schickt Briefe ans Innenministerium: ministerbuero (at) bmi.gv.at

Hier eine Mustervorlage:

An Mag. Dr. Maria Fekter
Innenministerium
Bundesrepublik Österreich


Betrifft: Die geplante Abschiebung von Yazid O.

Sehr geehrte Frau Fekter,

von der Sozialistischen Jugend Alsergrund habe ich über die geplante Abschiebung des im PAZ Hernalser Gürtel inhaftierten Yazid O. erfahren. Er ist 26 Jahre alt und ursprünglich aus Marokko.

Am Mittwoch den 23.2.2011 besuchte eine Bekannte der SJ Alsergrund Herrn Yazid in Schubhaft. Wie ich erfahren habe, befindet er sich derzeit im Hungerstreik und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Er protestiert damit gegen seine geplante Abschiebung in ein Land, aus dem er aufgrund der dortigen Perspektivenlosigkeit geflohen ist. Dies ist jedoch ein gefährliches Spiel mit einem Menschenleben.

Ich fordere daher die Regierung auf, diese Abschiebung nicht durchzuführen und Herrn Yazid sofort freizulassen um seine Gesundheit nicht weiter zu gefährden. Weiters fordere ich das sofortige Bleiberecht für Herrn Yazid.

Herr Yazid dürfte auch sehr wenig über seine Rechte unterrichtet sein. Ich fordere sie daher auch auf, dass es einen unabhängigen Rechtsbeistand ehest ermöglicht wird Herrn Yazid in seiner eigenen Sprache (Arabisch) über seine Rechte aufzuklären (noch vor dem nächsten offiziellen Besuchstermin am Sonntag den 27.2.)

Die Zeit drängt, ich bitte um schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
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