Nach der von Betriebsratskörperschaften aus dem Sozialbereich organisierten Veranstaltung am 14.6.2007 (ausführlicher Bericht siehe: hier) ließ Sozialminister Buchinger mit dem Sager aufhorchen, die Gewerkschaften sollen bei den Lohnverhandlungen 4% fordern. Kritik hagelte es daraufhin von allen Seiten – auch von der Gewerkschaft: Dieser habe sich nicht in ihr Geschäft einzumischen.

Seit Jahren gibt es einen Realeinkommensverlust; gerade für die unteren Einkommen gab es die letzten wirklichen Realeinkommenszuwächse in den 1980ern. Die für uns fast unglaublichen Forderungen der deutschen Kollegen und KollegInnen (15-31%) werden nicht von linksradikalen Einzelpersonen aufgestellt, sondern von den verschiedenen Teilgewerkschaften (verdi, GDL) mit der Argumentation, dass auch endlich die ArbeitnehmerInnen von den exorbitant explodierenden Gewinnen profitieren müssen.

Die wenigsten von uns sind ÖkonomInnen. Es ist aber bekannt, dass seit Jahren die Schere zwischen Arm und Reich größer wird. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich gibt es extrem niedrige Löhne, mit denen vor allem Frauen zu kämpfen haben. Eine generelle Anhebung auf das ‚Männerbranchenniveau’ wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Österreich ist das sechstreichste Land. Vom Boom spüren aber die wenigsten Lohnabhängigen etwas. Die Logik „Arbeiten um arm zu sein (zu bleiben)“müsste bei den diesjährigen Lohnverhandlungen endlich durchbrochen werden.

Um solche Lohnverhandlungen aber erfolgreich führen zu können, braucht es die Unterstützung und die demokratische Beteiligung aller Beschäftigten. Mitgliederversammlungen und BetriebsrätInnenkonferenzen müssen abgehalten werden, um Forderungen entwickeln zu können und das Verhandlungsergebnis bestätigen zu lassen. Nur so kann auch genug Druck aufgebaut werden.

Keine Zahlenspielereien mehr, es geht um unser Leben:
* Umverteilung jetzt!
* Löhne, von denen mensch auch leben kann!
* Schluss mit den working poor!
* Mindestlohn von 2/3 des Medianeinkommens!

Vivian Fletzer, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende PSD
Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW
Lis Mandl, Betriebsratsvorsitzende KuS


„Und ich verkörpere für die SPÖ das soziale Gewissen ...“

Diese Aussage von Sozialminister Buchinger im profil-Interview vom 6.8.2007 hat uns erneut dazu angeregt seine Aufforderung in der Podiumsdiskussion vom 14.6.2007 in die Tat umzusetzen. Wir machen es selbst! Ein erster Schritt dazu ist es, die auf der genannten Veranstaltung diskutierten Themen einer Bewertung zu unterziehen.

Armut

Die Lebenskosten sind massiv angestiegen – im Juli 2007 z.B. hat die Inflation 2,1% (Nahrungsmittel, Wohnen, Energie) betragen, die Wohlstandszuwächse hingegen werden immer ungleicher verteilt.
Die Verschuldung greift zunehmend auch in den Mittelstand ein. In Österreich werden 762.000 Löhne gepfändet. Die Rezeptgebühren werden ab 1.1.08 mit maximal 2% des Netto-Monatseinkommens gedeckelt (z.B.: € 900,-- maximal € 18,-- Rezeptgebühr).
Bei der Situation der hunderttausenden Armen im siebtreichsten Land der Welt hat es in den letzten Monaten also eher Rückschritte gegeben, da bei diesen die Steigerung der Lebenshaltungskosten immer voll und direkt Auswirkungen zeigt.

Steuern

„Die Reichen sollen zum sozialen Ausgleich mehr beitragen als bisher, weil die Balance der Gesellschaft nicht mehr stimmt.“(Buchinger, Standard 20.8.07) Der BM ist für die (teilweise) Einführung der Vermögenssteuer, um u.a. die Pflege finanzieren zu können.
Dieser Forderung des Sozialministers können wir uns vollkommen anschließen, ihre Umsetzung steht derzeit allerdings mehr als in den Sternen.

Sozialhilfe/Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Hier ist die Einbindung der BezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung geplant, sowie Einführung der „One Stop Shops“, also die Betreuung der SozialhilfebezieherInnen in den regionalen AMS-Geschäftsstellen mit Zugang zu allen Maßnahmen und Förderungsmöglichkeiten. Offen ist, welche Auswirkung dies auf die MitarbeiterInnen in den Sozialzentren haben wird und wie es zur Erzielung eines eigene Erwerbseinkommen als Beitrag zur Armutsbekämpfung kommen kann. Geplant ist derzeit die Pauschalierung der Sozialhilfe (z.B. € 690,-- mal 14 für Alleinunterstützte bei einem 25%-igen Selbstbehalt für Wohnungskosten, wobei die Länder Zusatzleistungen gewähren können). (s. Info-Aussendung Minister Buchinger vom 2.8.07)

Pensionen

In Bezug auf die Invaliditätspension will Minister Buchinger einheitliche Schutzbestimmungen, wodurch der Berufsschutz auch für Angestellte und FacharbeiterInnen in Frage gestellt würde, was zur Umschulung in vergleichbare Jobs statt der Pensionszuerkennung führen würde.
Buchinger möchte nur eine Erhöhung der Pensionen um die Inflationsrate (1,7%) wie gesetzlich festgeschrieben, während die SeniorenvertreterInnen eine Erhöhung um den sog. PensionistInnenpreisindex (2,1%) fordern. In Anbetracht der massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Wohnen und anderen Gütern des täglichen Bedarfs in letzter Zeit wird selbst diese Forderung nicht ausreichen, um PensionistInnen vor einer weiteren Verarmung zu schützen. Die Zahl der MindestpensionsbezieherInnen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen (2002: 228.000 – Juli 2007: 239.657 Personen).

24-Stunden Pflege/Pflegegeld

Viel Geld kostete die Bewerbung der Kampagne „24-Stunden Pflegemodell“. Bislang gab es nur ganz wenige Anmeldungen von bisher illegalen PflegerInnen. Das aufwändige Anmeldeverfahren lässt Buchinger als Ursache dafür nicht gelten, sondern verweist auf Wirtschaftsminister Bartenstein, der für arbeitsrechtliche Belange zuständig sei. Weiters sei die Amnestie nicht sein Wunsch gewesen. Buchinger hält die Zahlen zur Legalisierung geheim, da diese derzeit nicht aussagekräftig seien (s. Kurier, 16.7.07).
Die Armutskonferenz weist darauf hin, dass Pflege noch immer als privates Risiko gesehen wird (höchste Selbstbehalte im Sozialbereich, Mitarbeit der Angehörigen vorausgesetzt, Vermögensanrechnung). Gefordert wird ein solidarischer Ausgleich, z.B. in Form eines Fonds ähnlich dem Familienlastenausgleichsfonds.
Das Pflegegeld soll 2009 valorisiert werden, wobei Krankheitsbilder wie etwa Demenz besser berücksichtigt werden sollen. Die „Amnestie“ endet jedoch mit Beginn 2008, womit Pflege zu Hause für viele Menschen noch unleistbarer wird! Auf Grund dieser Tatsache ist bereits jetzt absehbar, dass es weiterhin viel an illegaler Pflege geben wird.
Eine Verbesserung der Situation von Betroffenen und hier Beschäftigten wird es also nur dann geben können, wenn die Gesellschaft die vollen Kosten für die Pflege übernimmt, die Pflege öffentlich und durch angestelltes Personal erbracht wird.

Arbeit

Mit Jahresanfang 2009 ist die Einführung von € 1000,-- Mindestlohn in vielen Branchen geplant (entspricht € 818,-- bzw. 820,-- netto). Buchinger fordert 4% Lohnerhöhung für Lohnabhängige, während die heurige Produktivitätssteigerung laut WIFO 6,7% beträgt! Mit einer Steigerung wie von Buchinger vorgeschlagen würden wir Beschäftigten also wieder einmal weniger als die Wirtschaft profitieren und das in einer Situation, in der es seit Jahren für zahlreiche Branchen immer wieder Reallohnverluste gegeben hat. Tatsächlich müssen die Löhne also zumindest um 7% angehoben werden, um die Reallohnverluste der letzten Jahre zumindest minimal auszugleichen. Gleichzeitig treten wir für einen flächendeckenden gesetzlich verankerten Mindestlohn von zwei Drittel des Medianeinkommens ein.
Die Überlastung am Arbeitsplatz nimmt zu und begründet den Hauptteil der rasant anwachsenden psychischen Belastungen. Mehr als die Hälfte der Invaliditätspensionen hat psychische Ursachen (s. Kurier, 15.9.07).
Ab 2009 ist für Selbstständige und freie DienstnehmerInnen eine Arbeitslosenversicherung geplant. Gleichzeitig wurden die Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige und Bauern gesenkt, für Angestellte hingegen angehoben. Auch hier können wir eine Umverteilung erkennen, während sich gleichzeitig alle Parteien darin überbieten immer radikalere Vorschläge für das aktuelle Lieblingsmodell dafür, die sog. MitarbeiterInnenbeteiligung, zu machen. Aus realen Lohnerhöhungen würden damit Geschenke der Bosse, welche noch dazu bei der Berechnung künftiger Lohnsteigerungen nicht einberechnet würden.

Insgesamt können wir also bilanzieren, dass bei den uns wichtigen Anliegen in den letzten Monaten nichts weitergegangen ist. Ganz im Gegenteil drohen weitere massive Verschlechterungen. Wir können es also tatsächlich nur selbst tun. Eine erste Möglichkeit dazu ist das für 4.10. geplante Vernetzungstreffen im Wiener Sozialbereich. Details dazu finden sich hier.

Vivian Fletzer, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende PSD & Mitinitiatorin der Vernetzung im Wiener Sozialbereich

Quelle: Wir sind ÖGB