Auf der ganzen Welt beschneiden rechte und konservative Regierungen Stück für Stück Frauenrechte. In den USA werden in mehreren Bundesstaaten der Reihe nach sogenannte “Heartbeat-Bills” verabschiedet, die Abtreibungen ab dem Feststellen des ersten Herzschlags des Fötus gänzlich verbieten und teilweise Gefängnisstrafen von bis zu 99 Jahren für MedizinerInnen vorsehen, die Abtreibungen anbieten. Es gelten bei Vergewaltigung und Inzest keine Ausnahmen.
In Österreich startete Ende 2018 die Bürgerinitiative #fairändern für die Einschränkung der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. „fairändern“-Vereinsvorsitzende Carina Eder beteiligt sich seit mehreren Jahren an Gebetsmobbing vor Abtreibungskliniken und sieht ihre Mission nach eigenen Worten nicht als erfüllt an, bis nicht alles dafür getan wird, dass Abtreibung undenkbar wird. Ihre Stellvertreterin Petra Plonner ist Leiterin der „LIFE Church“ Leoben. Der Verein teilt seine Adresse mit dem jährlichen Christen-“Marsch fürs Leben“ und der Sekten-Charme versprühenden „Vision 2000“.
Neben dem gewohnten katholischen Mief trägt die Petition prominente Unterschriften wie etwa vom 3. Nationalratspräsidenten und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) oder der Nationalratsabgeordneten Kira Grünberg (ÖVP). Konkrete Forderungen der Initiative sind unter anderem die Einführung einer offiziellen Statistik über Abtreibungen und anonymisierte Motivforschung, eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen der Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, sowie Einschränkungen bei Spätabbrüchen. Die Petition haben bis zum Einreichen der Bürgerinitiative im Nationalrat gerade einmal 60.600 Menschen unterzeichnet. Dass die Initiative verhältnismäßig so wenig Zulauf erhält ist aber nicht entscheidend - was nämlich gelingt, ist, dass das Recht von Frauen, über ihren Körper zu bestimmen, öffentlich in Frage gestellt wird.
Noch immer ist Schwangerschaftsabbruch in Österreich nicht legal, sondern mit der Fristenregelung lediglich geduldet. Das Recht auf Selbstbestimmung muss eine vollkommene Selbstverständlichkeit sein. Die Körper von Frauen sind keine politische Verhandlungsmasse für rechtskonservative Regierungen - sie gehören niemandem außer ihnen selbst.
- Abtreibung ist keine Straftat und hat im Strafgesetzbuch nichts verloren!
- Für ein flächendeckendes Angebot in öffentlichen Spitälern!
- Für die vollständige Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherungen und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln!
- Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau, keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus!
Von Sonja Kopf im Funke Nr. 174 (Juni 2019)
