Der Atomstreit zwischen dem islamistischen Regime im Iran und den Westen, allen voran den USA, beherrscht seit Monaten die Berichterstattung der Massenmedien. Völlig unbeleuchtet bleibt dabei aber die wachsende Repression gegen jede Form des Widerstands im Iran selbst. Anfang dieser Woche reagierte der iranische Staatsapparat mit brutaler Gewalt gegen eine große Demonstration, die sich gegen die unbeschreibliche Frauenunterdrückung im Land richtete. Der folgende Artikel basiert auf einem Bericht von GenossInnen der Iranian Revolutionary Socialists' League, der marxistischen Tendenz im Iran.
In den letzten Monaten erhob eine bedeutende Widerstandsbewegung nach der anderen das Haupt und kämpfte gegen das islamistische Unterdrückerregime. Nach den Busfahrern in Teheran, den StudentInnen und den Angehörigen nationaler Minderheiten wie den Azeris gelang es nun erstmals seit langer Zeit eine starke Demonstration gegen Frauenunterdrückung zu organisieren. An die 5000 Menschen kamen auf dem Haft-e Tir-Platz in Teheran zusammen und protestierten gegen die Diskriminierung von Frauen unter dem mittelalterlichen Justizwesen im Iran. Die Forderungen der Demo sprechen Bände über die Lage der Frauen im Iran: Für das Recht auf Scheidung, für das Recht als Zeuginnen auftreten zu können usw. Im Iran sind die Frauen tatsächlich der grundlegendsten Bürger- und Menschenrechte beraubt.
Das war die größte derartige Demonstration seit der konterrevolutionären Repressionswelle im Sommer 1981 und der darauf folgenden Konsolidierung des islamistischen Mullah-Regimes. Die Frauen spielten während der Revolution von 1979 eine sehr bedeutende Rolle. Mit der Machteroberung durch die Mullahs begann aber eine dunkle Periode für die Frauenbefreiung.
Wochenlang wurde unter schwierigsten Bedingungen für diese Demo mobilisiert. Die treibende Kraft hinter dem Protest war eine Reihe von Frauenaktivistinnen. Die Bewerbung dieser Demo gegen die im iranischen Gesetz festgeschriebene Diskriminierung von Frauen verlief in erster Linie über das Internet und über Mundpropaganda. Dieser Mobilisierungserfolg wird allen zukünftigen Protestbewegungen als Vorbild dienen.
Am Montag, dem 12. Juni, um 16.30 Uhr traten dann die rund 5000 DemonstrantInnen zusammen. Der Großteil waren Frauen, aber auch viele Männer unterstützten ihren Protest. Viele von ihnen sind Aktivisten in Menschenrechts- und Studentenorganisationen. Vertreten waren aber auch die Busfahrer des Teheraner Nahverkehrsunternehmens Vahed, die seit Monaten einen beispielhaften Arbeitskampf führen.
Die Reaktion der Ordnungshüter war brutale Gewalt. Offensichtlich nimmt das Regime solche Demonstration äußerst ernst. Die PolizistInnen griffen die Demo mit Schlagstöcken an und setzten auch Pfefferspray und Tränengas ein, um die Menschenmenge wieder aufzulösen. AnrainerInnen, die sich mit dem Anliegen der Frauen solidarisierten wurden eingeschüchtert, damit sie sich nicht der Demo anschlossen. 60 DemonstrantInnen, darunter viele StudentenvertreterInnen und JornalistInnen, wurden von der Teheraner Polizei verhaftet. Schon einige Stunden vor der Demo wurde eine der Hauptverantwortlichen für die Organisierung dieses Protests, die Frauenaktivistin Shahla Entesari, die schon mehrfach von den „Sicherheitskräften“ Drohanrufe erhalten hatte, verhaftet.
Die Demo war aber trotz alledem ein großer Erfolg. An diesem Tag wurde im Kampf die Einheit der diversen Widerstandsgruppen (Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen) hergestellt. Aus diesen Aktionseinheiten kann eine Bewegung entstehen, die das brutale Mullah-Regime zu stürzen vermag.
Bush und seine Freunde in Europa bauen seit Monaten ein Bedrohungsszenario gegen den Iran auf. Der US-Präsident stellte sogar einen nuklearen Erstschlag nicht aus. Dass ihr Kreuzzug gegen den Iran reine Heuchelei ist und dahinter ganz handfeste ökonomische und politische Interessen stecken, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie nicht gegen die Unterdrückung der Widerstandsbewegungen im Iran auftreten. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad stellt mit seiner „antiimperialistischen“ Rhetorik einen Dorn im Auge der „westlichen Wertegemeinschaft“ dar. Der Imperialismus strebt einen Regimewechsel im Iran an, um dieses strategisch so wichtige und erdölreiche Land endlich wieder unter seine Kontrolle zu bekommen. Was die USA und ihre Verbündeten in Europa aber auf keinen Fall wollen, ist eine erfolgreiche Revolution, die selbst mit dem islamistischen Unterdrückerregime fertig wird. Denn eine solche Revolution würde bedeuten, dass die Konzerne aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland erst recht ihre Interessen nicht mehr durchsetzen könnten. Es ist die Pflicht der internationalen ArbeiterInnenbewegung und der gesamten Linken die sich formierenden Widerstandsbewegungen im Iran aktiv zu unterstützen. Sie sind die einzige Garantie für einen zukünftigen Iran ohne Ausbeutung und Unterdrückung, einen Iran, der keine militärische Bedrohung darstellt sondern dessen materielle Ressourcen zum Wohl des gesamten Nahen Ostens eingesetzt werden können.
