Gesundheitswesen. In den oö. Spitälern bewegt sich was. Erstmals werden die Betriebsräte des nichtärzlichen Personals aller Krankenhäuser gemeinsam mit Landeshauptmann Püringer (ÖVP) in Verhandlung treten und höhere Löhne fordern. Agnes Friesenbichler berichtet.
Dass es dem Pflegepersonal in den oberösterreichische Spitälern ernst ist, zeichnet sich immer deutlicher ab. Einige Lehren wurden aus dem Streik der Ordensspitäler und dem „Faststreik“ im AKH gezogen. Markus Simmböck, Betriebsrat aus dem Krankenhaus in Braunau, meinte bei einer Verantaltung über Streiks im Gesundheitsbereich, auch wenn es ihnen nicht gelungen sei, die Forderung nach Inflationsabgeltung durchzusetzen, haben sie wenigstens den Arbeitgebern gezeigt, dass „die Gewerkschaft kein Ponyhof ist“.
Schon während des Streiks der Ordenspitäler 2013 kam es zu einer Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat des AKH, der sich offen mit den KollegInnen solidarisiert. Diese lose Zusammenarbeit wurde in den letzten Wochen immer konkreter. Die „Operation Menschlichkeit“ stellt gemeinsame Forderungen für alle Spitalsbediensteten auf. Es gab viele kleine Aktionen, die -über die Gewerkschaften hinweg- gesetzt wurden. Momentan befinden sich die Ordenspitäler in KV-Verhandlungen. Am 16.2. wurde der letzte KV-Vorschlag den Beschäftigten vorgestellt. Dieser enthält zwar den gleichen Lohnabschluss wie jener vom Öffentlichen Dienst (1,77%), obwohl das erklärte Ziel ein Abschluss mit einem Prozent darüber lag, aber im Rahmenrecht konnten einige Fortschritte erzielt werden, um die in den letzten Jahren immer wieder gekämpft wurde: z.B. die langjährige Forderung nach der 6. Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr und die Anrechnung neutraler Jahre für die Gehaltssprünge, was vor allem Frauen betrifft, die durch die 2 Karenzjahre immer einen Gehaltssprung versäumt hatten. Auch ist im jetzigen KV sichergestellt, dass alle Verbesserungen, die das Paket aller nichtmedizinischen Beschäftigten für das Land Oberösterreich mit sich bringen kann, sofort in den KV der Ordenspitäler übernommen werden.
Die Gehaltserhöhung will LH Pühringer im Paket verhandeln. Er hat einen Verhandlungsstart im März angekündigt, in der nicht nur die Gehälter des Pflegepersonals in den Spitälern, sondern auch jenes in Alten- und Pflegeheimen sowie mobilen Diensten verhandelt werden sollen. „Es geht darum, uns zu vernetzen und gemeinsam mit den gleichen Forderungen aufzutreten“, sagt Sonja Reitinger, Betriebsratsvorsitzende im Klinikum Wels-Grieskirchen.
Hier gibt es aber noch keine offiziellen Forderungen. Umso mehr überraschte es, dass schon jetzt der AKH-Betriebsratsvorsitzende sehr konkrete Forderungen aufstellt. »Die Wertschätzung, die es für die Arbeit in der Pflege gibt, muss sich auch in der Höhe der Gehälter zeigen.« AKH-Betriebsratsvorsitzender Branko Novakovic fordert eine radikale Lohnerhöhung von 20% um ca. auf den Stand von anderen Bundeländern zu kommen. Doch nicht nur mehr Gehalt, auch zusätzliches Personal wird gefordert. „Derzeit muss eine Nachtschwester auf der Internen bis zu 30 Patienten versorgen“, sagt Martina Reichenböck, Betriebsrätin des Ordenskrankenhauses Ried. Erstmals werden heuer, alle vier betroffenen Gewerkschaften (vida, GdG, GÖD, GPA-djp) gemeinsam mit Pühringer verhandeln. Es ist gut möglich, dass sich die „Operation Menschlichkeit“ zu einem Ausganspunkt für eine gemeinsame gewerkschaftliche Bewegung im Gesundheitsberich entwickelt, und die Idee einer eigenen Gesundheitsgewerkschaft ist nicht länger ein Wunschtraum im luftleeren Raum.