Im Zuge der seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise und der daraus resultierenden Sparlogik der Politik sind die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich nun seit mehr als 15 Jahren permanenten Kürzungen ausgesetzt. Und in kaum einem anderen Bereich wird soviel dagegen gekämpft – oder auch gestreikt. Zusätzlich haben sich zahllose Initiativen, Betriebsgruppen und Organisation aus der Notwendigkeit heraus gegründet, da die bisherigen gewerkschaftlichen Antworten (und Organsierungsmethoden) nicht ausreichend waren.
Immer wieder versuchen die Mitglieder des work@social Regionalausschuss der GPA-djp die Zersplitterung der Branche zu überwinden und Belegschaften in Abseitskämpfen solidarisch zu unterstützen. Aus diesem Grund wurde am 03.06.15 zu der Veranstaltung: „Aktuelle Arbeitskämpfe im Gesundheits- und Sozialbereich“ organisiert. Das Podium war prominent mit VertreterInnen besetzt, die sich aktuell in den verschiedensten Auseinandersetzungen befinden und aktiv bei den Arbeitskämpfen mitwirken. Ganz bewusst wurden KollegInnen über die Gewerkschafts- und Organisationsgrenzen hinweg eingeladen.
Johannes Reiter, Zentralbetriebsratsvorsitzender Pro Mente Oberösterreich, begann mit einer Standortanalyse. Er erzählte von der vergangenen radikalen Kürzung des psychosozialen Bereichs um 33%, den Einsparungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Und nun stehen angedrohte Kürzungen von 25 Millionen im Raum. Er betonte die Wichtigkeit der Einbeziehung aller MitarbeiterInnen in die Arbeitskämpfe, die Nutzung der Öffentlichkeit („Wir alle beziehen irgendwelche Leistungen“) und sprach die Gewissenskonflikte vieler KollegInnen an, die zu Gunsten des Klientels auf ihre eigenen Interessen vergessen. Er schloss mit der Aufforderung, der Politik die Verantwortung zurückzugeben und sich als ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen, die für ihre Arbeit gute Bedingungen brauchen.
Florian Weissel und Bianca Müller sprachen als VertreterInnen von CARE-Revolution Wien. Auch sie begannen von den massiven Veränderungen va. in der Pflege zu erzählen, welche den Widerstand dagegen unumgänglich machten. CARE Revolution setzt sich für bessere Bedingungen für Beschäftigte und PatientInnen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und allen CARE-Berufen ein. Die Initiative wurde von KollegInnen aus den verschiedenen Krankenhäusern gebildet und hatte vor allem mit dem Flashmob am 01. Mai in Wien für größeres Aufsehen gesorgt. Beide betonten die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Berufsgruppen sowie die Vereinheitlichung der gewerkschaftlichen Organisierung.
Banu Celik, Betriebsratsvorsitzende Context, berichtete von den aktuellen Einsparungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Im letzten Jahr haben 500 ErwachsenenbildnerInnen ihren Job verloren, bis Jahresende könnten es weitere 1.500 sein. Sie erzählte von den Veränderungen des politischen Bewusstseins vieler ihrer KollegInnen und von der am Vortrag stattgefundenen Demonstration der Beschäftigten und GeschäftsführerInnen, deren Auftreten durchaus kritisch reflektiert wurde.
Die Publikumsdiskussion verlief sehr solidarisch und konzentrierte sich auf folgende Punkte: Wie können die verschiedenen Spaltungstendenzen (Berufsgruppen, Gewerkschaften, Vereine) überwunden werden, was bedeutet die Verbundenheit der Beschäftigten mit ihrer Arbeit und wie können die KollegInnen für die verschiedenen Arbeitskämpfen aktiviert werden.
Zum Abschluss wurde die Sozialpartnerschaft als Machterhaltungsinstrument von GewerkschaftsfunktionärInnen kritisiert sowie die Forderung nach einer Gesundheitsgewerkschaft und einem gemeinsamen Aktionstag des gesamten Bereichs im Herbst aufgestellt.
Lis Mandl
Betriebsrätin VKKJ, Mitglied RA work@social Wien
