Momentan befindet sich auch das neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) in Begutachtung. Die Gewerkschaften fordern eine Überarbeitung des Entwurfes, weil sie im vorliegenden Gesetzesentwurf „massive Qualitätsverluste zu Lasten der Patienten“ sieht. Dies deshalb, weil für den Tätigkeitsbereich der Krankenpflege gleich drei neue Berufsgruppen vorgesehen sind: die diplomierte Pflegefachkraft mit universitärer Ausbildung, die PflegefachassistentInnen und dann die AssistentInnen für die AssistentInnen, nämlich die Pflegeassistenz. 85% des Pflegepersonals würden in Zukunft unter die letzten beiden Kategorien fallen. Dies bedeutet, dass das am Patienten arbeitende Personal nicht mehr so wie bisher drei Jahre, sondern nur noch zwei Jahre Ausbildung zur Pflegefachassistenz oder gar nur ein Jahr zur ausgebildeten Pflegeassistenz durchlaufen würden. Gleichzeitig werden die Tätigkeitsaufgaben für diese Berufsgruppen massiv ausgebaut und die verpflichtenden Weiterbildungen heruntergeschraubt.

Damit würden, so der ÖGB, nur die Interessen der Geldgeber (Bundesländer) und der Ärztekammer berücksichtigt. Neben dem Gesundheitsriskio für die PatientInnen ergibt sich für bestehendes und kommendes Personal eine Vielzahl an Verschlechterungen: Es ist nicht gesichert wie das heute Diplomierte Pflegepersonal eingestuft wird, weiter ergeben sich für die PflegerInnen permanente (haftungs-)rechtliche Probleme, wenn man Dienste angewiesen bekommt, für die man nicht ausgebildet ist.

In seiner Gesamtheit zielt das Gesetz darauf ab die Lohnkosten im Gesundheitsbereich zu Lasten der PatientInnen und der Beschäftigten massiv zu verschlechtern.

Widerstand - aber wie?

„Aus diesem Grund startet die ARGE-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe im ÖGB gemeinsam mit den Gewerkschaften vida, GdG-KMSfB, GÖD und GPA-djp eine Unterschriftenaktion, welche an Ministerin Sabine Oberhauser gerichtet ist.“

Die Gewerkschaften stellen sich jetzt inhaltlich also klar gegen die GuKG Novelle. Es stellt sich allerdings die Frage ob eine Unterschriftenkampagne an die eigene Ministerin (Gesundheitsministerin Oberhauser kommt aus dem ÖGB) ein ausreichendes Instrument ist um das Gesetz in dieser Form zu verhindern. Wir würden sagen: Nein.

Realistischer Weise müssen wir davon ausgehen, dass die Führung des ÖBGs trotz des Wissens, dass die GuKA-Novelle ein frontaler Angriff auf die Qualität des Spitalswesens ist von sich aus nicht dazu bereit sein wird einen ernsthaften Widerstand zu organisieren. Zu sehr sind die Führungsebenen des ÖGBs und der Teilgewerkschaften in die bröckelnde Große Koalition integriert, als dass sie Stabilität der Regierung riskieren würden. Noch dazu, dass sich dieser Kampf formal gegen die Gesundheitsministerin aus dem eigenen Haus richten müsste.

Demgegenüber schlagen wir vor die Dienststellenversammlungen in den Spitälern nicht nur, so wie bisher, als reine Informationsveranstaltungen zusehen. Es gilt sie vielmehr dahingehend zu nutzen die Beschäftigten ernsthaft über diesen geplanten Angriff aufzuklären und zu mobilisieren. Dass dies in Wien gleichzeitig mit den Lohnverhandlungen zusammenfällt ist positiv und stärkt die Belegschaften. Daher verurteilen wir die zögernde Haltung der Wiener GdG, die bis zur Bildung einer neuen Wiener Landesregierung gar nichts tun will. Bereits jetzt können die AktivistInnen der Care Revolution und anderer Initiativen den Widerstand auf den Stationen weiter vorantreiben und die Debatte über Kampfmaßnahmen selbstermächtigend führen.

Trotz der Limits der ÖGB-Politk ist es sehr wohl denkbar, dass der Unmut an den Spitälern dazu führt, dass die Personalvertretungen sich veranlasst sehen über die Unterschriftenkampagne hinaus andere Maßnahmen wie Dienststellenversammlungen zu organisieren. An diesen gilt es für die AktivistInnen dann anzudocken und sie zur weiteren Mobilisierung auf den Stationen zu nutzen.