Je nach Gehaltstabelle wird eine Lohnerhöhung von 2,2 (alt) oder 2,45 (Gehaltstabelle neu) angeboten. Zum Vergleich: Die offizielle Inflationsrate lag 2017 schon bei 2,1% und steigt weiter an. Für die Waren des täglichen Bedarfs stiegen die Preise sogar um 3,9%! Das Angebot ist also nichts anderes als eine Reallohnkürzung. Auch im Rahmenrecht, insbesondere bei der Arbeitszeitverkürzung gibt es keinerlei Fortschritt, sondern im Gegenteil viele Vorstöße der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen – insbesondre bei der Arbeitszeit und der Freizeit – zu verschlechtern. Anstatt über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung zu diskutieren, bestehen die Unternehmer auf eine Verfestigung der Teilzeitarbeit. Diese nimmt im Sektor rasant zu und bedeutet insbesondere für Frauen eine Verfestigung von Arbeitsverhältnissen, die Armut und Fremdbestimmung trotz Arbeit bedeuten.

Sozialwirtschaft: Asozial wie die Regierung

Die arrogante Haltung der Unternehmer entspricht der allgemeinen Offensive des Bürgerblocks – der Bundesregierung und der Interessenvertreter der Arbeitgeber im Allgemeinen. Gestärkt durch eine Regierung, die sich ganz der Stärkung des „Wirtschaftsstandort Österreich“ durch Kürzungen und Angriffe auf arbeitende Menschen verschrieben hat, sehen die Interessensgruppen der Arbeitgeber die Zeit gekommen auch in ihrem Nahbereich – den Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen – die Gunst der Stunde zu nutzen und die Profite ihrer Unternehmen zu erhöhen.

Viele Geschäftsleitungen und Vereinsvorstände werden nun einwenden, dass es sich bei ihren Institutionen um nicht profit-orientierte Unternehmen handeln würde. Dass die Vereine wichtige soziale Dienstleistungen erbringen würden, die Bezahlung dieser Tätigkeiten durch die öffentliche Hand stagniere, dass der „Egoismus“ der Beschäftigten des Sozialbereiches direkt auf Kosten der hilfsbedürftigen Klientel gehen würde.

Wir halten dem entgegen: Wahr ist vielmehr, dass es einen permanenten Trend zur Auslagerung an private Träger gibt. Aus den gemeinnützigen Vereinen werden private Profitsektoren herausgeschält, in denen sich die Geschäftsleitungen und Vorstände sich selbst „marktübliche“, d.h. exorbitante Bezahlungen gönnen und gleichzeitig arrogant die Beschäftigten erpressen wollen, indem sie an ihr soziale Gewissen appellieren.

Viele Beschäftigte im Sozialbereich werden sich fragen: Handle ich nicht gegen das Interesse meiner Klienten, wenn ich streike? Doch in Wirklichkeit haben weder Beschäftigte noch Klienten ein Interesse daran, dass die Beschäftigten immer mehr ausgepresst werden. Wenn immer weniger Zeit für einzelne Klienten ist, wenn Stress und Sorgen über die finanzielle Situation steigen, schadet das einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Im Moment versuchen viele Beschäftigte, durch gestiegene Selbstausbeutung und Aufopferung , diese Löcher zu stopfen. Doch dieser Streik bietet die einmalige Chance, nicht durch individuelle Aufopferung, sondern durch gemeinsamen Kampf auf diesen Druck zu reagieren.

Es ist die Verantwortung der Geschäftsleitungen und Vereinsvorstände dafür zu sorgen, dass der Auftraggeber (in den meisten Fällen die öffentliche Hand) auch die materiellen Mittel für die bestellten Leistungen aufstellt. Stattdessen sehen wir aber klar die politische Komplizenschaft des Verbandes der Sozialwirtschaft mit der schwarz-blauen Sparregierung. Sie akzeptieren das Spardiktat, die rassistische Spaltung und die sozialen Verwüstung des Landes, und tragen ihren aktiven Teil dazu bei, indem sie die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der 100.000 Beschäftigten nach unten drücken wollen.

Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück streikwillige KollegInnen mit Entlassung und Gehaltskürzungen zu bedrohen, wie die Gewerkschaft GPA-djp berichtet. Die ist nur die Spitze des Eisberges, der permanenten Drangsalierung von AktivistInnen und Versuche der Spaltung der Belegschaften, die insbesondere in den vergangen Monaten in vielen Einrichtungen zur normalen Betriebsklima erhoben wurden.

Einmal mehr wirft diese Auseinandersetzung die Frage der Haltung des ÖGB zur Regierung und Kollektivverträgen auf. Wir sehen uns einer verallgemeinerten Offensive der Unternehmer und ihrer Regierung gegenüber. Jede Auseinandersetzung, egal ob es der Metaller- oder der Sozialbereich ist, wirft die Frage eines allgemeinen Abwehrkampfes auf. Eine Positionierung wie die des designierten ÖGB-Präsidenten und Vorsitzenden der GPA-djp Wolfgang Katzian, „lieber zum Heurigen [mit den Regierungsvertretern, Anm.] als auf die Barrikaden“ gehen zu wollen, schwächt die Position nur und lädt zur Aggression ein. Es wäre stattdessen absolut notwendig, dass der ÖGB es nicht bei der Streikfreigabe belässt, sondern aktive Solidarität für die Beschäftigten der Sozialwirtschaft organisiert.

Für den aktiven Streik!

Die Gewerkschaften GPA-djp und VIDA rufen für den 15. und 16. Februar zu Warnstreiks in den Sozialeinrichtungen auf. Jede und jeder kann dazu beitragen, dass diese Kampftage zu einem Erfolg werden und die Arbeitgeber ein blaues Wunder erleben. Nur ein starker Streik kann einen Fortschritt in den festgefahrenen Verhandlungen bringen. Eine Niederlage in dieser Auseinandersetzung würde die Gewerkschaftsbewegung in diesem Bereich massiv zurückwerfen. Eine schnelle Erosion aller Arbeitsverhältnisse wäre das Ergebnis. Es gilt daher für alle Beschäftigten, Stellung zu beziehen. Auch in jenen Betrieben, wo der Betriebsrat keine Streiks organisiert oder kein Betriebsrat vorhanden ist, kann agiert werden. Die Gewerkschaft ruft dazu auf, den Streik öffentlichkeitswirksam zu führen. Wir unterstützen diese Taktik, sie ermöglicht es auch isolierten KollegInnen und solidarischen Menschen den Kampf der Beschäftigten des Sozialbereichs aktiv mitzutragen.

Der Funke steht:

• Für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Aufnahme neuer Beschäftigter, sowie eine Lohnerhöhung auf dem Niveau des Metaller-Abschlusses von 3 % plus
• Für aktive, öffentlichkeitswirksame Streiks im Sektor, und die Organisierung aktiver Solidarität in allen Branchen durch den ÖGB
• Für die volle öffentliche Ausfinanzierung der Daseinsfürsorge
• Gegen das Profitprinzip in der Daseinsfürsrorge, für die Verstaatlichung des Sektors unter Kontrolle der Beschäftigten und der Klienten.