Kollektivvertragsverhandlungen. Am Ende wurden es fünf Sitzungsrunden, neun Betriebsrätekonferenzen und 2,7% Plus. Außer in den Gießereien, die mussten nachlegen und sich selbst in den KV reinkämpfen. Emanuel Tomaselli über einen unhaltbaren Zustand.
Der Abschluss in der Metalltechnischen Industrie (FMMI) erfolgte in einer elfstündigen Sitzung. Die Welt des Verhandlungsteams war in Ordnung. Als erstes betonte PROGE-Verhandlungsführer Rainer Wimmer, dass der Abschluss zeige, dass die „Sozialpartnerschaft funktioniere“, wenn es auch notwendig gewesen wäre, etwas nachzuhelfen. Den Abschluss bezeichnete er angesichts der nachlassenden Konjunktur als „fair“. Auf den Fuß folgten die Abschlüsse in den anderen Sparten des ehemaligen Metaller-KV. Nur eine Sparte fehlte, die Gießer. Hier arbeiten rund 7800 KollegInnen in 20 Unternehmen. Ihre Geschäftsführer sind Teil des FMMI, haben sich aber aus dem Abschluss herausoptiert.
Hier drohte die Gewerkschaft mit einem vereinzelten Arbeitskampf und eines ist klar – der Sektor ist dazu fähig, zu kämpfen. In Betrieben wie Georg Fischer, der voestalpine Gießerei Traisen (beide Niederösterreich), bei Tiroler Rohre und einigen mehr sind Betriebsräte, die bereits in den letzten Jahren gezeigt haben, dass ihnen das Herz nicht in die Hose rutscht, wenn es hart auf hart geht. In anderen Betrieben, wie in der Gießerei Nemetz in Wiener Neustadt, hält die Geschäftsführung die Firma seit Jahren gewerkschaftsfrei. Die Unternehmer-Radikalos fühlten sich stark genug, die erste Metaller-Sparte KV-frei zu machen.
Diese Entwicklung ist nicht überraschend, sie entspricht dem europäischen Trend, dass überbetriebliche Arbeitsrechte und Lohnregulierung zur Steigerung des Profits zurückgedrängt werden. Dies ist erklärtes Ziel der österreichischen Metallindustrie, und wir können davon ausgehen, dass die Vorgangsweise der Gießer-Barone ein mit Chefverhandler Collini abgemachtes abgekartetes Spiel war und sie daran festhalten werden.
Die Lage ist also ernst und wir möchten hier nochmals an das Schicksal des österreichischen Drucker-KVs erinnern. Dieser ist nicht mehr existent. Dem vorangegangen ist die Aufspaltung des Drucker-KVs in mehrere Teile. Diese Aufspaltung ist in der Metallindustrie auch kampflos akzeptiert worden. Zuerst wurde dies nur als Veränderung der Verhandlungskonstellation bezeichnet, doch schon bald zeigte sich, dass die aufgespaltene Verhandlungsführung die Beschränkung der betrieblichen Auseinandersetzung auf eine Sparte brachte. Dies war bisher immer die FMMI; der Stahl, Bergbau und die Energie tun seither so, als ob sie der KV nichts mehr anginge. Einige Autobauer, wie die BMW-Motorenwerke, zeigten sich beherzt und machten mit. Aber die gemeinsame Front ist seither gebrochen.
Eine zentrale Verantwortung dafür tragen bornierte Betriebsratskaiser, wie jene in der voestalpine, die sich lieber alles mit der Geschäftsführung am Telefon ausmachen, und für ihren Schmeichelkurs vom Management durchgehätschelt werden.
Eine Gewerkschaft, die was auf sich hält, würde solche Probleme offen ausdiskutieren, aber das tut man hierzulande halt nicht – ein direkter Effekt der permanenten Intransparenz, die die sogenannte Sozialpartnerschaft mit sich bringt. Was bitte ist daran partnerschaftlich – hier läppische 2,7% geben (bei Gewinnausschüttungen an die Eigentümer von über 2 Milliarden Euro!) und auf der anderen Seite die Gießer über die Klippe springen lassen wollen?
Es ist an der Zeit, die permanente akute Gefahr, die den Metaller-KVs droht, offen anzusprechen und der weiteren Auflösung des KVs einen starken, gehämmerten und geschliffenen Riegel aller Metaller vorzuschieben. Die Betriebskaiser wollen das nicht tun, die Gewerkschaftsführung hält an der Illusion der Sozialpartnerschaft fest. Eine einige, streikfähige Metallerbranche ist eine Aufgabe, die die klassenbewussten MetallerInnen in ihren Betrieben und Gremien geduldig erklären müssen. Offen reden, für alle Metaller und Metallerinnen, und für den Erhalt der stärksten Kollektivverträge im Land!
(Funke Nr. 178/8.11.2019)
