Die Kollektivvertragsverhandlungen für die Chemische Industrie wurden nach der dritten Runde ohne Ergebnis unterbrochen. In Betriebsversammlungen informierte die Gewerkschaft über den Stand der Verhandlungen. Ein Arbeiter aus einem großen Pharma-Konzern hat uns folgenden Bericht zukommen lassen.
Am 18. Mai vormittags war vom Betriebsrat eine Betriebsversammlung einberufen worden, die aufgrund der aktuellen Situation online abgehalten wurde. An unserem Standort arbeiten ca. 3000 ArbeiterInnen und Angestellte, von denen etwa 600 an der Versammlung teilnahmen. In unserem Betrieb gibt es Schichtarbeit, weshalb viele KollegInnen zu der Zeit nicht im Werk waren. Ein Teil der anwesenden Belegschaft konnte während der Arbeit nicht weg. Diese Teile der Belegschaft werden per Mail über den Stand der Verhandlungen informiert.
Ich hatte das Glück an der Versammlung teilnehmen zu können. Nach einem Videoinput des Betriebsrats war es den TeilnehmerInnen möglich anonym Fragen zu stellen, auf die der Betriebsrat mehr oder weniger einging. Dazu weiter unten mehr.
Was sind die wichtigsten Punkte?
Vorab gab der Betriebsrat bekannt, dass während der Verhandlungen von Seiten der Arbeitgeber sehr zynische Kommentare wie „Das Geschäftsjahr 2019 interessiert uns nicht“ oder „Die Wirtschaftstauglichkeit ist das einzige, das uns beschäftigt“ fielen.
Zur Erklärung ergänzte er, dass KV-Verhandlungen von der Idee her immer retrospektiv passieren, also jede Lohnerhöhung basiert auf dem Wirtschaftserfolg des Vorjahres. Dieses Jahr wollen die Arbeitgeber das jedoch anders handhaben. Insiderinformationen zufolge, so der Betriebsrat, haben sämtliche Betriebe der Chemischen Industrie das Jahr 2020 mit 3-5% zusätzlichen Personalkosten kalkuliert.
Seit 2009 weist die Chemische Industrie stetig steigende Absatzzahlen auf, und die vergangenen Geschäftsjahre verliefen überaus profitabel. Außer den „vorbildlichen“ Geschäftszahlen haben die Unternehmen in unserem Sektor im Schnitt 53% Eigenkapitalquote, was in Österreich von keinem anderen Zweig übertrumpft wird.
Angesichts dieser guten ökonomischen Voraussetzungen wurde der Betriebsrat nicht müde zu erwähnen, dass die Idee der KV-Verhandlungen es ist, das vorherige Jahr in das Gehalt zu verhandeln.
Was sind die konkreten Forderungen beider Seiten?
Die Gewerkschaft hat anfänglich etwas über 3% Lohnerhöhung gefordert, aber mit Rücksicht auf die aktuelle Krise ihre Forderung auf 2,8% Lohnerhöhung reduziert. Außerdem fordert sie eine Arbeitszeitverkürzung für SchichtarbeiterInnen bei vollem Lohnausgleich, bessere Anrechnungszeiten von Vordienstzeiten für eine 6. Urlaubswoche, eine Woche Bildungsfreistellung und „ein paar Goodies.“
Die Arbeitgeberseite scheint eine politische Strategie zu verfolgen, wenn sie etwa von Nulllohnrunden spricht. Konkret weigern sich die Industriellen, das Lohnerhöhungsangebot nicht über die vereinbarte Inflationsrate von 1,53 Prozent zu heben, was für alle MitarbeiterInnen einen Reallohnverlust darstellen würde.
Man spricht schwammig von „leistungsorientierten Biennalsprüngen“, der Verlegung der Verhandlungen auf die betriebliche Ebene, keine Bindung der Anhebung der Aufwandsentschädigung an die KV-Sätze und etwaige weitere „Badies“.
Die MitarbeiterInnen, die sich anonym während des Vortrags zu Wort gemeldet haben, hatten sehr egoistische Ideen. Zum Beispiel schlugen einige vor, „man solle sich dafür einsetzten, einen eigenen Pharma-KV einzurichten“. In meiner Antwort habe ich darauf argumentiert, dass die Kampfkraft insgesamt geschwächt würde, wenn wir für die pharmazeutische Industrie gesondert verhandeln würden. Der Betriebsrat äußerte sich ähnlich dazu und meinte, kleine Branchen schneiden grundsätzlich schlechter ab.
Das Thema Streik sprachen bei der Versammlung nicht nur ich, sondern auch andere KollegInnen an. Der Betriebsrat antwortete, so etwas wie ein Streik ist eine sehr radikale Antwort auf die Verhandlungen, man würde seitens der Gewerkschaft eher auf Versammlungen vor der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer setzen, in der Hoffnung, dass die Arbeitgeberseite sich besinne und weiter verhandle... Außerdem verwies er darauf, dass es eine Streikfreigabe durch den ÖGB brauche und die bei dem schwachen Organisierungsgrad im Betrieb nur schwierig zu bekommen ist. Es war jedenfalls offensichtlich, dass der Betriebsrat in der Frage abzuwiegeln versuchte.
Letztes Jahr hat die Gewerkschaft eine Resolution beschlossen, in der mit Kampfmaßnahmen gedroht wurde, und das in einer Situation, wo die Verhandlungen nicht ansatzweise so konfliktgeladen waren wie heuer. Auf die Frage, ob die Gewerkschaft Interesse hat, die Belegschaft miteinzubeziehen, wieder eine Resolution zu beschließen bzw. über Verhandlungsergebnisse abstimmen zu lassen, wurde nicht eingegangen.
Obwohl noch genügend Zeit gewesen wäre, wurde die Betriebsversammlung dann frühzeitig beendet. Wahrscheinlich ist das als Nein zu deuten. Es steht jedoch noch eine Verhandlungsrunde aus, wo es durchaus dazu kommen kann, dass die Gewerkschaft die Belegschaften mobilisieren wird müssen.
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Betriebsrat eine extrem gute Situation zeichnet, in der uns als Belegschaft viel mehr zusteht, als die Arbeitgeber zu geben bereit sind. Dass die Arbeitgeberseite nicht willig ist auf unsere Forderungen einzugehen, versteht er nicht.
Diese verfolgt aber auf jeden Fall strategische Interessen und will die Coronakrise dazu nutzen, um jeden Euro, auf den wir ArbeiterInnen und Angestellte nicht bestehen, für sich beanspruchen.
