Das österreichische Krankenhauswesen brach in der ersten Welle der Corona- Pandemie nicht zusammen. Die Kapazitäten reichten aus, aber die Beschäftigten des Gesundheitswesens trugen und tragen alles allein auf ihren Schultern.

Das öffentliche Leben wurde heruntergefahren, und für Risikogruppen wurden besondere Schutzgesetzte geschaffen – die Freistellung bei vollen Bezügen – wenn es keinen sicheren Arbeitsplatz gibt. Beschäftigte im Bereich der kritischen Infrastruktur (medizinisches Personal und Pflegekräfte) wurden von dieser Schutzgesetzgebung dezidiert ausgenommen – und das, obwohl gerade die Beschäftigten im Gesundheitsbereich ständig in Kontakt mit Erkrankten sind.

Dieser Arbeitspflicht, ohne Rücksicht auf unsere Gesundheit, würde in unseren Augen zumindest eine besondere Verantwortung der Dienstgeber und der politischen Verantwortlichen gegenüber uns bedürfen. Doch weit gefehlt. Aus der Sicht der Herrschenden wird dieses Problem durch unsere Verschwiegenheitspflicht gelöst. Wir dürfen nicht einmal darüber reden, wie es hinter der Fassade aussieht und wie es uns damit geht.

So wurden wir zu „Helden“ stilisiert, obwohl wir für die Verantwortlichen nur anonyme MärtyrerInnen für politisches Versagen sind. Es wird nicht mal erhoben, wie viele von uns sich mit dem Virus infizierten. Wir kennen die schweren Krankheitsverläufe im Gesundheitspersonal nur aus der unmittelbaren Umgebung. Obwohl angeblich die Lager mittlerweile „voll“ mit Schutzkleidung sind, wissen und sehen wir auf Grund mangelnder Transparenz und Einsicht nichts davon. Oft wurde berichtet, dass sich KollegInnen aus Angst Schutzausrüstung noch immer privat auf der Basis von Beziehungen und einem halblegalen Markt organisieren, der aus Beständen von Produktionsfirmen gespeist wird. Wenn man einen guten COVID-Test machen will, um sich selbst und seine Umgebung zu schützen, tut man das am besten, indem man sich in einem privaten Labor auf eigene Kosten (ca. 200 €) testen lässt.

Weniger Betten und billigeres Personal

Eine besonders abseitige Initiative ergriff nun die ehemalige Gesundheitsministerin Rauch- Kallat und der ex-Präsident des Rechnungshofs, Franz Fiedler. Der Nicht-Kollaps des Gesundheitssystems in der Pandemie ist für diese Personen das Signal nun aber tatsächlich die Intensivbetten zu reduzieren. Diese Idee stammt aus dem Dunstkreis von Wolfgang Schüssel, dem Ex-Kanzler und Ziehvater des aktuellen Kanzlers Kurz. Doch jede Illusion, dass Gesundheitsminister Anschober ein Bündnispartner für professionelle Pflege sei, ist vergebens. Seine Konsequenz aus der COVID-Krise ist, dass nun die Pflege-Lehre ab Herbst 2020 kommt!

Dabei setzt sich die Regierung über alle bisherigen Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse von PsychologInnen und PflegerInnen hinweg, die sich dagegen aussprechen Minderjährige diesen Belastungen auszusetzen. Bestehende Lehrberufe sind oft durch krasse Ausbeutung der Lehrlinge geprägt. Angesichts der Bedingungen in der Alten- und Langzeitpflege und auch im Pflegebereich ist das Risiko für junge Lehrlinge verheerend. Enorme psychische Belastung und sexuelle Übergriffe auf die Lehrlinge sind unvermeidlich.

Aber die Bürgerlichen wollen so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits kann man so die „Lösung des Pflegemangels“ verkünden und andererseits eine Schicht an billigen Pflegekräften schaffen, die rücksichtslos verheizt wird. Im Zuge von „Aktivierungsmaßnahmen“ werden hier junge Menschen vom AMS in den Beruf hineingezwungen werden. Dieses neue unterste Lohnniveau wird die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche senken.

Die Position der Gewerkschaften

„Es gibt akute Probleme, die durch Corona noch verstärkt werden. Wir müssen jetzt handeln, um die Zukunft der Pflege zu sichern!“. So heißt es in einem offiziellen Statement der „Offensive Gesundheit“, einer Arbeitsplattform der Gewerkschaften younion, GÖD, vida und GPA-djp gemeinsam mit Ärzte- und Arbeiterkammer. Diese neue Initiative erhebt drei Hauptforderungen: 

• die Aufrechterhaltung eines schlagkräftigen Gesundheits- und Pflegesystems durch bessere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Adäquate Personalausstattung, verbesserte Ausbildungsbedingungen und Gehaltsanpassungen. 
• bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnungsmethoden für alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen 
• eine Offensive in der Ausbildung

Die Hauptargumentationslinie der Plattform ist, dass eine Erfüllung dieser Zielorientierungen „Investitionen“ bedürfe, die sich aber dadurch rechnen würden, dass bei der „nächsten Pandemie die Gesellschaft und das öffentliche Leben nicht wieder zum Erliegen kommen“ würde.

Diese Argumentation setzt voraus, dass die Herrschenden eine Politik der humanen Vernunft verfolgen würden, in Wirklichkeit verfolgen sie aber nur kleinliche Profitinteressen und handeln gegenüber arbeitenden Menschen ständig unverantwortlich. Zudem sind auch die Einzel-Stellungsnahmen der UnterstützerInnen der „Offensive Gesundheit“ als abstrakte Bittschriften verfasst. Die Realität des Gesundheitspersonals schimmert nur verzerrt durch das Prisma bürokratischer Stellvertreterlogiken durch. Dies wird besonders deutlich, wenn die younion argumentiert: „Verstummt der kollektive Aufschrei aufgrund der Belastungen und der mangelnden Wertschätzung unter den bestehenden, berufsausübenden Pflegepersonen in der gesamten Gesundheitsbranche, werden auch wieder mehr Menschen einen Pflegeberuf ergreifen, die Fluktuation sinkt.“

Laut der Gewerkschaftsführung ist das Verstummen des kollektiven Widerstands gegen die Sparpolitik eine Voraussetzung, dass wir „Wertschätzung“ erfahren. Das Gegenteil ist der Fall, man erfährt erst Respekt, wenn man für seine Forderungen hart kämpft. Dies gilt für die Bewegung gegen den mörderischen Polizeiterror in den USA, wie für alle Lohnabhängigen weltweit.

In diesem Sinne ist die Demo vom 22.6., die einmal mehr von den AktivistInnen des Wiener Gesundheitspersonal völlig selbstständig organisiert wird, das bestmögliche Ende des Lock-Downs: wir zeigen, dass wir da sind, dass mit uns zu rechnen ist.

Die Erfahrungen im Kampf um die Optierung in ein neues Lohnschema für die PflegerInnen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) (wir berichteten) haben gezeigt, dass nur wenn wir Druck ausüben und diesen aufrecht erhalten, etwas erreichen können. Das ist eine anstrengende und anspruchsvolle Aufgabe, die wir nur erfüllen können wenn wir uns langfristig selbst organisieren.

Wir brauchen ein Netzwerk an Vertrauenspersonen an möglichst vielen Stationen und Abteilungen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein Notbetrieb möglich ist. Machen wir auch Notbetrieb mit Streikcharakter, um die Verschlimmerung der permanenten Pflege-Krise zu verhindern.

Die AutorInnen Martin Gutlederer und Margarita Wiegele unterstützen die Liste Solidarität in der Personalvertretung des Wiener Krankenanstalten Verbunds.

Die geschilderten Vorgänge beziehen sich nicht auf das persönliche Arbeitsumfeld der AutorInnen, sondern sind Berichten aus ganz Österreich entnommen.

(Funke Nr. 184/3.6.2020)