Der multiple Krisenprozess wird voll auf die Struktur, die Arbeitsbedingungen und die Qualität des Gesundheitssystems durchschlagen. Die Gewerkschaftsbewegung muss mit Nachdruck für ein ausfinanziertes, qualitätsvolles, öffentliches Gesundheitswesen kämpfen.
Wir müssen mit dem Trend brechen, dass in das öffentliche Gesundheitssystem Profitsektoren eingebaut werden. Viel zu viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und werden (teil-)privatisiert. Überall wo dies passiert, wird es für die Bevölkerung teurer und verschlechtern sich gleichzeitig die Arbeitsbedingungen. Hier ein Beispiel: „Die Reinigungskosten in den Wiener Gemeindespitälern sind zu hoch. Nach der Auslagerung etwa der Geschirr- und Gebäudereinigung an externe Firmen stiegen die Kosten stark, ergab eine Prüfung des Stadtrechnungshofes. (…) Vor allem der Einsatz von Leiharbeitskräften habe teilweise zu starken Kostenerhöhungen geführt und sollte daher nur in Einzelfällen und befristet auf kurze Zeiträume erfolgen. “ (ORF)
Wie gefährlich die Profitorientierung für das Gesamtsystem ist, unterstreichen Erfahrungen während der ersten Corona-Welle in unterschiedlichen Bundesländern Nord-Italiens: „Für die Lombardei ortet Bellavere ein strukturelles Problem im medizinischen Sektor. In dieser sehr wohlhabenden Region gebe es mehr als anderswo in Italien eine hohe Rate an privatisierten medizinischen Einrichtungen – und diese hätten möglicherweise in der Anfangsphase der Verbreitung des Coronavirus nicht mit jener Entschiedenheit mitgeholfen, die möglich gewesen wäre.“
In Österreich befindet sich der Privatbereich zusätzlich auch über die Finanzierungsquellen am Vormarsch: Die schwarz-blaue Bundesregierung nutzte die Reform der Sozialversicherungen, um den Topf, aus dem Privatkliniken in Österreich Steuergeld beziehen (PRIKRAF), aufzustocken. Dafür sind offensichtlich auch Lobbygelder in den Wahlkampf beider damaliger Regierungsparteien geflossen. Auch der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben ist seit 2000 angestiegen.
Durch die Kassenreform der Schwarz-Blauen Bundesregierung wurden die Profitinteressen auch direkt ins Herz der Sozialversicherungen hineingetragen. Gerhard Pöttler, Autor eines der Grundlagenwerke über das österreichische Gesundheitssystem schreibt: „Man ortet eine Strategie, wonach man privaten Versicherungen und privaten Dienstleistern den Zugang erleichtern wolle.“
Alle diese Prozesse arbeiten stetig am Aushöhlen einer solidarisch finanzierten, qualitätsvollen, öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle Versicherten. Nach dem Ende der aktuellen „extrem-keynesianischen“ Defizit-Politik, wird sich die Frage nach der Finanzierung des Gesundheitssektors heftig stellen. Ein Spar-Faktor dabei werden die aktuell erzielten extremen „Effizienzsteigerungen“ der Arbeit des Gesundheitspersonales sein.
Heute sind wir „die Helden“ der Selbstausbeutung und morgen werden sie uns wieder ausrichten, dass es zu viele Betten gibt. Die Gewerkschaft Younion kampagnisiert, dass „Applaus nicht genug ist“. Es reicht jedoch nicht, dass wir auf diese Missstände hinweisen und Presseaussendungen formulieren. Was wir bereits jetzt entwickeln müssen ist eine Strategie und Kampffähigkeit, damit wir den Angriffen der Bürgerlichen nicht weiter wehrlos ausgesetzt sind. Die „Liste Solidarität“ in Wiener Gesundheitsverband steht genau dafür: für Gewerkschaften mit Streikfähigkeit.
Von Martin Gutlederer
(Funke Nr.188/11.11.2020)
