Begründung: Über alle Bereiche des Gesundheits- und Sozialbereichs hinweg haben sich alle Berufsgruppen und Beschäftigte aller Träger kampfbereit gezeigt. Die Demonstrationen zum Tag der Pflege 2022 haben viele Menschen auf die Straße gebracht und eine Flut von Gefährdungsanzeigen in ganz Österreich zeigt, dass die Beschäftigten es leid sind, den Status Quo wortlos hinunter zu schlucken. Die Demonstrationen gegen die Teuerungen blieben dagegen seitens der Gesundheitsberufe schwach besucht. Das zeigt, dass es konkrete Forderungen und Ziele braucht, um die KollegInnen zu mobilisieren.

Die angekündigte Pflegereform ist ein wirkungsloses Notfallpflaster und bleibt selbst hinter ihren eigenen Versprechungen zurück. Von Arbeitszeitverkürzung, einem adäquaten Personalschlüssel, einer modernen Ausbildung und von Ausbildungsgeld, von dem man leben kann, ist nicht einmal mehr ansatzweise die Rede. Die angekündigten Einmalzahlungen lösen kein einziges Problem, sie sind ein Schweigegeld.

Egal ob blauer oder grüner Gesundheitsminister, egal welche Farbe der Gesundheitslandesrat hat – für uns Beschäftigte heißt es in den sauren Apfel von Einsparungen und Arbeitsverdichtung beißen. Das alles, während unser Realeinkommen unter der Teuerung dahinschmilzt. Die Flucht von Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich scheint nicht mehr aufzuhören.

Es ist nun an der Zeit, Verbesserungen durchzusetzen, damit es nicht zu einem weiteren Verlust von KollegInnen kommt und wir einen starken Sektor der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechterhalten können. Wir brauchen dafür eine Politik der Gewerkschaftsführung, die KollegInnen aktiv einbindet, um als geschlossene Einheit gemeinsam stärker sein zu können. Wenn es nicht zu signifikanten Verbesserungen kommt, gehen wir sehenden Auges in den Verlust unseres hart erarbeiteten Lebensstandards.

Die bisherige Verhandlungsstrategie ist gescheitert. Es ist die Zeit gekommen, uns systematisch auf einen Arbeitskampf vorzubereiten. Wir brauchen klare Ziele und einen Mobilisierungsplan, um diese zu erreichen. Um sicherzustellen, dass wir das Maximum für die Beschäftigten, die PatientInnen und das öffentliche Gesundheitssystem herausholen, argumentieren wir für die Einführung von Urabstimmungen über wichtige Mobilisierungen, ihre Ziele und die bei den Verhandlungen erzielten Ergebnisse.

Beschlusstext

Der Gewerkschaftsausschuss der Teilgewerkschaft in der Dienststelle/Betrieb beschließt daher folgende Forderungen sowie die Weiterleitung derselben an das übergeordnete gewerkschaftliche Gremium mit der Bitte um Weiterleitung an die VerhandlungsführerInnen unserer Gewerkschaft:

• Eine Gehaltserhöhung von 500€ als Teuerungsausgleich.
• Für die Durchsetzung einer allgemeinen, automatischen Lohnanpassung an die monatliche Inflation (VPI) durch einen General-Kollektivvertrag und Übernahme in die entsprechenden Landes- und Bundesgesetze für alle Beschäftigten!
• Die stufenweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32h für alle Beschäftigten bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Sechste Urlaubswoche für alle Beschäftigten, siebte Urlaubswoche für alle Beschäftigten zu den rechtlichen Bedingungen, die bisher zu einer sechsten Urlaubswoche führten. Analog weitere Erhöhungen von Urlaubszeit nach bisherigen dienstrechtlichen Bestimmungen.
• Bezahlung der Ausbildung für Pflegeberufe wie bei Auszubildenden der Polizei.
• Abschaffung aller gesetzlichen Klauseln, die es KollegInnen verunmöglichen, offen und konkret über die Probleme ihrer Dienststelle und ihrer Arbeitsbedingungen zu sprechen.
• Für eine demokratische Konferenz aller PersonalvertreterInnen, BetriebsrätInnen und AktivistInnen im Herbst. Rederecht für alle TeilnehmerInnen und bindende Abstimmungen über den Kampfplan der Herbst- bzw. Winterlohnrunde. Wahl einer Streikleitung in allen Häusern. Verbindliche Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis in Dienststellen- und Betriebsversammlungen.
• Einholung der Freigabe der Streikgelder bereits in der Anfangsphase der Verhandlungen.