Auch im Sozialbereich stehen bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen die Zeichen auf Sturm. Angesichts der provokanten Forderungen der Arbeitgeberseite bereiten die Gewerkschaften erste Kampfmaßnahmen vor.
Die Verhandlungen zum BAGS-Kollektivvertrag wurden schon in der ersten Verhandlungsrunde am 2. Dezember 2009 unterbrochen. Neben vollkommen inakzeptablen Forderungen der Unternehmen bei den Arbeitsbedingungen, wie etwa einer teilweisen Streichung von Mehrstundenzuschlägen oder einer massiven Ausweitung der Durchrechnungszeiträume für die Arbeitszeit, kann das Angebot für die Lohnerhöhung noch nicht einmal als schlechter Witz bezeichnet werden. 0% für alte Gehaltsvereinbarungen, 0,3% auf die Ist-Löhne und 0,5% auf die Kollektivvertragslöhne liegen weit unter der Inflationsrate.
Aber diese soll und darf im Sozialbereich nicht die Messlatte sein. Wie in allen Branchen, in welchen überwiegend Frauen arbeiten, liegen die Löhne bzw. Gehälter hier weit unter vergleichbar anstrengenden und verantwortungsvollen Tätigkeiten in sog. Männerbranchen. Daher muss es das Ziel der beteiligten Gewerkschaften VIDA und GPA-djp sein, die Bezahlung im Sozial- und Gesundheitsbereich langfristig an jene in anderen Branchen anzugleichen. Ausgehend vom Kampf gegen Änderungskündigungen im oberösterreichischen Sozialbereich, wurde daher von kämpferischen BetriebsrätInnen die Kampagne +20% ins Leben gerufen. Diese fordert die Erhöhung aller Löhne und Gehälter in der Branche um diesen Prozentsatz, um zu einer Bezahlung zu kommen, die unserer Belastung und Leistung entspricht. Eine Forderung, der wir uns nur aus vollem Herzen anschließen können!
Tatsächlich belief sich die Forderung von uns Beschäftigten für die heurigen Kollektivvertragsverhandlungen auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter von 4,1%. Dabei handelt es sich um die höchste uns heuer in Österreich bekannte Lohnforderung. Gerade in einer Branche, die permanent wächst und sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, darf es auch in einem Krisenjahr wie 2009 keine Lohnzurückhaltung geben. Damit würden wir nur das fatale Signal an die Unternehmen senden, dass wir Lohnabhängigen bereit sind, die Krise zu zahlen, die sie verursacht haben.
Gleichzeitig müssen wir Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereicht überlegen, wie wir unsere Forderungen auch tatsächlich durchsetzen können. Wenn wir nur fordern, aber nichts tun, was unsere Forderungen so untermauert, dass es die Betriebe auch spüren, dann werden uns die Geschäftsführungen im Sozialbereich nur auslachen wie schon in der Vergangenheit. Daher wird es auch in unserem Arbeitsbereich nicht anders gehen, als endlich die Diskussion über Streiks zu führen. Der erfolgreiche Kampf der Beschäftigten in Kindertagesstätten und anderen Sozialeinrichtungen in Deutschland im heurigen Jahr hat eindeutig gezeigt, dass auch im Sozial- und Gesundheitsbereich gestreikt werden kann. Solange wir uns selbst diese Möglichkeit mit dem Hinweis auf die Bedürfnisse der Betreuten nehmen, werden unsere Arbeitsbedingungen so schlecht bleiben wie sie heute sind. Daher treten wir auch in den Kollektivvertragsverhandlungen 2009 für einen Streik ein, sollten unsere Forderungen nicht erfüllt werden!
Für den 14.1.2010 ist derzeit ein bundesweiter Aktionstag für den Sozial- und Gesundheitsbereich geplant, bei welchem Druck auf die Betriebe und die öffentliche Hand als Finanzgeberin der Branche ausgeübt werden soll. Das ist ein erster richtiger Schritt. Damit werden die bisher immer nur vereinzelt stattfindenden Aktionen endlich gebündelt. Es gilt an diesem Tag aber auch Stärke zu zeigen. Symbolische Aktionen von FunktionärInnen oder Betriebsversammlungen in der üblichen Form werden dazu nicht genügen. Allfällige Betriebsversammlungen müssen zumindest flächendeckend sein und so lange dauern, dass sie Streikcharakter haben – also ganztägig. Daher treten wir dafür ein, dass der 14.1.2010 ein österreichweiter Aktions- und Streiktag im Sozial- und Gesundheitsbereich wird.
Ein solcher muss aber auch organisiert werden. Der Spitze der Gewerkschaft können wir dabei nicht vertrauen, wie wir in der Vergangenheit schmerzhaft erkennen mussten. Daher muss so schnell wie möglich eine österreichische BetriebsrätInnenkonferenz einberufen werden, auf welcher die konkreten Forderungen und die erforderlichen Kampfmaßnahmen (wie z.B. ein Boykott aller Mehrleistungen wie Überstunden und Dokumentation, insbes. aber der Aktions- und Streiktag) beschlossen werden. Weiters sind auf dieser ein Aktionskomitee, welches für die Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich ist, und ein Verhandlungskomitee, welches wirklich das Vertrauen der Basis besitzt, zu wählen. Erzielte Verhandlungsergebnisse sind vor Unterzeichnung einer Urabstimmung aller Beschäftigten zu unterziehen.
Das ist der Weg, wie wir langfristig auch im Sozialbereich zu besseren Arbeitsbedingungen kommen. Wenn wir nicht heute beginnen, um bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, dann werden diese morgen sicher noch immer so sein wie heute! Das wird aber nur möglich sein, wenn wir uns zusammenschließen. Wir möchten daher alle Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich dazu einladen, in ihren Betrieben Betriebsgruppen zu bilden, um der Vereinzelung entgegenzutreten und in der GPA-djp in der Interessengemeinschaft work@social mitzuarbeiten, welche für eine grundsätzlich andere Gewerkschaft eintritt.
Daher:
* Sofortige Einberufung einer österreichweiten BetriebsrätInnenkonferenz mit Beschlusscharakter!
* Durchführung eines bundesweiten Streik- und Aktionstages am 14.01.2010!
* Kein Lohnabschluss unter den geforderten 4,1% – keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen! Kein Abschluss des Kollektivvertrages ohne Urabstimmung der Beschäftigten!
Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW & Mitinitiator der Kampagne "Wir sind ÖGB"
