Der private Sozial- und Gesundheitsbereich ist eine der ganz wenigen Branchen, in welchen es in den letzten Jahren eine kontinuierliche Erhöhung der Beschäftigtenzahlen gegeben hat – die Arbeitsbedingungen in unserem Bereich sind aber nach wie vor denkbar schlecht. Die GPA-djp hat mit ihrer Initiative für eine Sozialmilliarde zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche bereits eine erste richtige Initiative gesetzt.
Gerade im Zeichen der Diskussion rund um die Wirtschaftskrise ist aber klar, dass noch viel mehr drinnen ist. Österreich ist enorm reich – nur ist dieser Reichtum vollkommen falsch verteilt. Ein massive Besteuerung von Besitz und Gewinn kann dafür sorgen, dass das Geld bei denen ankommt, die es wirklich brauchen, u.a. über die ausreichende Finanzierung aller erforderlichen Sozial- und Gesundheitsleistungen. Jetzt sind nämlich gerade auch zur Bewältigung der sozialen Folgen der Krise weitere Maßnahmen erforderlich, um die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Gesundheits- und Sozialleistungen dauerhaft und kostenlos für alle sicher zu stellen.

Gleichzeitig mussten wir in den letzten Jahren im Zuge massiver Ausgliederungen bzw. Privatisierungen eine fortschreitende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in unserer ohnedies unterbezahlten Branche, in der überwiegend Frauen arbeiten, feststellen. Die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, die mit einer laufenden Intensivierung der Arbeit einhergehen, gehen auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten wie auch der LeistungsbezieherInnen.

Diese Situation wird von den von der Bundesregierung geplanten Sparpaketen noch weiter verschärft werden – dagegen gilt es mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen mobil zu machen. Wir müssen aber auch in die Offensive gehen und heute für den Ausbau von Sozial- und Gesundheitsangeboten eintreten – diese werden gebraucht und schaffen dauerhaft neue Arbeitsplätze –, ebenso wie für die Anhebung unserer Arbeitsbedingungen auf das übliche Niveau.

Wir fordern daher:
* ein Ende von Ausgliederungen und Privatisierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich und die sofortige Wiedereingliederung aller schon ausgegliederten bzw. privatisierten Bereiche unter Kontrolle der Beschäftigten und LeistungsnutzerInnen: Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen nicht Spielwiese von Profitinteressen sein!
* die Umsetzung der 32-Stunden- und der 4-Tage-Woche in allen einschlägigen Kollektivverträgen bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Unsere Arbeit ist anstrengend genug!
* die Anhebung der Mindestlöhne/-gehälter der Kollektivverträge im Sozial- und Gesundheitsbereich zumindest auf das jeweilige Medianeinkommen (2008: € 1.846,--): Unsere Arbeit hat sich eine faire Bezahlung verdient!
* Abwehr des kommenden Belastungspakets im Gesundheits- und Sozialbereich – wir wollen nicht fair teilen: Die Reichen haben die Krise verursacht – sie sollen diese auch bezahlen!
* den Einsatz aller erforderlichen gewerkschaftlichen Kampinstrumente zur Durchsetzung dieser Forderungen. Insbes. soll es am Aktionstag des EGB am 29.9. eine österreichweite Großdemonstration geben und rund um die Budgetdebatte mit allen erforderlichen Mitteln (hier können wir viel von den griechischen KollegInnen lernen) ein Sparpaket auf unsere Kosten verhindert werden: Die Zeit des Kompromisses ist vorbei!