Bei den Warnstreiks der Beschäftigten von Promente und Exit Sozial gegen (Psycho-)Sozialabbau in Oberösterreich verteilen wir dieses Flugblatt.
Der Arbeitskampf gegen die Budgetkürzungen und die drohenden Kündigungen bei Promente und Exit-Sozial ist ein wichtiges Zeichen gegen die Welle des Sozialabbaus.
Die Beschäftigten im Sozialbereich haben eine große Verantwortung gegenüber den Menschen, die sie betreuen. Und gerade aus dieser Verantwortung für die Menschen, die unsere Dienste in Anspruch nehmen, sind wir nicht mehr bereit Verschlechterungen bei unseren Arbeitsbedingungen kampflos hinzunehmen. Denn gerade gute Arbeitsbedingungen und genügend Personal sind entscheidend für die Zufriedenheit der Beschäftigten und somit auch für die Qualität der erbrachten Leistungen. Budgetkürzungen und Personalabbau sind daher ohne Wenn und Aber abzulehnen. Wenn Landesrat Ackerl (SPÖ) immer von Vermögenssteuern und Gerechtigkeit redet, dann hätte er es in der Hand, den schönen Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen. Ackerl muss mit der Sparlogik brechen und sich ganz klar auf die Seite der Belegschaften stellen. Die SPÖ darf keinen Sozialabbau mittragen.
Der Widerstand der Belegschaften von Promente und Exit Sozial ist beispielgebend. Die Unterschriftenaktion, die von fast 19.000 Menschen unterstützt wurde, die großartige Beteiligung bei der Demo gegen das Sparpaket am 19.11. in Linz und andere Aktionen haben dem Arbeitskampf eine große Öffentlichkeit gebracht. Diese Entschlossenheit der gesamten Belegschaft braucht es um die Landesregierung in die Knie zu zwingen. Und der Streik ist die höchste Form diese Entschlossenheit an den Tag zu legen.
Wenn wir die drohenden Kündigungen verhindern wollen, dann sind die Warnstreiks nur die nächste Stufe in einem längeren Kampf. Viele KollegInnen haben bereits ihre Bereitschaft erklärt auch mehrere Tage zu streiken. Betriebsrat und Gewerkschaft sollten die Vorbereitungen treffen für einen unbefristeten Streik, bis alle Kürzungen zurückgenommen sind. Ein solcher Arbeitskampf wird aber nur erfolgreich sein, wenn die Belegschaft über demokratische Diskussionen eingebunden ist und über die nächsten Schritte entscheiden kann. Dadurch wird der Zusammenhalt geschaffen, den es braucht, um einen längeren Atem zu haben als die Gegenseite.
Außerdem müssen wir den öffentlichen Druck weiter erhöhen in Form von Kundgebungen und Demos. Je länger der Kampf dauern wird desto wichtiger wird auch die Solidarität von außen sein. Der Schulstreik am 14.12., die Soli-Bekundungen der SJ, der SPÖ-Linke u.a. sind erste Schritte dazu. Zu diesem Zweck sollten sich die Belegschaften von Promente und Exit Sozial mit den KollegInnen der großen Betriebe im Sozial- und Gesundheitsbereich (v.a. den Krankenhäusern) und den KindergartenpädagogInnen vernetzen, die ebenfalls gegen Personalmangel und Sparzwang kämpfen. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaft diese Vernetzung mit anderen Gruppen aktiv voranzutreiben.
