Wir kämpfen
Für einen hohen Lohnabschluss
Gegen das Spardiktat

Bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen geht es um einen ordentlichen Lohnabschluss. Angesichts des Sparzwangs im Sozial- und Gesundheitsbereich brauchen wir aber auch eine weitergehende Perspektive.

In der letzten Runde haben die Arbeitgeber grade mal 2,0% Lohnerhöhung angeboten, was einem deutlichen Reallohnverlust entsprechen würde. Verbesserungen im Rahmenrecht (die bessere Anrechnung von Vordienstzeiten aus anderen Berufen, die längere Anrechnung von Zeiten der Elternkarenz bei der Vorrückung im Lohn- und Gehaltsschema sowie die Berücksichtigung von variablen Zuschlägen wie jene für Sonntags- und Nachtarbeit bei der Berechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) wollen sie in der Globalrunde nicht einmal verhandeln. Beim Rahmenrecht wollen sie vielmehr den Durchrechnungszeitraum von derzeit 3-6 Monaten auf 1 Jahr ausweiten, was spürbare Einkommensverluste bedeuten würde. Damit geben sie das Spardiktat der Regierung an die Beschäftigten weiter.

Für einen hohen Lohnabschluss

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen droht ein Abschluss, der gerade mal die offizielle Teuerungsrate (2,8%) abdeckt. Solche Lohnabschlüsse können sich viele KollegInnen (z.B. alleinerziehende Mütter) schon lange nicht mehr leisten. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, ein paar Zehntelprozentpunkte mehr zu fordern, als uns die Arbeitgebervertreter geben wollen. Die Forderung nach einer Lohnerhöhung von 3,7% ist das Mindeste, was uns zusteht und was viele von uns auch dringend brauchen. Karl Proyer hat jüngst in einem Interview gesagt, dass „von den Gewerkschaften in der Vergangenheit die Verteilung des Kuchens nicht immer ausgeschöpft worden ist.“ Das muss sich ändern. Die Gewerkschaften müssen ohne Wenn und Aber die Interessen der Beschäftigten vertreten.

Es ist gut, dass die Gewerkschaft in den KV-Verhandlungen vermehrt auf den Druck der Basis setzt und sie auf der Straße mobilisiert. Aber die Basis sollte über den Aktionstag hinaus in den Kampf eingebunden werden. Die weiteren Verhandlungen müssen für die Mitglieder transparent geführt werden. Die Verhandlungslinie darf nicht nur vom “kleinen Verhandlungsteam” bestimmt werden, sondern sollte von einer Betriebsrätekonferenz beschlossen werden. Zur Umsetzung von weiteren Kampfmaßnahmen sollten in den Betrieben Betriebsgruppen aufgebaut werden.

Mit größter Wahrscheinlichkeit werden nach dem Aktionstag weitergehende Kampfmaßnahmen benötigt werden, um den nötigen Druck aufzubauen. Der nächste Schritt kann nur ein von der Gewerkschaft ausgerufener unter direkter Einbeziehung der Basis organisierter Streik im gesamten Sozialbereich sein.

Warum gibt es ein Spardiktat?

Die Arbeitgeber werden wie immer argumentieren, dass sie sich einen hohen Lohnabschluss nicht leisten können und verweisen auf die Sparzwänge. Worin bestehen diese?
Die Rettung des Kapitalismus, etwa durch Bankenrettungspakete, hat zu einer gewaltigen Staatsschuldenkrise geführt, die jetzt wir zu zahlen haben. Durch die EU-Spardiktate sind die einzelnen Länder angehalten ihre Gesundheitsausgaben zu deckeln, was die österreichische Regierung umsetzt. Der Kostendruck wird von der öffentlichen Hand dann eisern an die Einrichtungen weitergegeben, die Sozial- und Gesundheitsdienste anbieten. Während für die Banken jederzeit Rettungsschirme gespannt werden können, will man uns weismachen, dass kein Geld für den Ausbau des Sozialsystems, für mehr Personal bzw. für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten da sei.

Die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen (Pflege, Betreuung von Menschen mit psychischer Erkrankungen,…) steigt aber – nicht zuletzt durch die Folgen der Krise – ständig. In vielen Bereichen (z.B. Therapie von Kindern mit speziellem Förderbedarf) gibt es einen eklatanten Mangel an leistbaren Angeboten.
Zu spüren bekommen diesen Spardruck wir Beschäftigte und in weiterer Folge auch die KlientInnen. Personalmangel und damit steigender Arbeitsdruck wirken sich selbstverständlich negativ auf die Qualität der sozialen Dienste aus. Diese Zustände dürfen von uns nicht länger akzeptiert werden. Eine ausreichende öffentliche Finanzierung eines qualitativ hochwertigen Sozial- und Gesundheitsbereiches ist ein allgemeines gesellschaftliches Bedürfnis.

Für eine Alternative zum Spardiktat

Daher müssen wir aber als Gewerkschaft den politischen Kampf für eine Alternative zum Spardiktat führen. Das heißt erstens, dass wir mit unseren Kampfmaßnahmen auch auf die eigentlichen Geldgeber (die Politik) Druck machen müssen. Die Regierung sagt immer, dass man sich die Umsetzung unserer Forderungen nicht leisten könne. Es stellt sich dann jedoch die Frage, ob wir uns dieses System noch leisten können, in dem Kapital- und VermögensbesitzerInnen immer reicher werden und der Rest gezwungen ist, die Gürtel enger zu schnallen. Alle Vermögensberichte zeigen aber, dass der gesellschaftliche Reichtum groß genug zur Befriedigung unserer wichtigsten Bedürfnisse ist. Erst vor kurzem wurde berechnet, dass allein der Vermögenszuwachs der 100 reichsten Personen im vergangenen Jahr (240 Mrd. US-$) ausreichen würde, um die Armut auf der Welt zu beseitigen. In Österreich ist die Situation ähnlich. Die Regierung ist aber nicht einmal bereit eine Vermögenssteuer einzuführen.

Nur wenn wir ArbeitnehmerInnen uns organisieren und für einen politischen Kurswechsel kämpfen, wird sich etwas ändern. Machen wir die Gewerkschaften wieder zu starken Kampforganisationen, die die Systemfrage stellen!