Dilettantische Schmuggler wie Karl Heinz Grasser, der einen Koffer Bargeld aus Liechtenstein zur Schwiegermutter brachte, das war gestern. Mit den Panama Papers wird klar, dass eine globale legale Steuerhinterziehung gang und gäbe ist.
Politische und wirtschaftliche Eliten aus aller Welt sind hier friedlich vereint: Hillary Clintons Kampagnen-Team ist ebenso ans Tageslicht gezogen worden wie der Oligarchen-Präsident der Ukraine Petro Poroschenko und der Freundeskreis von Wladimir Putin. Ebenfalls Cameron, Assad, Argentiniens Präsident Macri, der neue Präsident Afghanistans, Pakistans Ex-Premier, Chinas Ex-Premier Li Peng, der saudische König Salman und das spanische Königshaus. Auch 29 der weltweit größten Kapitalgruppen der Liste „Fortune 500“ geben sich bei Mossack Fonseca die Ehre.
Dabei öffnen die 200.000 geleakten Briefkastenfirmen der panamaischen Anwaltskanzlei nur einen kleinen Einblick in die korrupte Welt der Reichen, KapitalistInnen und ihrer PolitikdarstellerInnen. Sogar dieser kleine Ausschnitt ist limitiert, da der Datensatz nicht der Öffentlichkeit im Allgemeinen zugänglich ist, sondern nur einem ausgesuchten Kreis von Medienkonzernen.
Doch das Veröffentlichte genügt, um die systematische Hintergehung von nationalen Steuergesetzen offensichtlich zu machen. Die Informationen zu Panama stellen das System an sich in Frage, da klar ist, dass es nicht um „schwarze Schafe“ geht, sondern um den systematischen Betrug durch die politische und wirtschaftliche Elite aller Länder dieser Erde. Für uns normale Menschen kommt dies nicht überraschend, da das Image der Reichen und der PolitikerInnen seit Jahren im Dreck liegt. Dies deshalb, da sie seit Jahren den sozialen Notstand ausrufen, nur um sich selbst die Taschen vollzustopfen. Dabei zeigen sie keinerlei soziales Gewissen, nehmen keine große Rücksicht auf Gesetze, geschweige denn auf das, was wir unter Moral und Mitmenschlichkeit verstehen.
Panama macht klar, dass die Regierungsmitglieder der Welt SteuerhinterzieherInnen nicht nur schützen, sondern sie selbst ProfiteurInnen der Spekulationsorgien sind. Bei jedem neuen Skandal wird die alte Leier der „Regulation der Finanzmärkte“ aufgelegt, aber in der Praxis agiert der Staat nur als Management der Gesamt-Bourgeoisie. Dieser agiert nach dem Motto: „Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus“ – solange sich das irgendwie vermeiden lässt, fügen wir hinzu. So gehen geschätzte 5000 Milliarden Euro an Steuerleistungen jährlich in der EU an den Finanzämtern vorbei.
Wir übertreiben hier nicht. Während der Zorn der Bevölkerung auf jeden Flüchtling gelenkt wird, der ein falsches Sauna-Abteil betritt, sitzen die Steuervermeidungsprofis in der Bundesregierung. Finanzminister Schelling ist seit 1995 wirtschaftlich Berechtigter einer steuerschonenden Privatstiftung. Sein Erfolg bei XXXLutz beruhte darauf, dass er dort eine steuervermeidende Struktur mit einer Briefkastenkastenfirma als Muttergesellschaft in Malta umsetzte. Damit reduzierte Schelling die Körperschaftssteuer seines Konzerns von 25% auf 5%. Diese legale Steuerflucht kommentierte er 2005 so: „Wir haben eine zukunftsweisende neue Organisation geschaffen. Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen und Aufgaben.“ Als Teil dieser Aufgabe begreift er es, die öffentliche Debatte über das Tun der Konzerne und Superreichen überhaupt zu unterbinden. Als Reaktion auf Panama ergriff die EU-Kommission die Initiative indem sie vorschlug, dass Konzerne mit einem Jahresumsatz über 750 Mio. € ihre Steuerleistungen veröffentlichen sollten. Der Finanzminister der Republik Österreich war europaweit der erste Regierungspolitiker, der sich klar gegen diese sanft-demokratische Maßnahme aussprach. In seinen Augen genüge es, wenn die Finanzämter (!) Einblick in die Steuermoral der Konzerne bekämen.
Schelling ist damit keineswegs allein in der Regierung. Sein aktueller Kabinettkollege, Justizminister Wolfgang Brandstetter, war noch wenige Tage vor seiner Angelobung im Dezember 2013 Konsulent der liechtensteinischen Anwaltskanzlei „Batliner Gasser“. „Unsere Leistungsschwerpunkte im Bereich Vermögens- und Nachfolgeplanung sind: Gründung und Strukturierung liechtensteinischer Stiftungen, Trusts, Anstalten, Aktiengesellschaften und anderer juristischer Personen“, heißt es auf deren Homepage. Auf Nachfrage von „profil“ gab die Kanzlei 2013 diese Auskunft: „Brandstetter berät in erster Linie Privatpersonen zu allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Er berät Klienten in Liechtenstein und Österreich.“ Nebenbei sei erwähnt, dass Herbert Batliner, der Vater des liechtensteinischen Steuervermeidungs-Stiftungswesens, Träger von 28 Orden und Auszeichnungen ist. Dabei wird die Anzahl seiner Auszeichnungen, die er von der Katholischen Kirche erhalten hat, nur durch die Anzahl jener von österreichischen Körperschaften in den Schatten gestellt.
Dies ist kein Zufall. Das Fürstentum am jungen Rhein ist der bevorzugte Parkplatz für österreichische Steueroptimierer. 235 österreichische Firmen haben dort ihre Konzernmutter. Auch Hongkong (45), Bahamas (40), die British Virgin Islands (32), Cayman Islands (25) und Bermuda (14) liegen noch vor Panama, wo 12 österreichische Firmen ihren Hauptsitz aufgeschlagen haben. Damit geht aus den Daten des Wirtschaftsinformation-Konzerns Bisnode D&B auch hervor, dass Finanzminister Schelling mit Malta einen besonders extravaganten Steuersparplatz ausgesucht hat.
Die Reichen und ihre PolitkerInnen formen auch in Österreich eine Kaste, die es sich gemeinsam richtet. Die gesamte Debatte um „Notstände“ und „Sparzwänge“ entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Sie sind ideologisches Gift, um die Arbeitenden und die Armen untereinander zu spalten und handlungsunfähig zu machen. Damit jene, die es sich immer schon gerichtet haben, es noch besser in ihrem Luxus haben.
