China

MarxistInnen sehen die Entwicklung der Produktivkräfte in China und Südostasien auch von dem Standpunkt aus, dass dadurch die ArbeiterInnenklasse gestärkt wird. Gleichzeitig machte sich jedoch auch die Illusion breit, dass das wirtschaftliche Wachstum Chinas keine Grenzen kenne. Doch durch seine Integration in den kapitalistischen Weltmarkt ist China nun auch allen Gegensätzen des Weltkapitalismus ausgesetzt. Die chinesische Wirtschaft ist sehr stark vom Handel abhängig. China hat einen Handelsüberschuss von 12% des BIP und, laut offiziellen Statistiken, machen seine Exporte fast 40% des BIP aus, auch wenn manche Berechnungen besagen, dass, wenn man die Importe von Vorprodukten, welche in China montiert und dann re-exportiert werden, abzieht, der reale Wert bei etwa zehn Prozent des BIP liegt.

Die weltweite Überproduktion trifft die chinesischen Exporte. Millionen chinesischer ArbeiterInnen wurden bereits entlassen und Fabriken wurden geschlossen. Der weltweite Rückgang des Wirtschaftswachstums hat den Effekt der Zerstörung großer Teile der chinesischen Exportindustrie. Diese befanden sich überwiegend im privaten Sektor. In einer Anzahl von Bereichen der Schwerindustrie wie Stahl, Kohle u.ä. hat die Regierung Pläne für die „Rationalisierung“ der Produktion vorgelegt. Damit wurde die „Konsolidierung“ hunderter kleiner Unternehmen durch Überführung in die Hand einiger weniger (meist staatlich geführter) Betriebe erzwungen.

Wie andere Länder auch hat China, zusammen mit einer massiven Ausweitung der Kreditmöglichkeiten seitens der Staatsbanken, ein riesiges Konjunkturprogramm geschnürt. Dieses war gleichbedeutend mit einer enormen Ausweitung der Geldmenge. Dieses Geld wurde weitgehend in Investitionen gesteckt, welche 90% des Wirtschaftswachstums in der ersten Hälfte des Jahres 2009 ausmachten. Die meisten Investitionen sind für die Hervorbringung von höheren Kapazitäten und für die Produktion von Maschinen bestimmt um mehr Güter für den Export herstellen zu können. Ein anderer großer Teil der Investitionen fließt in den Wohnbau und in den Ausbau der Infrastruktur.

Der hauptsächliche Grund, warum die chinesische Führung diesen Kurs eingeschlagen hat, ist die Angst vor sozialen Unruhen, welche ihre eigene Stellung, Macht und Privilegien bedrohen würde. Dabei kommt es zu Spaltungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas und auch im Staatsapparat. Diese verlaufen jedoch nicht zwischen solchen Kräften, welche zur Zentralverwaltungswirtschaft zurückkehren und solchen, welche die weitere Verfestigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse fortsetzen wollen, sondern zwischen solchen Kräften, die denken, dass ein Netzwerk der sozialen Wohlfahrt und staatliche Investitionen gebraucht wird mit dem Ziel die soziale Ordnung zu erhalten und solchen, die denken, dass die Wirtschaft weiterhin mit dem Ziel „liberalisiert“ werden sollte das wirtschaftliche Wachstum und in Folge dessen die gesellschaftliche Stabilität erhalten zu können.

Das bedeutet kein Zurückdrängen des Kapitalismus, sondern vielmehr den Versuch, international konkurrenzfähige, starke Unternehmen in chinesischem Besitz zu schaffen, und ebenso bedeutet es den Versuch, den Kapazitätsüberschuss irgendwie unter Kontrolle zu bekommen. Die Zerstörung kleiner Unternehmen und Kapitalkonzentration sind Bestandteile jedes gewöhnlichen Prozesses einer kapitalistischen Entwicklung.

Dieser Versuch hat zu anhaltendem Wirtschaftswachstum geführt. Doch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wird das nur dazu dienen, das Problem der Überproduktion zu verschlimmern. Die Masse der produzierten Güter muss verkauft werden und Chinas Binnenmarkt ist zu begrenzt, um sie alle aufnehmen zu können. Die meisten bürgerlichen ÖkonomInnen betrachten diese Wirtschaftspolitik mittel- und langfristig als unvernünftig und als nicht nachhaltig. Wenn das massive Investment und der Ausbau der Produktionskapazitäten dann nicht mit einer Steigerung der Exporte oder der Binnennachfrage einhergehen, so wird das dazu führen, dass Unternehmen nicht dazu in der Lage sein werden ihre Darlehen zurückzuzahlen. In der Folge wird es zur Aufnahme weiterer Darlehen aufgrund schlecht laufender Geschäfte, Konkursen und zur Schließung von Standorten kommen.

Das Schicksal der chinesischen Wirtschaft (und ganz Asiens) hängt von den Perspektiven der kapitalistischen Weltwirtschaft insgesamt ab. Die Financial Times schreibt:

„Warum sollten private und staatliche Unternehmen - bei massivem Kapazitätsüberschuss in der verarbeitenden Industrie und tausenden Firmen, die schließen müssen – mehr investieren, auch wenn die Zinssätze niedriger und Kredite billig sind? Staatseigene Banken und Unternehmen zu zwingen, sich mehr Geld zu leihen und dieses auszugeben bzw. zu investieren, wird nur dazu führen, dass die Aufnahme weiterer Kredite aufgrund schlechter Geschäftslage und das Ausmaß des Kapazitätsüberschusses zunehmen werden. Ferner wird sich, da die meiste wirtschaftliche Aktivität und die konjunkturpolitischen Anreize weniger arbeits- als vielmehr kapitalintensiv ausgerichtet sind, der Abwärtstrend bei dem Versuch der Schaffung von Arbeitsplätzen fortsetzen.“

„Ohne eine Erholung der US-Ökonomie und der globalen Wirtschaft kann es deshalb keine nachhaltige Erholung des chinesischen Wachstums geben. Und mit einer Erholung der US-Wirtschaft, die niedrigeren auswärtigen Konsum (Importe), eine höhere private Sparneigung und niedrigere Handelsdefizite benötigt, ist eine Erholung der USA auf das Wachstum Chinas und anderer, Überschuss erwirtschaftender Länder (Japan, Deutschland etc.) angewiesen, um zukünftig mehr von der heimischen Nachfrage als von Nettoexporten abhängig zu sein. Allerdings ist das Wachstum der Inlandsnachfrage in Ländern, die Überschüsse erwirtschaften, aus zyklischen und strukturellen Gründen blutleer. Deshalb kann es ohne eine schnelle und geordnete Anpassung der gegenwärtigen weltweiten Handelsungleichgewichte keine Erholung geben.“ (FT v. 03. Mai 2009)

Diese Analyse wurde durch Bemerkungen des stellvertretenden Direktors der Bank-of-China-Group, Herrn Zhu Min, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) bestätigt, der dort während einer Diskussion darlegte, dass sogar ein schnelles Wachstum des chinesischen Konsums schwächere Ausgaben in den USA nicht ausgleichen kann (nach: Business Week). Aus der Sicht des Weltmarktes ist China weit weniger als Konsument denn als Produzent wichtig. Die chinesische Spielwarenherstellung steht vor einem Desaster, weil die Auftragseingänge im Exportbereich ausbleiben und der heimische Markt das Angebot nicht auffangen kann. Deshalb üben die USA und Europa Druck auf China dahingehend aus, die Überauslastung der Produktionskapazitäten durch Umstellung der staatlichen Zahlungen von Produktionsinvestitionen auf eine Stärkung der Binnennachfrage zu verringern.

Die gewaltige Ausweitung der Kreditmöglichkeiten hat es Firmen erlaubt sich Geld zu billigen Konditionen mit dem Ziel zu leihen, in Rücklagen mit hohen Gewinnmargen zu investieren. Die massive Liquiditätsausweitung, welche die Regierung im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat, hat sich nicht nur in einem Anstieg des BIP, sondern ebenfalls in einer Welle von spekulativen Finanzanlagen niedergeschlagen.

Der durchschnittliche Preis für ein Haus in Peking erreichte jüngst $ 2,200 pro Quadratmeter. Das entspricht dem Wert von einem Drittel des durchschnittlichen Jahreseinkommens in der Hauptstadt. In Shanghai liegen die Preise, die im Jahr 2009 um 60% gestiegen sind, noch höher. Gut ausgestattet mit Liquidität haben viele Staatsunternehmen Kapital in Spekulationsgeschäfte mit Rohstoffen, in Börsengeschäfte und in den komplizierten Handel mit Finanzprodukten (Derivaten) gelenkt. Als ein Ergebnis dieser Entwicklung erlebte die Shanghaier Börse 2009 Kurszuwächse in der Höhe von mehr als 60%.

Somit kommt es zu Spekulation und einem fortschreitenden Anwachsen der Überauslastung von Produktionskapazitäten, welche zu fallenden Preisen in einigen Branchen geführt haben. Die chinesischen Stahlpreise fallen, was einen weltweiten Rückgang der Nachfrage widerspiegelt. Der Handel innerhalb Asiens ging zurück. Die Exporte Japans, Taiwans und Koreas gingen um 40-50% zurück.

Hier eine sehr interessante Bemerkung zum Thema Überauslastung von Produktionskapazität in China, verfasst von einem australischen Journalisten, der auf Äußerungen Yu Yongdins (früher Mitglied des geldpolitischen Komitees der chinesischen Volksbank, vormaliger Direktor der chinesischen Akademie der Wissenschaften [Institut für Weltwirtschaft und Politik], Präsident der chinesischen Gesellschaft für Weltwirtschaft), welche dieser ihm gegenüber tätigte, Bezug nimmt:

„Herr Yongdin glaubt, dass China in die Falle eines Zyklus‘ eingetreten ist, in der ein konstant steigendes Wachstum der Finanzanlagen das Angebot konstant anwachsen lässt, während die Nachfrage demgegenüber auffallend zurückbleibt und das steigende Angebot nicht abnehmen kann. Somit ist China dazu gezwungen, die staatlichen Nachfrageinvestitionen mit dem Ziel zu verstärken genügend Nachfrage zu erzeugen, um die zurückliegende Runde des Angebotswachstums auffangen zu können. Somit ist es dabei, sich stets vertiefende Überkapazitätszyklen zu schaffen.“

„Auf diese Art und Weise wurde der Anteil der Finanzanlagen am BIP von einem Viertel im Jahr 2001 auf zuletzt 50% gesteigert. `Es gibt eine Art Rennen – das Angebot rennt der Nachfrage nach und dann wird noch mehr Nachfrage benötigt um ein höheres Angebot zu erjagen’, sagte er. Das ist in der Tat keine nachhaltige Entwicklung.“

„Seit 2005 wurde das Problem der chinesischen Überkapazitäten durch eine stetige Zunahme der Nettoexporte verborgen gehalten. Diese Strategie wurde durch die Finanzkrise unterbrochen. Dann erfolgte im letzten Jahr die weltweit beispiellose staatliche Investitionsparty, welche vielleicht nicht so irritierend gewesen wäre, wenn dadurch Dinge bereitgestellt worden wären, die die Menschen brauchten. Doch der Einfluss der staatlichen Hand auf die Verteilung der Ressourcen ist seit Krisenbeginn stärker geworden, ohne dass Reformen erfolgt wären, welche die Beamten verantwortlicher für von ihnen getätigte Staatsausgaben gemacht hätten.“

„Ein Ergebnis der institutionellen Rahmenbedingungen in China ist, dass lokale Verwaltungen einen unersättlichen Hunger auf großartige Finanzanlageprojekte und auf eine suboptimale Verteilung der Ressourcen haben“, wie Herr Yu Yongdin im November 2009 in seinem Vortrag für den Produktivitätsausschuss sagte.

„Und so gibt es nun Flughäfen ohne Städte, parallel verlaufende Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken, und Städte, in denen Bauern Häuser aus keinem anderen Grund bauen, als sie wieder einzureißen, weil sie wissen, dass sie von der Gemeindeverwaltung mehr Entschädigung für das Grundstück verlangen können, wenn diese ihr Land zwangsläufig enteignet.“ ( www.smh.com.au)

Die Investitionen in exportorientiertes Wachstum sind sehr kapitalintensiv: Die Überschusskapazität der chinesischen Stahlindustrie betrug im Jahr 2005 120 Millionen Tonnen. Das ist mehr als der Umfang der Jahresproduktion Japans, des zweitgrößten Stahlproduzenten der Welt. Das war während des Booms. Während des Wirtschaftseinbruchs wuchs die Arbeitslosigkeit in China stark an. Die offizielle Arbeitslosenrate, welche ausschließlich ArbeiterInnen in den Städten erfasst, wurde im November 2008 auf 8,8 Millionen Menschen bzw. auf 4,3% geschätzt. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist wesentlich höher zu veranschlagen. Eine Umfrage, durchgeführt von der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, beziffert die städtische Arbeitslosenrate auf 9,4%.

Derweil das Wirtschaftswachstum in den Städten in den letzten Jahren stark gestiegen ist, blieben die ländlichen Gebiete zurück. Bauern wurden zur Abwanderung gezwungen, um sich Arbeit in den städtischen Fabriken zu suchen. Gemäß einer kürzlich veröffentlichten, von der Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage sind mehr als 15% der 130 Millionen chinesischen WanderarbeiterInnen in der letzten Zeit in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Dort sind sie nun ohne Beschäftigung. Weitere fünf bis sechs Millionen neue ArbeitsmigrantInnen stoßen jedes Jahr zum Erwerbspersonenpotential hinzu. Etwa 26 Millionen ChinesInnen wurden aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise im verarbeitenden Gewerbe entlassen und dazu gezwungen in ihre Dörfer zurückzukehren.

Das bedeutet, dass es nun auf dem Land ungefähr 25 bis 26 Millionen WanderarbeiterInnen gibt, die nach Arbeit suchen. Viele arme Familien auf dem Land sind auf Überweisungen angewiesen, welche von den MigrantInnen geleistet werden, die in den Fabriken oder auf den Baustellen in den Städten arbeiten. Die Lage ist zunehmend explosiv. Viele FabrikarbeiterInnen sind bereits auf die Straße gegangen. Hierbei stachen im Juli und August 2009 insbesondere die Proteste gegen Privatisierungen und Entlassungen hervor.

Die ArbeiterInnen kämpften gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Umstrukturierung von Staatsunternehmen und gingen in einem Fall sogar soweit, einen Manager zu lynchen, der entsandt worden war, um die Fabrik im Namen ihres neuen Besitzers zu übernehmen. Diese Tat offenbart die zornige Stimmung, die sich unter der Oberfläche entwickelt und welche zu einer sozialen Explosion führen kann. Die Debatte über den Klassencharakter der chinesischen Gesellschaft ist wichtig und wir müssen die Bewegungen der chinesischen ArbeiterInnen und Bauern sorgfältig beobachten. Das chinesische Proletariat wurde in der letzten Zeit gewaltig gestärkt und die ArbeiterInnen Chinas haben das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Internationale Beziehungen

Das Gravitationszentrum der Weltgeschichte bewegt sich von West nach Ost: nach Asien und in den pazifischen Raum und allen voran nach China, das nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Militärmacht darstellt. Früher oder später wird diese Macht in einen Konflikt mit den USA über die Kontrolle Asiens und des pazifischen Raumes geraten. Schon jetzt hat der gewaltige Überschuss Chinas im Handel mit den USA zu protektionistischen Bestrebungen in den USA geführt. Diese Tendenzen werden sich in der nächsten Zeit verstärken, weil die großen kapitalistischen Mächte danach trachten ihre eigene Arbeitslosigkeit auf ihre Konkurrenten abzuwälzen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat eine einzigartige welthistorische Situation geschaffen. Die USA verblieben als einzige Supermacht und beherrschten die Welt durch eine Art Pax Americana. Als sich Clinton 1999 dazu entschied Slobodan Milosevic aus dem Kosovo zu vertreiben, erreichte er sein Ziel alleine durch den Einsatz von Luftstreitkräften (auch wenn das erst durch den Verrat Russlands an Milosevic möglich war). Niemals hat irgendein Land über solch eine Fähigkeit verfügt seine Macht dermaßen schnell und massiv in jede Ecke der Welt zu tragen. Ein Gefühl der Überlegenheit setzte sich in den Köpfen der Elite in Washington fest, was, insbesondere nach dem 11. September 2001, zu einer Reihe von militärischen Abenteuern im Ausland führte.

In den 1930er Jahren rettete sich die deutsche Wirtschaft durch Hitlers massives Aufrüstungsprogramm. Die US-Wirtschaft rettete sich durch Roosevelts Politik des New Deal, was jedoch Amerikas Krise nicht gelöst hat. Nicht die Politik des New Deal, sondern der Zweite Weltkrieg löste das Problem der Arbeitslosigkeit in den USA. Das gleiche gilt für Deutschland. Hitler musste 1939 den Krieg beginnen, andernfalls wäre die deutsche Wirtschaft zusammengebrochen. Der deutsche Kapitalismus war dazu gezwungen, den Versuch zu unternehmen, seine Probleme auf Kosten Europas zu lösen.

Hitler überfiel Europa. Er riss sich die gesamten Ressourcen Frankreichs und seiner anderen imperialistischen Rivalen unter den Nagel. Wie auch immer, die Perspektive eines neuerlichen Weltkriegs kann derzeit ausgeschlossen werden. Heutzutage befindet sich das europäische Kapital im Wettbewerb mit den USA. Aber wer würde es wagen gegen die USA Krieg zu führen? Es kann unter diesen Umständen keinen Weltkrieg geben. Aber es wird permanent kleine Kriege geben. Im Irak läuft ein kleiner Krieg. In Afghanistan herrscht ein kleiner Krieg. Und es gibt einen kleinen Krieg in Somalia. Eine direkte Konfrontation zwischen den Großmächten ist jedoch ausgeschlossen.

Die USA bleiben, was die militärischen Kapazitäten anbelangt, eine Klasse für sich. Ihr Militärbudget übersteigt die addierten Militärausgaben Chinas, Japans, Westeuropas und Russlands. Ihre weltweite Militärpräsenz ist unübertroffen. Dennoch werden die Grenzen der Macht des US-Imperialismus deutlich. Im 19. Jahrhundert, als Großbritannien die gleiche Rolle einnahm, befand sich der Kapitalismus in der Phase seines Aufstiegs. Doch nun hat der US-Imperialismus die Rolle des Weltpolizisten in der Phase des senilen Niedergangs des Kapitalismus eingenommen. Für die USA stellt das eine große Belastung dar, Vorteil können sie aus dieser Position keinen schlagen.

Russland ist lediglich ein Schatten der alten Sowjetunion. Missmanagement, Korruption und eine sinkende Bevölkerungszahl wiegen schwer auf Russland. Dennoch ist es weiterhin eine große Militärmacht, es ist dabei sich neuerlich zu behaupten und sich dem Vormarsch der USA entgegenzustellen. Bush dachte, dass Russland nicht in der Lage wäre sich der Expansion der NATO zu widersetzen, welche Russland damit bedrohte es mit feindlichen Stützpunkten zu umgeben. Damit ist er falsch gelegen.

Im September 2009 kündigte Obama an, dass er die US-Pläne zur Errichtung von Raketenbasen in Polen und in Tschechien aufgibt. Bushs Plan sah eine Radaranlage in Tschechien und Raketenabwehrbasen in Polen vor. Obama dachte nun, kleinere Abfangraketen aufzustellen, angesichts der Drohung Moskaus, dass es Iskander-Raketen in Kaliningrad stationieren würde, wenn Washington seine ursprüngliche Absicht weiterverfolgen würde. Der jüngst überarbeitete Plan, Patriot-Raketen zu installieren, hat Russlands Misstrauen hinsichtlich der Beweggründe der verstärkten NATO-Präsenz in der Nähe seiner Grenzen neuerlich gestärkt. Deshalb hat Russland sich dazu entschieden, die Baltische Flotte als ein Gegengewicht zu den US-Plänen zu verstärken. Auch dieser Umstand verdeutlicht die Grenzen der Macht des US-Imperialismus.

Obama pflegt eine andere Herangehensweise an außenpolitische Fragen als sein Amtsvorgänger, wenn auch letztlich nur in der Form und nicht im Inhalt. Er verteidigt die gleichen imperialistischen Interessen, dieses tut er allerdings mit mehr Raffinesse (was auch nicht sehr schwer ist). Er hat das gesamte Militärbudget auf unglaubliche 680 Milliarden Dollar ausgeweitet – eine Summe, von der Reagan und Bush nur träumen konnten. Die sogenannten Verteidigungsausgaben verschlingen nun 35-42% der geschätzten US-Steuereinnahmen. Fügt man die Milliarden hinzu, die per Steuerreform an die eh schon sehr Reichen verschenkt wurden, so überrascht es nicht, dass „nicht genug“ Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen vorhanden ist. Es handelt sich um eine Neuauflage einer Politik im Sinne von „Waffen statt Butter“. Und dafür bekommt Obama den Friedensnobelpreis!

Selbstverständlich wird die US-Außenpolitik von nackten Interessen und nicht von Idealen bestimmt. Die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan betragen nun eine Billion Dollar oder liegen sogar noch höher und sie steigen weiterhin an. Die Zahl der Toten steigt ebenfalls an und die genannten Kriege stoßen auf immer mehr Opposition in den USA selbst. Auch die größte Supermacht der Welt kann nicht ewig einen solchen fortwährenden Verlust von Blut und Geld wegstecken.

Das für das nächste Jahr angesetzte Staatsdefizit beträgt fast elf Prozent der gesamten US-Wirtschaftsleistung. Während des Amerikanischen Bürgerkriegs sowie während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs verzeichneten die USA ebenfalls explodierende Budgetdefizite, die jedoch in Friedenszeiten für gewöhnlich wieder ausgeglichen werden konnten. Nun jedoch liegen die Dinge anders. Sogar gemäß Obamas eigener (optimistischer) Planungen wird es nicht möglich sein, das Defizit auf ein Niveau zu bringen, das als nachhaltig angesehenen werden kann. Für die Jahre 2019 und 2020 wird sogar erwartet, dass sie wieder sehr stark auf mehr als fünf Prozent des BIP ansteigen werden.

Das Defizit des US-Bundeshaushalts ist schwindelerregend und tendiert dazu die Grundlage der Macht der USA zu unterhöhlen. Obamas oberster Wirtschaftsberater, Lawrence H. Summers, stellt für gewöhnlich folgende Frage: „Wie lange kann der größte Kreditnehmer der Welt die größte Weltmacht bleiben?“ Obama erinnerte das Land daran, dass „die Vorgängerregierung und der letzte Kongress ein teures neues Antidrogenprogramm implementiert, massive Steuererleichterungen für die Wohlhabenden durchgeführt und zwei Kriege ohne Gegenfinanzierung aufgelegt haben.“ Der US-Kapitalismus ist zurzeit zwischen einem Felsen und einem widrigen Ort gefangen: Mit der Absicht das System am Laufen zu halten, ist er dazu gezwungen in hohen Staatsausgaben Zuflucht zu nehmen.

Dieses stellt die Grundlage für eine ernsthafte Krise dar, welche sich in einer tiefen Spaltung der herrschenden Klasse der USA widerspiegelt. Die Republikaner, die ein diskretes Schweigen über die Schulden aus den Bush-Jahren kultivieren, weigern sich über Steuererhöhungen zu sprechen. Die ‘arbeiterfreundlichen’ Demokraten kürzen bei den Ausgaben oder frieren diese zumindest ein – mit einer wichtigen Ausnahme: bei den Verteidigungsausgaben sparen sie nicht.

Das US-Finanzministerium hat sich Geld zu bemerkenswert niedrigen Zinsen geliehen, um die Haushaltsdefizite finanzieren zu können. Das zeigt an, dass die Märkte glauben, dass diese Schulden zügig und vollständig wieder zurückgezahlt werden. Doch wie lange wird dieses Vertrauen anhalten? Die USA schulden China viel Geld, und die Chinesen sind sich nicht sicher, ob sie all diese Liquidität zurückbekommen werden. Als Mitglieder der chinesischen Regierung im letzten Jahr Washington besuchten, stellten sie unangenehme Fragen bezüglich des Budgets der Regierung Obama. Die EU ist hinsichtlich des US-Defizits ebenfalls besorgt.

Obama beginnt bereits die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Anfang Dezember 2009 verkündete er sein Vorhaben 30.000 US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken, aber er stellte ebenfalls klar, dass es sich die USA nicht leisten können noch lange dort zu bleiben. „Unser Wohlstand legt den Grundstein für unsere Macht“, so sagte er vor Westpoint-Kadetten. „Er finanziert unser Militär und unsere Diplomatie. Er befördert das Potential unseres Volkes sich zu entfalten und er erlaubt uns in neue Industrien zu investieren. (…) Deswegen kann das Engagement unserer Truppen in Afghanistan nicht von unbegrenzter Dauer sein.“ Obama fuhr fort: „Denn die Nation, in deren Vorankommen ich am meisten interessiert bin, ist unsere eigene.“

Aus diesen Gründen sieht sich Obama dazu gezwungen, die Grenzen der US-Militärmacht anzuerkennen. Es versucht aus dem Irak herauszukommen. Stattdessen ist Obama dabei, 30.000 weitere Soldaten - zusätzlich zu den dort bereits stationierten 68.000 amerikanischen und den 39.000 Soldaten anderer NATO-Streitkräfte - nach Afghanistan zu entsenden. Das sind rund 10.000 Soldaten weniger als von seinem Oberbefehlshaber für Afghanistan, General Stanley Mc Chrystal, verlangt. Man hofft darauf, dass diese Lücke durch größere Truppenkontingente der NATO-Verbündeten geschlossen werden wird. Diese Erwartung bereitet den Weg für neue politische Krisen in den USA und in Europa vor.

Obama versucht einen schwierigen Balanceakt durchzuführen, indem er gleichzeitig verspricht die Taliban zu besiegen, während er den AmerikanerInnen erzählt, dass der Krieg in Afghanistan keine endlose Geschichte für die USA sein wird. Es ist sein erklärtes Ziel, die afghanische Regierung zu stärken sowie die lokalen Armee- und Polizeikräfte zu trainieren und auszurüsten. Doch das Karzai-Regime ist vollkommen korrupt und die afghanische Armee würde keine Woche ohne die Anwesenheit der NATO-Streitkräfte überleben. Die zahlreichen Toten unter der Zivilbevölkerung, die durch US-Luftangriffe verursacht worden sind, haben einen Rückschlag für die ausländischen Invasoren bewirkt. Die Taliban verfügen über eine fast grenzenlose Versorgung mit Freiwilligen sowie über einen Überfluss an Waffen und Geld aus dem Drogenhandel, der 92% des weltweiten Opiums bereitstellt. Sie verfügen über mächtige Unterstützer in den höchsten Kreisen des pakistanischen Staates und Geheimdienstes.

Karzai hat die Warnung ausgesprochen, dass die afghanische Armee nicht imstande sein wird “15, vielleicht sogar 20 Jahre” auf sich allein gestellt zu kämpfen. Und selbst diese Schätzung erscheint noch optimistisch. Obamas Generäle machen Druck, dass weitere Truppen nach Afghanistan geschickt werden. Doch unabhängig von der Truppenstärke vor Ort, sie werden nicht erfolgreicher sein als einst die britischen Armee. Der britische Imperialismus war letztlich gezwungen den Frieden zu erkaufen, indem die Unterstützung der Stammesführer mittels Bestechung erworben wurde. Die USA werden schlussendlich nicht darum herumgekommen es genau so zu machen. Langfristig betrachtet wäre das auch viel billiger.

Der US-Imperialismus kann den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen. Im Gegenteil, die ganze Region wurde dadurch destabilisiert. Washington ist gezwungen mit der pakistanischen Regierung zusammenzuarbeiten und versucht so – wenn auch bisher vergebens – die Taliban in Pakistan zu zerschlagen. Obama hat versprochen, dass “die USA die Sicherheit Pakistans schützen und die Prosperität des Landes garantieren werden, und zwar auch für die Zeit wenn die Gewehre wieder verstummt sind.“ Indem die USA sich in Pakistan jedoch wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten, haben sie das Land völlig destabilisiert.

Durch die Invasion im Irak gelang dem US-Imperialismus dieses Kunststück im ganzen Nahen und Mittleren Osten. Alle prowestlichen Regime in der Region hängen an einem seidenen Faden: Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, Jordanien und auch Marokko. Die herrschenden Eliten waren schon angesichts der Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza sehr beunruhigt.

Obama würde gerne mit den PalästinenserInnen ein Abkommen abschließen, um so seinen Verbündeten im Nahen Osten den Rücken frei zu halten. Und das wiederum wäre für ihn selbst eine große Erleichterung. Doch die herrschende Klasse in Israel verfolgt ihre eigenen Interessen, die nicht unbedingt deckungsgleich sind mit jenen Washingtons, und durchkreuzt gezielt jeden ernstzunehmenden Versuch eines Friedensabkommens. Auf der einen Seite spricht der israelische Premierminister zwar von einem Abkommen, auf der anderen Seite streut er Informationen über den geplanten Bau von 900 neuen Häusern im besetzten Jerusalemer Vorort Gilo. Alle Versuche den weiteren Siedlungsbau zu stoppen, haben sich als fruchtlos erwiesen.

In Wirklichkeit sind die Verhandlungen eine reine Farce. Netanyahu sagt: “Ja, wir werden einen Deal akzeptieren.” Doch gleichzeitig stellt er Bedingungen, die die palästinensische Seite nie und nimmer akzeptieren kann. Sie sollten sich entwaffnen lassen und genau genommen die Kontrolle durch die Israels hinnehmen. Was für ein Staat soll das sein? Welche Art von Unabhängigkeit ist das? Wie wir schon mehrfach betont haben, es gibt keine Lösung für Palästina auf Grundlage einer kapitalistischen Ordnung und in den engen Grenzen von Israel/Palästina.

Die Ohnmacht des Imperialismus wird selbst in Somalia offensichtlich. Auch in diesem Land wurden die USA in einen Konflikt hineingezogen, der sich ebenfalls als sehr schwierig erweisen könnte. Und nun geht auch noch der Jemen in eine ähnliche Richtung. Die Entwicklungen in Pakistan und Somalia stellen für den Imperialismus potentiell sogar eine größere Bedrohung dar als der Irak oder Afghanistan. Einen verstärkten Einsatz von Truppen wagen die USA nicht, weil ihnen noch immer die Erinnerung von Vietnam im Nacken steckt. Schon jetzt ziehen Kommentatoren den Vergleich zwischen Afghanistan und Vietnam. Der Vietnam-Krieg war eine Warnung, weil damals gezeigt wurde, welchen Effekt die koloniale Revolution auf die Bevölkerung im eigenen Land haben kann. Die Abenteuer im Irak und in Afghanistan könnten eine ähnliche Auswirkung haben, nicht nur in den USA sondern auch in anderen Ländern der imperialistischen Koalition.

Die Koloniale Revolution

Die ex-kolonialen Länder haben die direkte militärisch-bürokratische Herrschaft durch fremde Mächte teilweise abschütteln können. Diese Länder werden jedoch weiterhin von den imperialistischen Ländern ausgebeutet, deren Zugriff durch die Mechanismen des Weltmarktes noch gefestigt wurde. Die ex-koloniale Welt blutet heute mehr denn je. In den meisten dieser Länder sank der Lebensstandard schon vor der Krise. Nun tut sich eine beängstigende Perspektive aus Hunger, Massenarbeitslosigkeit und Elend von epischem Ausmaß auf.

Die Liberalen im Westen reden gerne über die “armen Länder des Südens”, gleichzeitig fahren sie fort diese auszubeuten. Diese Länder haben Milliarden an Zinsrückzahlungen bereits geleistet, trotzdem wird ihre Staatsschuld immer größer. Der Wert der Exporte dieser Länder (großteils Rohstoffe und Agrarprodukte) sinkt konstant im Vergleich zu jenem von in den entwickelten Ländern industriell gefertigen Produkten. Im Kapitalismus kann es dafür keine Lösung geben, und das bedeutet, dass wir uns in Lateinamerika, Asien und Afrika auf große soziale Explosionen einstellen müssen.

In Afrika existiert die ständige Bedrohung eines Rückfalls in die Barbarei. Dies ist Ausdruck einerseits der Unmöglichkeit Afrikas Probleme auf kapitalistischer Grundlage zu lösen und andererseits der Einmischung durch imperialistische Mächte, die gierig ihre Hände auf die gewaltigen Ressourcen dieses Kontinents legen. Selbst während des Booms der Weltwirtschaft war die Lage im Teil Afrikas südlich der Sahara ein wahrer Alptraum. Die Ereignisse in Ruanda sind ein schreckliches Warnsignal, und ähnliches kann jederzeit auch in anderen Ländern eine Wiederholung finden. Dies zeigte der Bürgerkrieg im Kongo, wo mindestens 5-6 Millionen Menschen niedergemetzelt wurden.

Ähnliche Gräueltaten gab es in Sierra Leone und Uganda. Vor nicht allzu langer Zeit stand Kenya, ein relativ stabiles Land auf dem afrikanischen Kontinent, kurz vor dem Bürgerkrieg. Derzeit sehen wir einen blutigen Krieg in Somalia, und der Krieg im Sudan steht kurz vor einem neuerlichen Ausbruch. In Nigeria toben religiös motivierte Pogrome gegen Muslime und ChristInnen. Nichtsdestotrotz gibt es auch in Afrika einige Schlüsselländer mit einer starken ArbeiterInnenklasse: Nigeria, Südafrika und Ägypten, wo es in letzter Zeit große Streiks gegeben hat.

Die großen Streiks der TextilarbeiterInnen im Jahre 2007 sind ein Indikator dafür, was in Ägypten in Zukunft passieren könnte. Besonders signifikant dabei war, dass Frauen aus einem traditionell islamischen Umfeld diese Streiks auslösten und dann auch die Männer zum Streik bewegten. Diese Frauen nahmen an Fabriksbesetzungen teil und schliefen mit ihren Kindern während des Streiks in der Fabrik. Auch bei den LehrerInnen gab es wichtige Streikbewegungen. Die ägyptische Gesellschaft ist offensichtlich von einem Gärungsprozess erfasst, der das wachsende Selbstbewusstsein der ArbeiterInnenklasse in diesem Land, das zu den größten und entwickeltsten Afrikas zählt, widerspiegelt.

In Nigeria gab es im letzten Jahrzehnt acht Generalstreiks und eine Reihe weiterer wichtiger Streiks im Gesundheitswesen, an den Unis, im öffentlichen Dienst usw. Der NLC (Nigerian Labour Congress) gilt bei weitem als die populärste Organisation in der Bevölkerung. Die Führung des NLC nimmt eine bedeutende politische Rolle ein, doch sie ist sich auch der potentiellen Macht der nigerianischen ArbeiterInnenklasse bewusst, und dies erklärt auch warum sie es bisher nicht gewagt hat sich voll am Aufbau der neu gegründeten Labour Party zu beteiligen. Mit voller Unterstützung durch den NLC würde diese Partei wohl sehr schnell zu einer zentralen Kraft in der nigerianischen Politik werden. Doch noch fehlt eine klare politische Alternative der ArbeiterInnenklasse, was bedeutet, dass die Massen nur zwischen verschiedenen Gangstern aus dem bürgerlichen Lager wählen können. Das gegenwärtige Regime ist in Wirklichkeit extrem schwach und kann sich nur an der Macht halten, weil es keine glaubwürdige Alternative gibt. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis es in Nigeria wieder zu Massenbewegungen kommen wird.

Das Schlüsselland auf diesem Kontinent bleibt aber Südafrika. Der ANC kam einst auf der Grundlage eines schlechten Kompromisses mit der weißen Elite an die Macht. Die Masse der schwarzen ArbeiterInnen hat von diesem Deal kaum profitiert. Was vielmehr passiert ist: es entstand eine schwarze Bourgeoisie und Mittelschicht, die mit den weißen Ausbeutern gemeinsame Sache macht, und die Interessen dieser Bourgeoisie wurden durch einen Teil des ANC unter Führung von Thabo Mbeki repräsentiert. Er war einst ein Stalinist und wurde zu einem offenen Bourgeois. Als Antwort auf diese Wende kam es im ANC zu einer offenen Spaltung.

In Südafrika zeichnet sich unter kapitalistischen Bedingungen ein Alptraumszenario ab. Die SACP macht eine reformistische Politik. Der ANC ist nach rechts gegangen und macht für die Bourgeoisie die schmutzige Arbeit. Es gibt Millionen Arbeitslose, und nur wenige Schwarze wurden reich und Teil der Elite. Der ANC profitiert einzig und allein vom Rohstoffreichtum des Landes, doch dieser wird im Interesse des Imperialismus ausgebeutet – was sehr unpopulär ist. Die schwarze Bevölkerung war von Mbekis Politik schwer enttäuscht. Zuma ist ihm nachgefolgt, doch mittlerweile ist Südafrika von der Wirtschaftskrise ebenfalls schwer betroffen. Die Bevölkerung hat noch immer große Illusionen in den ANC, doch diese Geduld stößt an seine Grenzen.

Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 23,5%; doch die realen Zahlen sind viel schlimmer. Die Masse der schwarzen ArbeiterInnen setzte in Zuma die Hoffnung, er würde nach links gehen und ihre Interessen vertreten. Doch diese Illusionen sind bald schon zerplatzt. Es gab in allen wichtigen Städten Südafrikas Streiks, im öffentlichen Verkehr, in den Spitälern, den Büchereien, und im öffentlichen Dienst allgemein. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, Barrikaden wurden errichtet und die Polizei schoss mit Gummigeschoßen auf ArbeiterInnen. Wir müssen daher die Entwicklungen in Südafrika aufmerksam verfolgen.

Indien und Pakistan

Der Zusammenbruch des Stalinismus brachte die völlige politische Degeneration der Führungen der Kommunistischen Parteien mit sich. In der Vergangenheit hatten sie immer nach Moskau geblickt, mittlerweile ist ihr einziger Referenzpunkt die Bourgeoisie. Den Sozialismus als Ziel haben sie längst aufgegeben. In Indien war die CPI immer schon ein Werkzeug der Kongresspartei. Das führte einst zur Abspaltung der CPI (M). Doch in der Zwischenzeit verfolgen beide Parteien dieselbe reformistische Linie. Der von den Naxaliten angeführte Guerillakrieg in einer Reihe von Bundesstaaten Indiens ist eine verzweifelte Reaktion auf die Politik der Klassenkollaboration der KP-Führungen.

Das indische Proletariat stellt eine sehr starke Kraft dar. In der jüngsten Vergangenheit sahen wir eine Vielzahl von Streiks und Generalstreiks. Dies führte auch zu einem Gärungsprozess in den Kommunistischen Parteien. Die proletarische Basis hält weiterhin an den Ideen des Sozialismus und Kommunismus fest und ist von der Politik ihrer Führungen enttäuscht. Eine marxistische Strömung könnte heute sehr schnell eine breite Unterstützung unter kommunistischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gewinnen. Das steht für die nahe Zukunft auf der Tagesordnung.

In Pakistan befinden wir uns mit der Wahl einer PPP-Regierung unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise in einem neuen Stadium der Entwicklung. Das Land ist in einem verheerenden Zustand: Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, regelmäßige Strom- und Gasausfälle, Entlassungen, Privatisierungen und andere Faktoren haben eine Situation geschaffen, die für die arbeitende Bevölkerung keine Parallelen in der Geschichte Pakistans aufweist.

Die Führung der PPP stützt sich auf den bankrotten pakistanischen Kapitalismus. Und als Tüpfelchen auf dem “i” hat Zardari den USA die vollständige Unterordnung versprochen, was nicht einmal Musharraf in der Form zu bieten wusste. Das Regime unterstützt die imperialistische Aggression blind, obwohl dadurch schon Tausende Menschen in Afghanistan und Pakistan ums Leben kamen.

Die Rolle unserer GenossInnen in Pakistan ist von außergewöhnlicher Bedeutung. Die pakistanischen MarxistInnen haben es geschafft unter den schwierigsten Bedingungen eine kleine aber doch wichtige Kraft aufzubauen. Es ist eine außerordentliche Errungenschaft, dass die Kräfte des Marxismus in so einem armen, rückständigen, islamisch dominierten Land derartige Erfolge erlangen konnten. Unsere GenossInnen arbeiten unter harten und gefährlichen Bedingungen. Sie sind mit Angriffen von allen nur denkbaren Seiten konfrontiert und schwimmen gegen den Strom. Doch das beginnt sich zu ändern.

Nach der Rückkehr von Benazir Bhutto wandten sich die ArbeiterInnen und Bauern in großer Mehrheit wieder an die PPP. Sie gaben der PPP ihre Stimme und hofften auf eine politische Wende. Doch ihre Hoffnungen wurden zerschmettert. Die ArbeiterInnen und die Basis der PPP reagieren gegen die rechte Politik Zardaris und der PPP-Führung. Die ArbeiterInnen mussten durch die Schule Zardaris gehen, um den wahren Charakter der PPP-Führung erkennen zu können. Und sie lernen schnell.

In der PPP sehen wir erste Brüche, die sich mit der Zeit und den damit verbundenen Erfahrungen vertiefen werden. Wir sehen keine Veranlassung der PPP den Rücken zu kehren, doch es wäre fatal, wenn wir als eine Kraft gesehen würden, die die arbeiterfeindliche Politik Zardaris verteidigt. Denn Zardaris Politik entfremdet die Massen von der PPP und bereitet den Weg für die Rückkehr der Reaktion. Unsere Position ist jene von Lenin: “geduldig erklären”. Das wird eine wachsende Zahl von Menschen offen machen für unsere revolutionäre Weltanschauung.

Die pakistanischen GenossInnen blieben selbst angesichts dieses grausamen Drucks standhaft. Das ist der beste Beweis dafür, dass wir eine lebensfähige revolutionäre Kraft aufgebaut haben, die zu kämpfen imstande ist, die opportunistischen und linksradikalen Elemente besiegen und eine seriöse Massenarbeit machen kann. In der kommenden Periode haben sie alle Voraussetzungen eine entscheidende Kraft zu werden, nicht nur in Pakistan sondern auch auf dem ganzen Subkontinent. Eine Revolution in Pakistan würde sich umgehend auf Indien ausweiten und alle künstlichen Grenzen sprengen, die Menschen voneinander trennen, die die selben Sprachen sprechen, eine gemeinsame jahrtausende alte Geschichte und Kultur haben.

Iran

Im Iran hat die Revolution begonnen – in dem Sinne, dass die Masse der Bevölkerung die politische Bühne betreten hat. Diese Tatsache ist jenen Millionen von Menschen klar, die auf die Straße gegangen sind um die verhassten Basij über Monate wiederholt herauszufordern. Trotz der schrecklichen Repression waren nach den Wahlen im Juni eine oder vielleicht zwei Millionen Menschen auf den Straßen Teherans. Es war eine erstaunliche revolutionäre Bewegung. Dies ist die endgültige Antwort an all die SkeptikerInnen, ZynikerInnen, die ehemaligen MarxistInnen bzw. KommunistInnen und all die anderen, die die Möglichkeit einer revolutionären Bewegung in der heutigen Zeit angezweifelt haben.

Aus den Schriften von Lenin und Trotzki geht ganz klar hervor, was eine revolutionäre Situation ist. In ‚Der Zusammenbruch der 2. Internationale’ (1916) erklärt Lenin:
“Für die Marxisten unterliegt es keinem Zweifel, dass eine Revolution ohne revolutionäre Situation unmöglich ist, wobei nicht jede revolutionäre Situation zur Revolution führt. Welches sind, allgemein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir gehen sicherlich nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen: 1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; die eine oder andere Krise der „oberen Schichten“, eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, dass die „unteren Schichte“ in der alten Weise „nicht leben wollen“, es ist noch erforderlich, dass die „oberen Schichte“ in der alten Weise „nicht leben können“. 2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Masse, die sich in der „friedlichen“ Epoche ruhig ausplündern lasse, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die „oberen Schichten“ selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.
Ohne diese objektiven Veränderungen, die unabhängig sind vom Willen nicht nur einzelner Gruppen und Parteien, sondern auch einzelner Klassen, ist eine Revolution – in der Regel – unmöglich. Die Gesamtheit dieser objektiven Veränderungen wird denn auch revolutionäre Situation genannt. Eine solche Situation gab es 1905 in Russland und in allen Revolutionsepochen im Westen; sie lag aber auch in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland und in den Jahren 1859-1861 und 1879/1880 in Russland vor, obgleich es in diesen Fällen zu keiner Revolution kam. Warum? Weil nicht aus jeder revolutionären Situation eine Revolution hervorgeht, sondern nur aus einer solchen Situation, in der zu den oben aufgezählten objektiven Veränderungen noch eine subjektive hinzukommt, nämlich die Fähigkeit der revolutionären Klasse zu revolutionären Massenaktionen, genügend stark, um die alte Regierung zu stürzen (oder zu erschüttern), die niemals, nicht einmal in einer Krisenepoche „zu Fall kommt“, wenn man sie nicht „zu Fall bringt“.
Das sind die marxistischen Auffassungen von der Revolution, die von allen Marxisten zu vielen, vielen Malen entwickelt und als unanfechtbar anerkannt und die gerade für uns Russen durch die Erfahrung des Jahres 1905 besonders anschaulich bestätigt worden sind.“

Auch wenn es einmal zu einer Revolution (die ein Produkt des Klassenkampfes ist) gekommen ist, gibt es keine Garantie, dass die Revolution siegreich sein wird. 1979 erlebte der Iran bereits einmal eine außergewöhnliche Revolution. Es kam sogar zur Gründung von Räten. In Nicaragua sahen wir damals zur gleichen Zeit eine Revolution mit dem Sieg der FSLN. Doch in keinem dieser beiden Fälle war die proletarische Revolution siegreich in dem Sinne, dass es zu einer Enteignung des Kapitals gekommen wäre. Im Iran wurde die Revolution nach der Errichtung des reaktionären Regimes der Ayatollahs zerschlagen, und in Nicaragua kam es zur Bildung einer Volksfront und später einer bürgerlichen Regierung, die schlussendlich zum Sieg der Rechten führte.

Trotzki erklärte 1940, worin die notwendigen Bedingungen für den Sieg des Proletariats liegen:
“Die Grundbedingungen für den Sieg der proletarischen Revolution sind durch historische Erfahrung aufgestellt und theoretisch geklärt worden: 1. die ausweglose Situation des bürgerlichen Staates und die daraus resultierende Verwirrung der herrschenden Klasse; 2. die heftige Unzufriedenheit und die Anstrengung in Richtung entscheidender Veränderung in den Reihen des Kleinbürgertums, ohne dessen Unterstützung die Bourgeoisie sich nicht halten kann; 3. das bewusste Erkennen der unerträglichen Situation und die Bereitschaft zu revolutionären Handlungen in den Reihen des Proletariats; 4. ein klares Programm und eine feste Führung der proletarischen Avantgarde – das sind die vier Bedingungen für den Sieg der proletarischen Revolution.” (Manifest der Vierten Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution)

Das Regime im Iran ist vom Kopf bis zu den Zehen gespalten. Was den zweiten Punkt anbelangt: die Mittelschicht schwankte nicht, sondern ergriff gänzlich die Seite der Revolution. Auch die ArbeiterInnenklasse, wie die Teheraner Busfahrer, beteiligte sich an den Protesten. Es wurde sogar die Frage eines Generalstreiks diskutiert, dieser konnte sich jedoch nicht materialisieren, denn der entscheidende Faktor fehlte: eine revolutionäre Partei und Führung.

Die spontane Bewegung war durch zwei fatale Schwächen gekennzeichnet. Die erste Schwäche liegt genau in der Spontaneität; es gab keine Führung, keinen Plan, keine Strategie. Es ist unmöglich, die Massen auf der Straße zu halten, wenn es keine ausgearbeitete Strategie gibt.

Vor allem aber gab es keine gezielte Teilnahme und Aktivität der organisierten ArbeiterInnenschaft. Das war die zweite und entscheidende Schwäche. Dies legte erneut die Beschränktheit der Arbeiterführer im Iran offen. Es gab in der letzten Zeit viele Streiks im Iran, aber wo war im entscheidenden Moment die Führung? Leider unterstützte die sogenannte Avantgarde der ArbeiterInnen die Bewegung nicht und rief sie nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen auf.

1930, als es in Spanien große studentische Demonstrationen gab, bestand Trotzki darauf, dass die spanischen ArbeiterInnen und KommunistInnen diese Demonstrationen unterstützen und revolutionär-demokratische Forderungen aufstellen sollten. Leider haben sich die Arbeiterführer im Iran nicht an der Bewegung beteiligt. Ein unbefristeter Generalstreik hätte dem Regime den Todesstoß versetzen können, besonders wenn dieser durch die Gründung von shoras (Arbeiterräte) unterstützt worden wäre. Diese Forderung wurde jedoch nie konkretisiert, und somit wurde eine große Chance verpasst.

Oberflächlich betrachtet schien es, als hätte das Regime die Kontrolle über die Juni-Demonstrationen wiedererlangt, dies war aber nicht der Fall. Keines der Probleme wurde gelöst und die Spaltung des Regimes vertiefte sich. Die öffentliche Kritik Rafsanjanis war eine Ebene; die Spaltungen zwischen den Ayatollahs eine andere. Die Demonstrationen wurden mit neuer Stärke im September (Quds Tag), November und Dezember fortgeführt und gipfelten in den Massenerhebungen während der Ashura-Feierlichkeiten.

Die Massen zeigten in den Zusammenstößen mit der Polizei, der Armee und den verhassten Basij großen Mut. Sie gingen in die Offensive und griffen die Gebäude der Basij an. In manchen Fällen missachteten die Soldaten die Befehle ihrer Offiziere, auf die DemonstrantInnen zu schießen.

Natürlich wäre es ein Fehler, den ersten Monat einer Schwangerschaft mit dem neunten zu verwechseln, aber es wäre ein genauso großer Fehler, die erfolgte Befruchtung zu leugnen. Trotz allem leugnen manche „MarxistInnen“, dass wir es im Iran mit dem Beginn einer Revolution zu tun haben. Manche, wie James Petras, machen den kleinen Fehler, die Revolution mit der Konterrevolution zu verwechseln. Mit solchen Menschen zu streiten ist unmöglich. Andere sind nicht so unbedacht, verleugnen die Revolution aber trotzdem, weil die ArbeiterInnenklasse und die MarxistInnen die Bewegung nicht anführen. In dogmatischer Art und Weise betreiben sie Haarspalterei, doch für die Masse gibt es nicht den geringsten Zweifel daran, dass im Iran eine Revolution stattfindet.

Um die Massen anführen zu können, ist es notwendig zu zeigen, dass wir den wahren Charakter der Bewegung verstehen, welche in einem frühen Stadium heterogen, verwirrt und politisch naiv sein muss. Im Iran ist die Revolution noch in den frühen Phasen demokratischer Illusionen. Wie könnte es anders sein, nach drei Jahrzehnten unter einer monströsen Diktatur? Wenn die iranischen MarxistInnen nicht mit revolutionär-demokratischen Slogans zur realen Bewegung Kontakt herstellen können, werden sie verdammt sein zur Rolle einer irrelevanten Sekte, die die Geschehnisse von außen kommentiert.

Wenn wir sagen, dass die Revolution begonnen hat, meinen wir damit nicht, dass die ArbeiterInnen nächsten Montag um neun Uhr morgens die Macht übernehmen werden. Im Gegenteil, aufgrund der Abwesenheit des subjektiven Faktors kann sich die Entwicklung lange hinziehen, mit vielen Auf und Abs, mit Fortschritten und Rückschritten. So wie in Spanien in den 1930ern, wo die Revolution fast sieben Jahre dauerte, können Perioden intensiver Aktivität gefolgt sein von Perioden der Müdigkeit, der Enttäuschung und sogar der Reaktion. Aber diese Zeiten werden nur das Vorspiel sein zu neuen, noch explosiveren Massenbewegungen.

Als der Iran in den späten 1970ern auf eine Revolution zusteuerte, schwankte das Regime zwischen Kompromissen und brutaler Repression, aber nichts konnte es retten. Jetzt ist Revolutionsführer Khamenei in einer ähnlichen Position.

Mir Hossein Mousavi strebt eine Übereinkunft mit dem Regime an, aber all seine Versöhnungsangebote bleiben ungehört. Der Revolutionsführer hat wissen lassen, dass die einzige Hoffnung auf Gnade für seine Kritiker die totale Unterwerfung ist. Manche von ihnen mögen dazu bereit sein, aber sie spüren den heißen Atem der Revolution in ihrem Nacken.

Die schlaueren Teile des Regimes sind erzürnt ob der Inflexibilität des Revolutionsführers. Sie befürworten im Namen der nationalen Einheit ein Entgegenkommen. Seit dem Ausbruch der Proteste haben Politiker und Geistliche mehrmals Maßnahmen wie die Freilassung politischer Gefangener, die Einsetzung einer unparteiischen Wahlkommission oder die Auflockerung des staatlichen Medienmonopols vorgeschlagen. Alles vergebens. Khamenei hat diese Vorschläge alle abgelehnt.

Jetzt haben fünf bekannte Intellektuelle aus dem Exil (Adolkarim Soroush, Mohsen Kadivar, Ataollah Mohajerani, Akbar Ganji und Abdolali Bazargan) ein Manifest herausgegeben, das die Aufhebung der Restriktionen von politischer, akademischer und medialer Aktivität fordert; sowie die Rückkehr der Revolutionären Garden in ihre Kasernen. Es schlägt außerdem vor, dass der Revolutionsführer für einen bestimmten Zeitraum gewählt werden und seine Macht, die parlamentarische Gesetzgebung durch den Wächterrat zu blockieren, verlieren sollte, und die Ernennung eines obersten Richters. Kurz gefasst bitten sie den Löwen höflich darum, sich die Klauen abzuschneiden!

Dies wird keinen Effekt auf dieses Regime haben, das immer noch über einen mächtigen Repressionsapparat verfügt. Das Begräbnis von Ayatollah Hosein Ali Montazeri zeigte, dass die revolutionäre Massenbewegung noch immer am Leben und nicht bereit zu Kompromissen ist. Die Slogans waren radikaler als zuvor - ein Zeichen steigenden Bewusstseins.

„Am 21. Dezember, dem Tag des Begräbnisses, kamen tausende Teheraner aus der Mittelschicht in der heiligen Stadt Qom zusammen, eine Bastion des religiösen Konservatismus. Auf den Straßen rund um Qoms großem Schrein vereinigten sie sich mit tausenden traditionellen Iranern aus der Provinz, devote Gefolgsleute von Montazeris Lehren und Regeln, und beschimpften lauthals einige der Führungsleute der islamischen Republik. ‚Es war ein großer Tag für die Stadt,’ sagte ein Augenzeuge. ‚Die Leute konnten nicht glauben, solche Slogans zu hören – ausgerechnet in Qom.’“

Die DemonstrantInnen erlitten schwere Verluste – mindestens acht starben und viele mehr wurden verwundet oder verhaftet – aber all diese Repression hat den Geist der Massen nicht gebrochen. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass DemonstrantInnen gewaltsam auf die Übergriffe der Basij reagierten und Slogans gegen Khamenei schrien. Das Gerede von Gewaltlosigkeit ist vorbei. Die Bewegung wird immer radikalisierter. Während die Massen ihre Angst verlieren, tun sich auch erste Löcher im staatlichen Repressionsapparat auf. Es gab Berichte von Soldaten, die sich weigerten, auf die Mengen zu schießen.

Mousavi versucht, eine Übereinkunft mit dem Regime zu treffen, um die Bewegung zu stoppen. Er hat seine frühere Behauptung, Ahmadinejads Regierung habe keine Legitimation, zurückgenommen und sagt, dass „nicht alle Forderungen der Opposition sofort umgesetzt werden müssen.“ Dies beeindruckt den Revolutionsführer aber gar nicht. Am 30. Dezember organisierte die Regierung eine Gegenveranstaltung im Zentrum Teherans, bei welcher die Menge die Exekution von Mousavis AnhängerInnen forderte, da diese „Krieg gegen Gott führen.“ Reaktionäre Geistliche und konservative Zeitungen forderten ebenfalls die Exekution Mousavis und Karroubis. Der einzige Grund dafür, dass Khamenei ihrer Verhaftung nicht zugestimmt hat, ist die Angst davor, sie zu Märtyrern zu machen, was neue und noch gewaltvollere Proteste provozieren könnte.

In Wahrheit sind die bürgerlichen Führer der Opposition die größte Hoffnung auf ein Überleben der Regierung. In der ersten Januarwoche publizierte Ezzatollah Sahabi, ein Regierungskritiker, einen offenen Brief, in welchem er vor einem Abgleiten der Bewegung in Richtung „Radikalismus und Gewalt“ warnte. „Eine Revolution im heutigen Iran“, schrieb er, „ist weder möglich noch wünschenswert.“ Wenn man gemäßigte und konservative Geistliche zwänge, zwischen Revolution und dem Status Quo zu wählen, so prophezeite er, würden sie sich für Stabilität entscheiden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass er die Wahrheit sprach. Aber die Tatsache, dass „Gemäßigte“ und „Konservative“ allesamt die revolutionäre Bewegung fürchten wie eine Plage ist nichts Neues und wird die Bewegung nicht aufhalten. Khamenei wird nicht nachgeben. Wie The Economist richtig sagt:

„Unter Druck dem Volk entgegenzukommen, so scheint der Ayatollah zu glauben, ist kein Zeichen der Weisheit, sondern der Schwäche. Er gibt sich mit vagen Rufen nach nationaler Einheit zufrieden, während die Basij Oppositionellen die Köpfe einschlagen und die Gefängnisoffiziere des Staates sich einen Ruf als Vergewaltiger und Folterer aufbauen.“ Allerdings fügt derselbe Artikel hinzu:

„Nachdem er mehr als zwei Jahrzehnte an der Spitze der iranischen Machtstrukturen überlebt hat, findet sich Herr Khamenei nun in einer unbequemen Lage. Durch seine Weigerung, Neuwahlen abzuhalten, hat er einen großen Teil des Zorns, der auf seinen Präsidenten gerichtet war, auf sich selbst gelenkt. Noch vor wenigen Monaten hätten sich kaum Teheraner gefunden, die es gewagt hätten, „Khamenei soll sterben“ zu flüstern. Jetzt ist dieser Slogan Allgemeingut.“ (The Economist, 7.01.2090)

Der Sturz des Regimes mag für sechs Monate, zwölf Monate oder eine noch längere Zeit hinausgeschoben sein, aber er ist unausweichlich – und er wird eine sehr stürmische Periode im Iran einläuten. Der Sturz der Mullah-Regierung hätte tiefgreifende Folgen für alle Staaten in der Region und darüber hinaus. Unter diesen Umständen ist es notwendig, für die am weitesten fortgeschrittenen demokratischen Forderungen zu kämpfen. Wir müssen mit aller Kraft den Kampf für eine revolutionäre, demokratische und souveräne Verfassungsgebende Versammlung führen, die dazu imstande sein muss die bestehenden Institutionen zur Seite zu schieben und das Land entsprechend dem Willen der arbeitenden Bevölkerung wiederaufzubauen. Der Kampf für eine Verfassungsgebende Versammlung muss mit dem Kampf für einen landesweiten Generalstreik und den Aufbau von Räten (Shoras) verbunden werden. Auf dieser Grundlage könnte dem Regime ein Ende gesetzt werden und der Boden wäre aufbereitet für die Übertragung der Macht an die ArbeiterInnenklasse.

Wir können nicht mit Exaktheit sagen, welchen Charakter die künftige Regierung haben wird. Es ist wahrscheinlich, das sie anfangs eine bürgerlich-demokratische sein wird – wie in Russland nach der Februarrevolution 1917 oder in Spanien nach dem Fall der Monarchie 1931. Aber wir können sicher sein, was sie nicht sein wird: sie wird kein fundamentalistisch-islamisches Regime sein. Die iranische Revolution wird durch den Wahnsinn, der in Form des Fundamentalismus im Mittleren Ostens existiert, hindurchschneiden. Das wird die Situation in Pakistan und Afghanistan transformieren und eine große Auswirkung auf Indien und ganz Asien haben. Regimes wie die in Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien würden fallen, eines nach dem anderen.

Die Ideen der IMT haben bereits heute ein Echo im Iran erzeugt. Unsere Artikel wurden sofort in Farsi übersetzt, wurden schnell verbreitet und bekamen Berichten zufolge ausgezeichnete Resonanz. Wir müssen die Probleme und Perspektiven der iranischen Revolution als eine dringliche Sache diskutieren, um die richtigen Slogans, Programme und Taktiken zu entwickeln und eine entscheidende Intervention vorzubereiten in den stürmischen Ereignissen, die bevorstehen.

Die Lateinamerikanische Revolution

Wir haben Lateinamerika bereits in früheren Dokumenten ausführlich diskutiert. Dieser Kontinent nimmt weiterhin eine zentrale Rolle für die Weltrevolution ein. Entgegen allen Aussagen bürgerlicher und reformistischer PolitikerInnen wurde Lateinamerika von der weltweiten Rezession doch schwer getroffen worden. Auf der einen Seite hat der Preisverfall bei Rohstoffen und Erdöl die Staaten der Region stark beeinträchtigt, da viele von ihnen stark abhängig von diesen sind. Die Bergbau- und Ölexporte der gesamten Region fielen im ersten Halbjahr 2009 um 50.7%.

Die Rezession in den USA und Europa hat auch die Geldsendungen lateinamerikanischer MigrantInnen stark zurückgehen lassen. In Ländern wie Honduras, Nicaragua, Mexiko, Ecuador, Bolivien, Peru etc. machen diese einen bedeutenden Teil des BIPs aus. In den ersten zehn Monaten 2009 fiel der Wert der Geldsendungen nach Mexiko um 16.5%, die nach Kolumbien um 17.5% und die nach El Salvador und Guatemala um 10%. Die weltweite Kreditkrise hat zu einem Kollaps der ausländischen Direktinvestitionen in die Region geführt, die, wie die regionale ökonomische Institution CEPAL berechnet hat, im Vergleich zu 2008 45% betragen könnten.

Mexiko und Zentralamerika haben ebenfalls einen hohen Preis für die Integration ihrer Ökonomien in die der USA gezahlt, einen höheren als andere Länder, die stärkere Handelsbeziehungen zur EU und China haben. Die Ökonomie des Kontinents schrumpfte 2009 um 2.1%, wobei Länder wie Mexiko (-7%) und Venezuela (-2.9%) am Schlimmsten betroffen waren. Aber sogar nachdem diese Länder sich 2010 von der Rezession erholen, wird die Zahl der Armen um insgesamt 39 Millionen ansteigen. Das ist der explosive Hintergrund der sich entwickelnden Revolution in Lateinamerika.

Venezuela

Im letzten Jahrzehnt hätte die venezolanische ArbeiterInnenklasse mehr als ein Mal die Macht übernehmen können. Das Problem war jedoch die mangelnde Führung. Chavez ist ein sehr mutiger und ehrlicher Mann, aber er geht empirisch vor, improvisiert, denkt sich während dem Fortschreiten Programme aus. Er war bis jetzt bemüht, ein Gleichgewicht zwischen ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie zu erhalten. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Lenin erklärte, dass Politik in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie ist. Chavez war es durch die ökonomische Situation für eine lange Zeit möglich, das Leben der Menschen durch soziale Reformen zu erleichtern. Vor allem der hohe Rohölpreis erlaubte ihm dies. Aber das ist jetzt vorbei. Der Ölpreis ist dramatisch gefallen, wenngleich er sich jetzt etwas erholt hat. Die Inflation beträgt ungefähr 30%. Deshalb sind die Reallöhne gesunken. Viele Sozialleistungen werden wieder gekürzt und die Arbeitslosigkeit steigt.

Die venezolanischen ArbeiterInnen stehen zweifellos immer noch loyal zu Chavez, aber genauso zweifellos werden die ArbeiterInnen, selbst hingebungsvolle Chavistas, ungeduldig. Sie stellen sich die Frage, was das für eine Revolution sein soll. Was für ein Sozialismus ist das? Werden wir diese Probleme lösen oder nicht? Die Bedrohung durch die Konterrevolution ist nicht verschwunden. Die konterrevolutionäre Opposition bereitet eine neuerliche Offensive vor, um bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2010 eine Mehrheit zu erlangen. Wenn ihr dies gelingt, oder wenn sie zumindest eine genügend große Anzahl an Sitzen gewinnt, wird der Weg frei sein für einen neuerlichen, konterrevolutionären Angriff.

Die augenscheinlichste Tatsache an der Venezolanischen Revolution ist die Unfähigkeit des Imperialismus direkt zu intervenieren. In der Vergangenheit wären die Marines ausgeschickt worden, um Chavez zu stürzen. Aber dazu fehlt dem Imperialismus derzeit die Möglichkeit. Mangels ausreichender Unterstützung durch den britischen Imperialismus wurden die Kräfte der USA zur Aufrechterhaltung ihres internationalen Einflusses sowohl finanziell wie auch politisch bis ans Limit überspannt. Erst wenn sich die USA aus dem Irak und Afghanistan zurückziehen und die militärische Bedrohung gegen den Iran aufgeben, können sie direkte militärische Aktionen gegen Venezuela in Erwägung ziehen. Dies schließt aber nicht aus, dass die USA eine militärische Intervention seitens eines Verbündeten finanzieren. Die USA betreiben jedoch eine immerwährende Kampagne zur Unterminierung, Isolierung und Zerstörung der Bolivarischen Revolution. Die Niederschlagung des Putschs von 2002 war das Ergebnis der direkten Intervention der Massen.

Washington manövrierte bisher mit Kolumbiens Präsident Uribe und baute so eine Drohgebärde gegen Venezuela auf. Die Übereinkunft, in der Kolumbien den Zugriff auf sieben Militärbasen erlaubte, war ein Akt der Aggression gegen die Venezolanische Revolution. Die äußerliche Gefahr durch Kolumbien ist sehr real. Aber viel größer ist die Gefahr von innen. Die Bourgeoisie hat immer noch Schlüsselelemente der Ökonomie in ihrer Hand. Zehn Banken kontrollieren immer noch 70% der nationalen Finanzaktivitäten. Der Großteil des Landes befindet sich immer noch im Eigentum der Großgrundbesitzer, während 70% der Nahrungsmittel (mitsamt der Inflation) importiert wird. Vor allem jedoch befindet sich der Staat immer noch fest in den Händen der konterrevolutionären Bürokratie. Nach mehr als einem Jahrzehnt verdichten sich Zeichen der Müdigkeit und Enttäuschung in der Bevölkerung. Dies ist das gefährlichste Element in der Gleichung.

Beim ersten außerordentlichen Kongress der PSUV sprach Chavez diese Dinge an und sagte, dass der „Sozialismus noch nicht erreicht worden ist.“ Er definierte die völlige Überwindung des Kapitalismus, die Volksbewaffnung und die Gründung von Arbeitermilizen als das Ziel. All das ist notwendig, wird aber zu nichts führen, wenn den Worten keine konkreten Taten folgen. Tatsache ist, dass die Bürokratie die Revolution systematisch von innen her unterminiert. Die Bewegung in Richtung ArbeiterInnenkontrolle wird systematisch von oben sabotiert, und ArbeiterInnen, die gegen die Bürokratie zu kämpfen versuchen werden attackiert, wie wir am Fall von Mitsubishi sahen. Diese Situation führt zu Unmut und Enttäuschung, und das ist die größte Gefahr überhaupt. Wenn sich diese Stimmung bei den Wahlen in Apathie und Stimmenthaltung ausdrückt, ist die Grundlage geschaffen für eine Konteroffensive der Rechten.

Die PSUV ist das Produkt der Krise der traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenklasse und des Kampfes des Proletariats sich auf der Grundlage eines unabhängigen Klassenstandpunktes sich selbst zu organisieren. Das heißt die ArbeiterInnenklasse versucht „eine Klasse für sich“ zu werden. Wie Engels einst erklärt hat, ist die Anstrengung beim Aufbau einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei als erster Schritt der Klasse auf dem Weg zur politischen Unabhängigkeit zu sehen.

In Venezuela hat die ArbeiterInnenklasse mit den bürgerlichen Parteien gebrochen und stellte sich auf der Grundlage eines Aufrufs von Chavez dem Aufbau seiner eigenen Partei, einer ArbeiterInnenpartei, der PSUV. Die Zukunft dieser Partei, die in Mitten der Revolution entstand, ist noch nicht entschieden. Und die Massen sehen darin einen Versuch das aufzubauen, was wir als unabhängige ArbeiterInnenpartei bezeichnen würden.

Die PSUV hat, wenn auch auf eine verwirrte Art und Weise durch einen Impuls der Klasse das Licht der Welt erblickt. In ihrem Herzen tobt ein Kampf zwischen jenen, die eine Klassenpartei ohne KapitalistInnen aufbauen wollen, und jenen, die die PSUV am liebsten als Partei der herrschenden Ordnung sehen würden, die ihre eigenen Cliqueninteressen und die kapitalistische Ordnung repräsentiert sehen möchten. Die Hauptaufgabe der MarxistInnen in der Venezolanischen Revolution ist es einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Konflikt einen möglichst positiven Ausgang findet. Sie müssen eine marxistische Strömung in der Partei aufbauen und energetisch an ihrem Aufbau mitwirken. Sie müssen die besten Elemente dabei unterstützen eine Mehrheit in der Partei zu bekommen, die Bürokratie ausschließen und die proletarische Revolution vertiefen.

Wir müssen unserer Arbeit in dieser Partei viel mehr Aufmerksamkeit schenken, da sich in ihr das Schicksal der Revolution entscheiden wird. Wir müssen zugeben, dass die Führung der venezolanischen Sektion in der Vergangenheit dieser Arbeit nicht genug Konzentration zukommen lassen hat. Dadurch haben wir viele Chancen verpasst. Das war ein sehr schwerer Fehler, der umgehend berichtigt werden muss. Gewerkschaftsarbeit ist sehr wichtig, sie muss aber einen politischen Ausdruck finden. Unsere Arbeit mit den besetzten Betrieben bleibt eine Schlüsselfrage, sie wird aber völlig steril werden, wenn sie nicht verbunden wird mit dem Kampf zur Veränderung der PSUV.

Die venezolanischen MarxistInnen müssen theoretische Festigkeit mit taktischer Flexibilität verbinden, und dabei immer die Rolle der bolivarischen Bewegung und der PSUV unterstreichen. Wenn wir in den nächsten Jahren richtig handeln wird der Grundstein gelegt sein für eine linke Massenopposition in der PSUV, die wir mit den Ideen des Marxismus befruchten werden. Das ist der einzige Weg um in Venezuela eine marxistische Massenströmung aufzubauen, als erster Schritt in Richtung einer künftigen, revolutionär-marxistischen Massenpartei.

Mexiko, Kuba und Zentralamerika

Mexiko leidet unter einer sehr ernsten, ökonomischen Krise. Ganze Regionen sind abhängig von MigrantInnen, die in den USA arbeiten. Deren Geldüberweisungen an ihre Angehörigen zuhause sind aber aufgrund der Krise stark zurückgegangen. Die Bourgeoisie kann die sozialen Reformen und Zugeständnisse der Vergangenheit nicht länger tolerieren. Es gibt für die Massen keine andere Alternative als den Weg des Klassenkampfes.

Der Angriff auf die Gewerkschaft der Bediensteten in der Elektrizitätswirtschaft ist ein Zeichen dafür, wie die herrschende Klasse Mexikos denkt. Sie ist dazu gezwungen, den Lebensstandard anzugreifen; und um dieses Ziel zu erreichen, muss sie die mächtigen mexikanischen Gewerkschaften vernichten. Dies zeigt sich im Versuch, die mexikanische Gewerkschaft der Bediensteten in der Elektrizitätswirtschaft zu zerstören, was zu einer Massenbewegung und dem landesweiten Streik („Paro Nacional“) im Oktober 2009 führte.

Die Angriffe der rechtsgerichteten PAN-Regierung werden eine Gegenreaktion hervorrufen, die zu einer sozialen Explosion ähnlich den Massenprotesten von 2006 führen kann, oder zu einer noch heftigeren. Wir müssen auf eine solche Entwicklung vorbereitet sein! Die PRD wird sich aufgrund der Unbeliebtheit der Calderon-Regierung wieder erholen. Die Partei ist in den Händen des rechten Flügels und wird von internen Krisen und Spaltungen geschüttelt werden. Es ist möglich, dass Lopez Obrador sich dazu entscheidet, sich mit der PT („Arbeiterpartei“) zusammen zu schließen. Wir müssen in unserer Taktik flexibel sein und die Geschehnisse scharf beobachten, um die am weitesten fortgeschrittenen ArbeiterInnen mit unseren Ideen erreichen zu können.

Das Schicksal der kubanischen Revolution ist direkt verbunden mit der Perspektive einer sozialistischen Revolution in Lateinamerika. Nach dem Fall der UdSSR war Kuba isoliert und unter Druck, der sich jetzt verschärft hat. Als Castro noch im Amt war, konnten die pro-kapitalistischen Elemente unter Kontrolle gehalten werden. Jetzt aber steckt Kuba in großen Schwierigkeiten. Die globale Krise des Kapitalismus hat die kubanische Ökonomie erfasst, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark abhängig vom Weltmarkt geworden ist.

Eine immanente Gefahr liegt in der Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die unter dem Titel „Effizienzsteigerung“, den Weg Richtung kapitalistischer Restauration ebnen würden. Die Revolution muss gestärkt werden durch die Entfesselung der kreativen Kräfte der arbeitenden Menschen Kubas und ihrer vollen Einbindung in die Verwaltung der Gesellschaft und der Ökonomie.

Dies zeigt die Grenzen des Konzepts vom „Sozialismus in einem Land“. Die Isolation der Revolution ist die Wurzel des Bürokratismus und der pro-kapitalistischen Tendenzen. Die Revolution steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder wird der Kapitalismus in Lateinamerika gestürzt oder die Tendenz Richtung kapitalistischer Restauration in Kuba wird sich beschleunigen.

Würde die venezolanische Revolution erfolgreich zu Ende geführt, sähe die Situation anders aus. Die objektiven Bedingungen für eine Revolution reifen in ganz Lateinamerika rapide heran. Was für Mexiko gilt, stimmt noch mehr für Zentralamerika, wie wir in Honduras gesehen haben. Was es braucht ist eine revolutionäre Führung, die weiß, was sie will und wie man dieses Ziel erreicht.

Die stalinistische Zwei-Etappen-Theorie hat überall versagt. Die Revolution kann nicht bei der Frage des Privateigentums stehen bleiben, wenn sie siegen will. Beginnend mit den national-demokratischen Aufgaben (der Kampf gegen Imperialismus und die Oligarchie, die agrarische Revolution) muss die Revolution die Enteignung der Banken und der Schlüsselindustrien durchführen, die die lokalen Stellvertreter des Imperialismus und das Zentrum der Konterrevolution repräsentieren. Zu guter Letzt kann die Revolution nicht an den nationalen Grenzen Halt machen, die in Zentralamerika einen noch künstlicheren Charakter haben als überall sonst.

In El Salvador, wo die sozialistische Revolution in der Vergangenheit bereits einmal erfolgreich sein hätte können, hat die revolutionäre Bewegung ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Wahl der FLMN war ein Ausdruck des Unmuts und zeigte ein tiefes Verlangen der Massen nach radikalen Veränderungen. Aber die reformistische Führung der FMLN hat keine Antworten auf die Krise zu bieten, die nur mit revolutionären Mitteln gelöst werden kann – durch die Enteignung des Bodens, der Banken und der Schlüsselindustrien.

Für Nicaragua, Guatemala und El Salvador stellt die Krise des Kapitalismus eine enorme Belastung dar. Wenn die in den USA immigrierten ArbeiterInnen entlassen werden, können sie kein Geld mehr an ihre Familien nach Hause schicken. Das ist eine soziale Katastrophe für die ganze Region und erklärt die Konvulsionen in Honduras, wo die Machtfrage gestellt wurde. Es wird in allen Staaten Zentralamerikas ähnliche Entwicklungen geben. Diese Länder sind zu schwach, um gegen stärkere kapitalistische Ökonomien anzutreten, insbesondere gegen den nordamerikanischen Riesen, der sie im Würgegriff hält.

Die Krise in den USA hat zum Einbruch der Nachfrage nach Produkten aus diesen Länder geführt, und die immigrierten ArbeiterInnen aus Zentralamerika, die während des Booms eine Reserve billiger Arbeit für die US-Ökonomie bedeutete, sind in der Rezession die ersten, die gehen müssen. Das Versiegen der Geldflüsse dieser ArbeiterInnen ist ein Desaster für Zentralamerika.

Die bewundernswerte Massenbewegung in Honduras, welche in dem Land eine revolutionäre Situation eröffnet und fast 5 Monate angedauert hat, konnte nicht durch Repression, Ausgangssperren oder selektive Politmorde gestoppt werden. Die Lage in Honduras ist das direkte Ergebnis des Aufeinanderprallens von Revolution und Konterrevolution in einer rückständigen vom Imperialismus dominierten Ökonomie. Die lokalen KapitalistInnen sind aufgrund ihrer Unterordnung unter den Imperialismus unfähig die Ökonomie von Honduras zu entwickeln und deshalb sind sie gleichermaßen auch unfähig auch nur das geringste Aufblühen der Demokratie in diesem Land zuzulassen. Die Losung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung erscheint in den Augen der Massen als ein Weg ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen und ihre dringlichsten Bedürfnisse zu lösen. Die Entwicklung der Situation in Honduras ist ein Beweis für die Korrektheit der Theorie der permanenten Revolution und des Übergangsprogramms. Es zeigt das enorme revolutionäre Potenzial in ganz Lateinamerika. In den Tagen vor und nach Zelayas geheimer Rückkehr nach Honduras im September hätten die Massen die Macht an sich reißen und die Diktatur mit revolutionären Mitteln überwinden können. Indem Zelaya die von Micheletti gestellten Bedingungen für Verhandlungen akzeptierte, trug er zur Schwächung der Mobilisierung und des Widerstands bei, und in Kombination mit dem Hin- und Herschwanken der Führung der Widerstandsfront an einem kritischen Punkt bedeutete das, dass diese Chance vertan wurde. Einmal mehr war die Frage der Führung entscheidend. Doch die ganze Situation ist noch lange nicht gelöst, auch wenn sie gegenwärtig unter Kontrolle scheint. Denn der Volkswiderstand wird durch die politischen Prozesse im Rest von Lateinamerika weiter genährt.

Alle Teile der herrschenden Klasse – inklusive Obama – standen geschlossen in ihrer Angst vor einem revolutionären Sieg über den Coup. Schlussendlich bekamen sie alle, durch Tricks, Diplomatie und Betrügereien, genau was sie wollten: die Oligarchie und ihre Freunde in Washington schafften es, den Putsch durch Scheinwahlen zu legitimieren. Obama zog sich unter dem Druck der Rechten in den USA zurück und verzichtete auf weitere Einsprüche gegen den Putsch. Er begründete dies damit, dass die Wahlen die „Wiederherstellung der Demokratie“ darstellen. Dieses kleine Detail sagt genug über den tatsächlichen Charakter von der innen- wie außenpolitischen Linie Obamas.

Was in Honduras passiert ist, kann in jedem anderen Land Zentralamerikas genauso passieren. Die Geschehnisse dort zeigen, dass die zentralamerikanische Revolution ein einziger, in einander greifender Prozess ist. Die Länder Zentralamerikas können ihre Probleme nicht isoliert voneinander lösen. Wenn die zentralamerikanische Revolution siegen soll, muss sie zumindest mit den Perspektiven der lateinamerikanischen verbunden sein. Eine erfolgreiche sozialistische Revolution in einer dieser Regionen würde der Weltrevolution einen kraftvollen Schub verleihen, nicht nur in Zentral- und Südamerika und der Karibik, sondern auch in den USA und den anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten. In letzter Instanz ist dies der einzige Garant für ihren Erfolg.

Bolivien, Ecuador und Kolumbien

Die Wiederwahl von Evo Morales mit einem noch besseren Ergebnis als zuvor zeigt die enorme Massenunterstützung für die revolutionäre Bewegung. Die neue Regierung wird unter großem Druck stehen, in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen sozialen Fortschritt zu bringen: Arbeitsmarkt, Bodenreform, Gesundheitswesen und Bildung. Innerhalb der Schranken des Kapitalismus kann es jedoch in keinem dieser Bereiche ernsthafte Verbesserungen geben.

Das hat in Bolivien eine Periode scharfer Klassenkämpfe ausgelöst, wie sich in den jüngsten Konflikten zwischen der Regierung auf der einen Seite und der ArbeiterInnenbewegung bzw. der indigenen Bewegung andererseits gezeigt hat. Dabei hat die regierende MAS kleinbürgerliche Bewegungen mobilisiert, die z.B. offen die Lehrergewerkschaft in La Paz bedrohten. Angesichts der ganz speziellen Charakteristika der MAS und der Entwicklung der Bolivianischen Revolution führten die jüngsten Mobilisierungen weniger zu einem Linksruck der Regierung als zu einer Festigung der ihr eigenen bonapartistischen Tendenzen, welche von den linksradikalen Sekten in ihrer üblichen impressionistischen Art und Weise als Faschismus aufgefasst wurden. Die ArbeiterInnenbewegung ihrerseits kommt durch ihre Mischung aus Sektierertum und Opportunismus (der sich darin zeigt, dass jede einzelne Gewerkschaft in der Tradition des Korporatismus in den jeweils zuständigen Ministerien um Einfluss ringt) ebenfalls nicht vom Fleck. Die Perspektiven für Bolivien hängen davon ab, mit welcher Geschwindigkeit die fortgeschrittensten Schichten der ArbeiterInnenklasse die notwendigen politischen Schlussfolgerungen ziehen werden. Dies steht wiederum in engem Zusammenhang mit der Fähigkeit der bolivianischen MarxistInnen sich in der Avantgarde der Klasse zu verankern und diese von der Notwendigkeit einer revolutionären Alternative zu überzeugen.

Vor allem aber hängt alles von der Zukunft der venezolanischen Revolution ab. Falls die venezolanische ArbeiterInnenklasse die Macht erobert, hätte dies eine enorme Auswirkung auf die Revolution in Bolivien und allen voran auf die bolivianische ArbeiterInnenklasse. Angesichts einer revolutionären Massenbewegung in mehreren Ländern wäre der Imperialismus nicht imstande zu intervenieren. Im Gegenteil, sollten er trotzdem versuchen zu intervenieren, würde das im eigenen Land Massenproteste auslösen, die die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg weit in den Schatten stellen würde. Bleibt der entscheidende Schritt jedoch aus, könnten die Massen nach Jahren des ergebnislosen Kampfes ermüden, und das Kräftegleichgewicht würde wieder kippen.

Die venezolanische Revolution hat einen starken Eindruck auf Nachbarländer wie Bolivien und Ecuador gemacht. Ecuador hat die US-imperialistische Basis geschlossen und nun bauen die USA ihre Kräfte in Kolumbien auf, wo ihnen 7 Basen zur Verfügung gestellt wurden. Das stellt für die venezolanische Revolution eine lebensgefährliche Bedrohung dar. In der Zukunft könnte Washington versuchen, einen Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela zu provozieren. Diese Strategie ist aber voller Risiken.

Die venezolanische Bevölkerung würde wie ein Tiger für die Verteidigung der Revolution kämpfen, und das kolumbianische Regime fände sich in einem Zwei-Fronten-Krieg wieder, angesichts neuerlicher Aggressionen der Guerillas, von der Opposition der kolumbianischen ArbeiterInnenbewegung ganz zu schweigen. Es ist also nicht im Geringsten gesichert, dass die Handlanger des Imperialismus einen solchen Krieg gewinnen würden. Eine militärische Niederlage könnte das Ende des Kapitalismus nicht nur in Venezuela, Bolivien und Ecuador, sondern auch in Kolumbien bedeuten.

Brasilien

Brasilien ist das größte Land in Südamerika mit einer Bevölkerung von etwa 190 Millionen Menschen. Es ist seit dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere in den letzten 40 Jahren, zu einer regionalen Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Gleichermaßen ist das brasilianische Proletariat zu einer Massenkraft geworden und hat eine mächtige ArbeiterInnenbewegung hervorgebracht; darunter speziell der 7 Millionen starke Gewerkschaftsdachverband CUT und die PT mit mehr als einer Million Mitgliedern.

Brasiliens $1.75 Billionen-Ökonomie ist größer als die von Indien oder Russland, und das Pro-Kopf-Einkommen ist fast doppelt so hoch wie das Chinas. Es wird erwartet, dass neu entdeckte Ölreserven das Land zu einem der größten Rohproduzenten der Welt machen werden. Die ausländischen Direktinvestitionen ($ 45 Milliarden 2008) sind drei Mal so hoch wie noch vor einem Jahrzehnt.

Letztes Jahr litt Brasilien aufgrund der weltweiten Rezession an einer kurzen Schwankung nach unten (die Wirtschaftsleistung sank um -0.2% im Jahr 2009), für dieses Jahr jedoch wird laut einer im Februar von führenden Finanzinstituten publizierten Studie wieder ein Wachstum von über 5% erwartet.

Lula hat bei den Präsidentenwahlen von 2002 einen großen Sieg gefeiert und wurde 2006 wiedergewählt, seine Amtszeit geht noch bis zum 1. Januar 2011. Ende dieses Jahres kehrt das Land zurück zu den Urnen. Lula ist der beliebteste Präsident in Brasiliens jüngerer Geschichte, er kann jedoch nicht erneut zur Wahl antreten, da das Gesetz eine dritte aufeinander folgende Amtsperiode nicht zulässt.

Lulas Amtszeit fiel in eine lange Periode ökonomischen Aufschwungs (der größte Boom Brasiliens in 3 Jahrzehnten). Seit 2003 wurden 8.5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und Programme wie die Essenshilfe für arme Familien („Bolsa familia“) wurden gestartet. Das hat vielen Familien Vorteile gebracht und erklärt, warum seine Unterstützung bei erstaunlichen 82% liegt.

Gleichzeitig mit der Umsetzung diverser Sozialreformen hat Lula die Privatisierungen der vorangegangenen Regierung und deren frühere Angriffe auf das Sozialsystem nicht zurückgenommen. Außerdem wurde der Privatisierungsprozess bei den Autobahnen, E-Werken und dem Regenwald im Amazonasgebiet fortgesetzt. Das Sozialversicherungssystem und andere öffentliche Dienste wurden ebenfalls „reformiert“. Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer noch riesig. Tatsächlich ist Brasilien ein Land großer Widersprüche. Es hat moderne Städte wie Rio de Janeiro oder Sao Paulo, die vergleichbar sind mit Städten in den entwickelten kapitalistischen Länder, wo aber ein Drittel der Bevölkerung in „favelas“, Ghettos, lebt. Dieser Gegensatz wird noch größer, wenn man sich das Missverhältnis zwischen den verschiedenen Regionen anschaut. Ein Großteil des Landes wird kontrolliert von den latifundistas und nationalen wie multinationalen kapitalistischen Konzernen, was zum Aufkommen der Landlosenbewegung (MST) geführt hat, die 5 Millionen landlose Bauern in ihrem Streben nach Neuverteilung des Landes organisiert.

Wie erwartet hatten die Wahl Lulas 2002, der darauf folgende Wirtschaftsaufschwung und die sozialen Reformen temporär ein instabiles Gleichgewicht, eine Art sozialen Frieden, hervorgebracht. Einigen wichtigen Streiks zum Trotz ist das Klassenkampfniveau doch zurückgegangen. Die ArbeiterInnen sehen die momentane Regierung als die ihre an. Das ist etwas, was die radikale Linke nicht verstehen will. Es stimmt, dass die Partei bürokratisiert ist, doch es stimmt auch, dass die PT noch immer enorme Reserven sozialer Unterstützung genießt. Sie wurde von der brasilianischen ArbeiterInnenklasse in den Kämpfen der späten 1970ern und frühen 1980ern geschaffen. Die PT ist somit tief in der ArbeiterInnenklasse verwurzelt.

Die brasilianischen MarxistInnen bauen auf dieser fundamentalen Tatsache auf. Die Masse der ArbeiterInnen sieht die PT immer noch als ihre Partei an. Die große Beliebtheit Lulas bestätigt dies. Dass die brasilianischen MarxistInnen über 3500 Stimmen in den jüngsten internen Wahlen und eine Position in der nationalen Führung der PT erringen konnten, bestätigt, dass es innerhalb der Partei eine fortgeschrittene Schicht gibt, die eine revolutionäre Alternative sucht. Auf der Grundlage großer Ereignisse und konkreter Erfahrungen mit der PT-Regierung und einer Bewegung der ArbeiterInnenklasse wird die Linke innerhalb der Partei ab einem gewissen Zeitpunkt gestärkt werden, und die MarxistInnen sind in der Position, von diesem Prozess stark profitieren zu können. Bereits jetzt haben sie eine wichtige Stellung in einer Reihe von Gewerkschaften erobert. Sie stellen auch Stadträte der PT in Sao Paulo und Santa Caterina, die ihnen ein weiteres Echo in der ArbeiterInnenbewegung verschaffen. Außerdem werden sie weithin als Anführer der Bewegung besetzter Betriebe gesehen, was ihnen in weiten Teilen der ArbeiterInnenbewegung politische Autorität verschafft hat. All das bringt ihnen als Strömung den Respekt vieler ArbeiterInnen und eröffnet große Chancen für die Zukunft. In dieser Situation kämpfen die MarxistInnen der Esquerda Marxista, die eine Strömung in der PT darstellen, auf der Basis der Einheitsfronttaktik, für die Forderung, dass Lula und die PT mit der herrschenden Klasse brechen und die Koalitionsregierung mit bürgerlichen Parteien aufkündigen sollten. Ihre Alternative lautet: Für eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf die CUT, die MST und andere soziale Organisationen stützt und entsprechend den Wünschen der überwältigenden Mehrheit in den Städten und am Land ein antiimperialistisches und antikapitalistisches Programm umsetzen soll.

Argentinien

Trotz Wirtschaftswachstumraten von 8% zwischen 2003 und 2008 hat sich der Lebensstandard der Massen nicht wesentlich verbessert. Die Arbeiterklasse lehnt die Rechten instinktiv ab, die Begeisterung für die Regierung von Cristina Kirchner hält sich aber auch in Grenzen. Derzeit wird die argentinische Innenpolitik von der Konfrontation zwischen der Regierung Cristina Kirchners und der Bourgeoisie gekennzeichnet. Der „Kirchnerismus“ ist eine politische Spielart des Peronismus (bürgerlicher Populismus) – eine Tatsache, die diese Regierung von scheinbar ähnlichen Regierungen und politischen Bewegungen in Venezuela, Bolivien oder Ecuador unterscheidet. Die Bourgeoisie kann den Versuch der Regierung, eine gewisse Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten, nicht tolerieren. Der „Kirchnerismus“ versucht die aggressiveren Tendenzen des nationalen und internationalen Großkapitals etwas zu entschärfen und der ArbeiterInnenklasse aus dem Blickwinkel des Gesamtinteresses des argentinischen Kapitalismus einige Zugeständnisse zu machen. Unterm Strich befriedigt diese Politik weder die eine Seite noch die andere. Nichtsdestotrotz verfügt der “Kirchnerismus” gegenwärtig mangels einer politischen Partei der ArbeiterInnenklasse über einen gewissen Spielraum für linke Demagogie und erscheint daher auch vielen als einzige Kraft, die gegen die Rechte steht. Dies erklärt auch, warum der „Kirchnerismus“ in beträchtlichen Teilen der ArbeiterInnenklasse Unterstützung genießt. Der „Kirchnerismus“ wird als kleineres Übel gegenüber der Opposition und ihrer reaktionären Politik gesehen.

Die einzige Alternative liegt im Aufbau einer Arbeiterpartei, mit dem Ziel den politischen Kampf in breitere Schichten der ArbeiterInnenklasse zu tragen. Die marxistische Strömung muss die bewusstesten und fortgeschrittensten Sektoren der Klasse vereinigen. Es gibt objektive Elemente in der Situation, welche diese Perspektive verstärken könnten, wie das Proyecto Sur und die Constituyente Social. Proyecto Sur ist eine politische Bewegung, die von Teilen der peronistischen Linken, von Teilen der Führung der Gewerkschaft CTA und linken AktivistInnen ins Leben gerufen wurde, erhielt 25% der Stimmen bei den Lokalwahlen in der Hauptstadt Buenos Aires, und präsentiert sich als linke Alternative zum Kirchnerismus. Die Constituyente Social ist ein breites politisches Bündnis, das von der CTA initiiert wurde, um so ihre eigene politische Bewegung zu schaffen. Doch die Möglichkeit eines Bündnisses zwischen Constituyente Social und Proyecto Sur, das die Grundlage für das Entstehen einer politischen Bewegung oder Partei der ArbeiterInnenklasse bilden hätte können, ist praktisch ausgeschlossen, weil die Führung von Proyecto Sur nach rechts gegangen ist, sich vielmehr im Kleinbürgertum als in der ArbeiterInnenklasse um Unterstützung bemüht und Bündnisse mit wohlbekannten Politkarrieristen und Gruppen sucht, die rechts vom Kirchnerismus stehen. Das führt zu einer Entfremdung Tausender AktivistInnen und SympathisantInnen von dieser Bewegung.

Der Kern des politischen Problems liegt in der kleinbürgerlichen Klassenzusammensetzung der Führung von Proyecto Sur und der Unentschlossenheit jenes Teils der Führung der CTA, der Teil dieser politischen Bewegung ist und an der Spitze der Constituyente Social steht.

Nichtsdestotrotz bleibt die CTA ein wichtiger Bereich für unsere Agitation für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse. Neben Constituyente Social, in der sich linksreformistische GewerkschaftsführerInnen und Tausende ArbeiterInnen aus dem ganzen Land zusammengeschlossen haben, gibt es auch rund um die CTA eine wichtige Schicht von antibürokratischen GewerkschaftsaktivistInnen, die eine solche Perspektive mit großem Interesse aufnehmen würden.

In der Zwischenzeit ist es die Pflicht der MarxistInnen sich an allen Prozessen zu beteiligen, die der politischen Aktivität der arbeitenden Massen einen Ausdruck zu geben versucht. Dort müssen sie geduldig das sozialistische Programm erklären, eine Klassenperspektive darlegen, wie auch immer schwankend und politisch verwirrt die zufälligen Führungen dieser Bewegungen auch sein mögen.

Fortsetzung folgt...Im 3. Teil geht es um die Auswirkungen der Krise auf den Klassenkampf in Europa.

[Teil 1]