Der reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Terrorismus hat letzte Nacht in einer koordinierten Attacke an verschiedenen Orten in Paris wieder zugeschlagen. Dabei wurden über 128 Menschen getötet und über 100 schwer verletzt. Das ist ein absolut reaktionärer Angriff auf einfache arbeitende Menschen, viele von ihnen Jugendliche, die ihren Abend in Restaurants, Konzerthallen und im Fußballstadion verbrachten. Wir verurteilen die mörderische Bande, die diese Angriffe ausgeführt hat und drücken unsere Solidarität mit den Menschen in Paris aus.
Die Rechtsextremen und Reaktionären in Frankreich und anderswo versuchen schon jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem sie Flüchtlinge verantwortlich machen die kürzlich nach Europa gekommen sind. Wir müssen mehr aus dieser Richtung erwarten, nicht nur aus der extremen Rechten, sondern auch von „respektablen“ bürgerlich-rechten PolitikerInnen. Sie werden die Schuld für diese Angriffe auf die Muslime schieben.
Weiters wird die herrschende Klasse diese brutale Attacke wie schon öfters geschehen dazu nutzen, um die demokratischen Grundrechte einzuschränken, die Rechte der Sicherheitsorgane zu erhöhen, weitere Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren usw. Ähnliche Maßnahmen, die nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ im Januar eingeführt wurden, konnten die Attacken von gestern nicht verhindern.
Die Arbeiterbewegung muss gegen jeden Versuch, die Flüchtlinge, MigrantInnen und Muslime verantwortlich zu machen Widerstand leisten und sollte nicht in die Falle der „nationalen Einheit“ tappen. ArbeiterInnen und Jugendliche in Frankreich und anderswo werden ohne Zweifel echte Angst, Abscheu und Trauer verspüren. Schon gestern gab es einen Ausbruch von Solidarität, als die Menschen in Paris ihre Haustüren denjenigen öffneten, die vor den Angriffen flohen und wegen den fehlenden Verkehrsmittel festsaßen.
Die herrschende Klasse wird versuchen, die Emotionen zu nutzen um die ganze Bevölkerung hinter sich zu scharen. Aber Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bedeuten nicht das Selbe für einen Air France- Arbeiter der gerade die Kündigung bekommen hat und den Air France-Boss, der ohne mit der Wimper zu zucken Tausende arbeitslos gemacht hat. Es kann keine „nationale Einheit“ zwischen den beiden geben.
Wir müssen auch die Scheinheiligkeit der herrschenden Klasse und ihrer RepräsentantInnen in Frankreich und anderswo ablehnen, die nicht „unschuldige Opfer“ dieser Angriffe sind. Diese terroristischen Angriffe hängen direkt mit dem Aufstieg vom reaktionären islamistischen Fundamentalismus in Ländern wie Syrien, dem Irak, Libyen usw. zusammen, was die direkte und indirekte Folge der imperialistischen Intervention in diesen Ländern ist. Der US- amerikanische, der britische, aber auch der französische Imperialismus und ihre Verbündeten Türkei, Katar und Saudi Arabien haben den IS, die Al-Nusra Front, die Taliban und andere reaktionäre dschihadistische Gruppen bewaffnet, unterstützt und ausgebildet, um ihre eigenen Interessen in der Region durchzusetzen und ihre Konkurrenten zu schwächen.
Wir müssen gegen jeden Versuch auftreten, diese Angriffe vom Standpunkt eines „Kampf der Kulturen“ oder „Islam gegen die europäischen Werte“ aus zu betrachten, um damit die nationale Einheit gegen den „gemeinsamen Feind“ herzustellen. Das ist falsch. Die arbeitenden Menschen und die Armen im Libanon, dem Jemen, Afghanistan, Pakistan, der Türkei, Nigeria und anderen Ländern im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus leiden regelmäßig unter dem Selben reaktionären Terrorismus . Am Dienstag verübte der IS in Beirut Selbstmordanschläge, bei denen dutzende getötet wurden. Auch in dieser Woche gingen in Afghanistan hunderttausende gegen die Brutalität der Taliban auf die Straße. Wir müssen uns daran erinnern, dass in Afghanistan die USA die ersten waren, die diese reaktionären Kräfte in ihrem Kampf gegen die Regierung der Demokratischen Volkspartei Afghanistans und die Sowjetunion in den 1980ern unterstützten!
Deswegen kann der Kampf gegen den Terrorismus nicht vom Kampf gegen imperialistische Einmischungen und Kriege und gegen den Kampf gegen das System abgetrennt werden, das erst die Bedingungen herstellt, in denen religiöse Fanatiker wachsen und gedeihen können.
