Der überzeugende Sieg von Pablo Iglesias und seiner Liste beim Kongress von Podemos im Februar 2017 war ein großartiger Schritt für Millionen ArbeiterInnen und Jugendliche in Spanien, und im weiteren Sinne für die gesamte spanische und europäische Linke. Gleichzeitig ist es eine Niederlage für die herrschende Klasse, die Podemos zähmen will.
Pablo Iglesias erhielt 51% der Stimmen für seine Liste und 55% für seine Dokumente. Wenn man die 13% und 10.5% für die Liste und Dokumente der „Antikapitalistischen Strömung“ dazurechnet, ergibt das eine Unterstützung von ca. 65% für die Linke, im Vergleich zu den 35% für den rechten Flügel um Errejón.
Das aus dieser Konferenz hervorgegangene Podemos steht für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse-Familien und der kämpferischen Jugend – und nicht für die Stabilität im institutionellen Rahmen des politischen Systems.
Der Standpunkt des Errejón-Flügels, der sich auf die politisch rückständigeren Schichten stützt, ist genau gegenteilig. Sie versuchen mit aller Kraft zu vermeiden in den Massenmobilisierungen organisatorische und politische Kraft für die soziale Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen. Die „Errejónistas“ versuchen stattdessen jene breiten Schichten der spanischen Gesellschaft, die dem „alten Regime“ bereits den Rücken gekehrt haben, wieder auf den Boden der spanischen Verfassung zurückzuwerfen. Dabei stützen sie sich und argumentieren sie mit den Ängsten und reaktionären Vorstellungen der konservativsten Teile der Bevölkerung. Es ist genau diese Politik, ja nicht zu radikal aufzutreten, die vor allem vom Errejón-Flügel etabliert wurde und die zur Stagnation von Podemos bei den letzten Wahlen führte.
Wir teilen nicht alle politischen Analysen und organisatorischen Vorschläge des Iglesias-Flügels, aber durch seine Herangehensweise sammelt er die dynamischsten Teile der Arbeiterklasse und der Jugend um ihn. In unseren Augen hätte die „Antikapitalistische Strömung“ auf eine eigenständige Listenkandidatur verzichten sollen, um den Links-rechts Konflikt in Podemos deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Eine gemeinsame KandidatInnen-Liste mit Iglesias wäre möglich gewesen und hätte gleichzeitig die Möglichkeit geboten die politische Kritik an den bestehenden programmatischen Mängeln schärfer auszutragen, anstatt sie als „Persönlichkeitskonflikt“ zu verwässern.
Hysterie der bürgerlichen Medien
Die bürgerlichen Medien konnten nicht verstecken, dass sie vom überragenden Sieg des linken Flügels überrascht wurden. Natürlich gingen sie, wie der Errejón-Flügel, von einem Sieg Iglesias aus, allerdings mit einem viel geringeren Vorsprung und ohne eine Mehrheit in der nationalen Führung zu erlangen. Sie hofften vergeblich mit ihrer Medienkampagne den Abstieg des „zu radikalen“ linken Flügels herbeizuschreiben und personalisierte interne Streitereien anzufachen, um die linken AktivistInnen zu demoralisieren. Der Kongress offenbarte allerdings eine andere Realität.
Die Schlagzeilen nach der Konferenz waren daher eher klagend: „Podemos radikalisiert sich“, „der Beginn der Säuberungen“, „harte Linie wird vorgegeben“. Ein Sprecher der sozialdemokratischen PSOE-Übergangsführung kommentierte: „der Pabloismus-Leninismus hat gesiegt“ und betonte, als ob es noch nicht jedem klar war, „dass die PSOE sich den Moderaten (in Podemos, Anm.) anbieten will, um gemeinsam mit diesen ein gemäßigtes Projekt in Spanien voranzutreiben.“
Die bürgerlichen Medien und der PSOE-Apparat haben dasselbe Verständnis von der internen Debatte in Podemos wie wir MarxistInnen. Was hier auf dem Spiel stand war, ob Podemos von den Herrschenden gezähmt werden kann oder nicht. Das liberale Blatt El País musste die bittere Wahrheit zugeben: „Diese Niederlage ist auch eine vollständige Niederlage für Errejón, der es nicht geschafft hat die Mitglieder davon zu überzeugen, den Kurs zu bremsen und die Partei innerhalb der Institutionen zu positionieren, um ihre Regierungsfähigkeit glaubwürdig zu machen.“
Perspektiven
Die soziale Basis der Strömung um Errejón liegt in den hunderten Funktionären und Hauptamtlichen der Organisation, von denen viele keine Verbindung zur Arbeiterklasse oder den sozialen Bewegungen haben. Nach diesem schweren Schlag versuchen sie nun ihre Niederlage zu kaschieren, indem sie von der „Verteidigung der Pluralität in der Führung“ sprechen. Der rechte Flügel hat sich mit 23 Mitgliedern einen Platz in der nationalen Führung gesichert, gegenüber 37 von Pablo Iglesias und zwei von der „Antikapitalistischen Strömung“. Der Errejón-Flügel muss nun gezwungen werden das unverhältnismäßige Übergewicht im Apparat aufzugeben, denn es entspricht den tatsächlichen Kräfteverhältnissen in der Basis überhaupt nicht. Die linke Mehrheit in der Führung muss dem Geschrei der bürgerlichen Medien, die von „Säuberungen“ sprechen, standhaft entgegentreten. Sie muss erklären, dass Veränderungen im Parteiapparat eine Konsequenz des demokratischen Willens der Parteibasis sind, wie er auf dem Kongress zum Ausdruck gebracht wurde.
Die überwiegende Mehrheit für Iglesias zeigt, dass die aktivsten und bewusstesten Teile der Arbeiterklasse und der Jugend nicht demoralisiert sind. Die Positionen, die der Kongress hervorbrachte, sind konsistent mit der Entwicklung, die der Klassenkampf in Spanien in den kommenden Monaten nehmen wird. Mit der fortsetzenden Prekarisierung der Arbeit, Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen, dem Gefühl der Machtlosigkeit vor den Angriffen der Reichen und Mächtigen, Preissteigerungen und der Erdrückung aller politischen Räume durch die PP (Konservative) Regierung, die dabei von der PSOE und den Ciudadanos (liberale Kleinpartei) unterstützt wird, ist ein Aufschwung des Klassenkampfes vorprogrammiert.
Was es jetzt braucht, ist eine Weiterentwicklung des Programms. Die skandalöse Erhöhung der Strompreise setzt die Forderung nach Verstaatlichung der Versorgungsunternehmen auf die Tagesordnung. Es ist nicht möglich in den Bereichen der Versorgung, Jobsicherheit, Arbeitslosigkeit oder bei den Löhnen signifikante Fortschritte zu machen, ohne aus dem Schwitzkasten des Privateigentums, das der parasitären Oligarchie zur Verfügung steht, auszubrechen. Rettungen für Banken, werfen die Frage nach ihrer Verstaatlichung auf. Das wäre der einzige Weg, die vorhandenen gesellschaftlichen Ressourcen zu bündeln, um mit einer geplanten Wirtschaft die Probleme der Millionen arbeitenden Familien zu lösen.
Podemos ist nach dem Kongress reifer und schlagkräftiger, mit einem höheren Bewusstsein in der Mitgliedschaft, die sich bereit gezeigt hat Verantwortung für den Bruch mit den Institutionen und den Traditionen der herrschenden Klassen in Spanien zu übernehmen. Jetzt gilt es vom Wort zur Tat zu schreiten, „einen Fuß im Parlament zu haben, und tausend Füße auf den Straßen“, wie der Slogan von Iglesias lautete, und sich an die Spitze des Kampfes gegen das politische Regime und das ganze kapitalistische System zu stellen.
