Im Zuge des im Juni in Deutschland stattfindenden G8-Gipfels lässt der deutsche Staat die Muskeln spielen: Eine großräumige Razzia mit 900 Polizeibeamten hatte am 9. Mai Dutzende linke AktivistInnen, Projekte und Organisationen in mehreren deutschen Bundesländern zum Ziel. Die Bundesanwaltschaft begründet dieses Vorgehen damit, dass es darum gehe, die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ zu verhindern.
Die nach dem 11. September 2001 in vielen Ländern (der sogenannten „Achse des Guten“) im Namen der Terrorbekämpfung verabschiedeten Gesetze werden jetzt auf alle dem Staat unliebsamen Gruppen ausgeweitet. Die Staatsmacht weitet also den Terror-Begriff aus und identifiziert damit auch die antikapitalistische Linke. Wer also Institutionen wie die G8 ablehnt oder überhaupt für eine andere Gesellschaft eintritt, kann als TerroristIn gelten.
„Terroristische Vereinigung“
Den Vorwand des Terrorismus macht Deutschland nun auch die Generalbundesanwaltschaft (BGAW) gegen GegnerInnen des G8-Treffens im Juni geltend. So wird 18 politischen AktivistInnen vorgeworfen, „eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein“ (Presseaussendung der BGAW). Laut der BGAW haben es sich die betroffenen AktivistInnen zum Ziel gesetzt, „mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern.“(ebenda) Die Scheinheiligkeit dieser Vorwürfe offenbart sich in der Vorgehensweise der Behörden. So wurden nicht nur die Wohnungen der 18 Verdächtigten durchsucht. Gleich 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze waren von der Razzia betroffen. Zusätzlich wurde s036.net, einer der größten linken Server Berlins, von der Polizei lahmgelegt. Auf diesem Server befinden sich neben Adressen von AktivistInnen linke Homepages und Projekte, unter anderem das wohl kaum als militant geltende Berliner Sozialforum. Sie alle haben gemein, dass sie gegen den G8-Gipfel mobil machen.
„Kommunistische Weltordnung“
Vor diesem Hintergrund sieht die Aktion der Behörden viel eher nach einem Generalangriff auf die Linke aus. Widerstand soll durch Kriminalisierung schon im Keim erstickt werden. Menschen, die mit Antikapitalismus und alternativen Systemen sympathisieren sollen von Anfang an demoralisiert und wenn nötig mit dem Gesetz konfrontiert werden. So wird in der bereits genannten Presseaussendung der GBAW auch eine Gruppe als Ziel der Razzia genannt, die „durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung (…) beseitigen“ will. Warum zusätzlich versucht wird, den Betroffenen gewalttätige Handlungen „mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen“ anzudichten, erklärt sich von selbst: Die gesamte Bewegung soll diskreditiert werden. Deshalb werden die Razzien zusätzlich von einer Medienkampagne der Bürgerlichen begleitet.
Der online Nachrichtenticker heise.de hat schon richtig festgestellt, dass eine derartige Vorgehensweise auch schon im Rahmen des G8-Gipfels 2001 in Genua an den Tag gelegt wurde: „Auch damals wurden die Gipfelkritiker schon im Vorfeld in die Nähe des Terrorismus gerückt und dann auch so behandelt.“ (heise.de) Diese Hetzkampagne gegen GlobalisierungskritikerInnen gipfelte in einem beispiellosen Gewaltexzess der italienischen Polizei, bei dem ein Mensch von einem Polizisten erschossen und unzählige teils schwer verletzt wurden.
Auch wenn viele das Vorgehen des Staates nun überrascht, darf es dennoch nicht verwundern. Bereits Lenin hat in seinem Werk „Staat und Revolution“ festgestellt, dass der Staat nichts anderes als ein „Werkzeug des Klassenkampfes“ darstellt – ein Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse, wohlgemerkt. Bei Ereignissen wie dem G8-Gipfel tritt diese dem Staat zugrunde liegende Funktion besonders augenscheinlich zu Tage: Millionen Euro an Steuergeld und Tausende von PolizistInnen werden vom Staat dafür aufgeboten, die Regierungschefs der acht größten Industrienationen – also tatsächlich nicht viel mehr als ein halbes Dutzend Personen – vor der großen Mehrheit der Bevölkerung abzuschirmen, damit sie in aller Ruhe Politik im Sinne ihres Systems, des Kapitalismus, machen können.
Perspektiven
Das Vorgehen der deutschen Behörden wirft u.a. die Frage auf, ob derartiges auch in Österreich möglich wäre. Auch Österreich hat im Zuge der weltweit produzierten „Terror-Hysterie“ 2002 begeistert seine Gesetze geändert und den Terrorismus-Begriff so weitläufig definiert, dass man sogar von der EU zurückgepfiffen wurde. Trotzdem blieb der verhängnisvollste Absatz im Gesetz stehen:
Eine Handlung wird zum Terrorismus, „wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisationen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören.“
Damit erklärt man de facto Streiks, Demos aber auch den Kampf für eine nichtkapitalistische Gesellschaft zum Terrorismus. Das gesamte Kampfarsenal der ArbeiterInnenbewegung wurde zum terroristischen Delikt erklärt! Es ist kein Zufall, dass der Staat gerade zu diesem Zeitpunkt zu solchen Mitteln griff. Die Regierungsbildung zwischen der FPÖ und der ÖVP im Jahr 2000 läutete die Ära des Klassenkampfes von oben ein. Seit damals werden die Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Jugendbewegung unentwegt fortgesetzt. Sich der sozialen Sprengkraft dieser Angriffe bewusst, wurden diese immer von reaktionären Gesetzesänderungen einerseits und der Aufrüstung des Bundesheeres andererseits begleitet. Dazu meinte Leo Trotzki in seinem 1938 veröffentlichten „Übergangsprogramm“ vor dem Hintergrund sich weltweit zuspitzender Klassenkämpfe sehr treffend:
„Die Verschärfung des Kampfes des Proletariats bedeutet die Verschärfung der Methoden des Gegenangriffs von seiten des Kapitals. Die neuen Streikwellen mit Fabrikbesetzungen können und werden unausweichlich energische Gegenmaßnahmen der Bourgeoisie als Reaktion hervorrufen. Die Vorbereitungen dazu werden schon jetzt in den Generalstäben der Trusts getroffen. Wehe den revolutionären Organisationen, wehe dem Proletariat, wenn sie wieder unvorbereitet überrascht werden und sich auf Improvisationen verlassen!“
Diese Worte besitzen auch heute noch ihre volle Gültigkeit. Bürgerrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Streik- und Demonstrationsrecht wurden in der Vergangenheit hart erkämpft. Die aktuellen Ereignisse in Deutschland zeigen, dass derartige Rechte nur dann ihre Gültigkeit haben, wenn sie den Interessen der Bürgerlichen gerade nicht zuwider sind. Sie zeigen auch, dass diese Rechte immer verteidigt werden müssen. Um sich nicht in die Illegalität drängen zu lassen und damit die eigenen Existenz zu riskieren, muss sich deshalb die ArbeiterInnen- und Jugendbewegung international vehement gegen die Aufweichung der Bürgerrechte und die Durchführung undemokratischer Methoden wie derzeit in Deutschland wehren.
Lukas Riepler, SJ Vorarlberg
