Seit Frühjahr ziehen sich die Streiks in diversen Sektoren in Frankreich: Hunderttausende beteiligten sich zu Beginn an den Arbeitsniederlegungen und den Demonstrationen.
Am 22. März gingen die öffentlichen Bediensteten gegen Nulllohnrunden mit Streiks und Demos auf die Barrikaden. Bereits seit 23. April streiken die EisenbahnerInnen dagegen, ihren Betrieb in eine Aktiengesellschaft zu verwandeln und die Pensionen zu kürzen. In einer gemeinsamen Solidaritätsdemo beteiligten sich in ganz Frankreich ½ Million Menschen. Auch die Fluglotsen legten 2018 bereits 28 Streiktage hin! Massenhafte Proteste der Studierenden gegen Einschränkungen des Hochschulzugangs begleiteten diese Hochphase der Mobilisierungen. In Umfragen standen trotz massiver Stimmungsmache gegen die Streikenden 44% der Bevölkerung hinter den ArbeiterInnen.
Den Unternehmen war Angst und Bange, dass Macrons Offensive ein Szenario wie im Mai 1968 heraufbeschwören könnte und ihre Macht gebrochen werden würde. Doch die Führung der Gewerkschaften ließ die Rufe nach einem Generalstreik gegen die asoziale Regierung Macrons ungehört verhallen: Statt einem mutigen Kampf mit voller Kraft und ohne gezogene Handbremse setzten sie auf einzelne Aktionstage und „rollende Streiks“, bei denen an 2 von 5 Tagen in der Woche gestreikt wird. Nach anfänglicher großer Hingabe der KollegInnen nahm die Teilnehmerzahl mit der Zeit ab, als die Führung dem Kampf keine weiterführende Perspektive gab. Genau darauf hatte Macron gesetzt, der am 14. Juni seine Eisenbahnreform mit kleinen Zugeständnissen und 245 gegen 82 Stimmen zunächst im Oberhaus des Parlaments durchbrachte. Eisenbahner und Fluglotsen kündigten an, im Juli weiterstreiken zu wollen. Doch ein ‚weiter wie bisher‘ wird in eine demoralisierende Niederlage führen. Diese Erfahrung müssen wir uns für Österreich besonders zu Herzen nehmen: Nur wenn der Kampf kraftvoll, allumfassend und eskalativ geführt wird, wird uns die Regierung nicht überrollen.
Dieser Artikel erschien erstmals am 27.6.2018 im Funke Nr.165
