Neun katalanische politische Gefangene, die seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft saßen, wurden vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen Aufwiegelung und Missbrauch öffentlicher Gelder zu langen Gefängnisstrafen von neun bis 13 Jahren verurteilt.
Und was war ihr „Verbrechen“? Die Organisation des Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017. Dies ist ein skandalöses, undemokratisches Urteil, das die Verkommenheit des spanischen Regimes von 1978 offenbart. Die Internationale Marxistische Tendenz lehnt diese empörenden Urteile ab und fordert die arbeitenden, sozialistischen und demokratischen Kräfte der Welt auf, mit aller Kraft gegen sie vorzugehen.
Die katalanischen politischen Gefangenen wurden des „Verbrechens“ der Aufruhr, das direkt dem Strafgesetzbuch der Franco-Ära entnommen ist, für schuldig befunden; der Vorwurf der Rebellion wurde jedoch fallengelassen. Verbrechen beinhaltet, „sich öffentlich und tumultartig zu erheben, um die Anwendung des Gesetzes mit Gewalt oder jenseits rechtlicher Mittel zu verhindern“. In Katalonien gab es weder einen „tumultartigen Aufstand“ noch die „Anwendung von Gewalt“. Was geschah, war eine Massenbewegung, die organisiert auf die Straße ging, um das demokratische Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen. Der Prozess selbst wurde durch Rechtsverstöße und Willkür seitens der Richter bestimmt, die sich in höchstem Maße aggressiv gegenüber der Verteidigung verhielten und Beweise systematisch für unzulässig erklärten.
Einer der Grundpfeiler des spanischen Regimes von 1978, das aus einem faulen Kompromiss zwischen den Arbeiterführern und der Diktatur nach dem Tod von Franco entstanden ist, ist die Einheit Spaniens – garantiert durch Gewalt – und die Verweigerung des Rechts der Nationen, frei zu wählen, ob sie im spanischen Staat bleiben wollen. Ein Verstoß gegen dieses Prinzip gilt als Verstoß gegen das gesamte System. Deshalb hat der spanische Staat das Referendum mit brutaler Repression unterdrückt, dann die Führer der katalanischen Regierung verhaftet und das katalanische Parlament aufgelöst. Jetzt hat er exemplarische Urteile gefällt, die jedem als Warnung dienen sollen, der versucht, die gleiche Herausforderung zu wiederholen.
In Katalonien laufen bereits Massenmobilisierungen. SchülerInnen und StudentenInnen haben Schulen und Universitäten verlassen und Tausende versammeln sich in den Städten, um gegen dieses skandalöse Urteil zu protestieren. Sie fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts. Das ist der einzige Weg zum Erfolg. Wie im Oktober 2017 unter Beweis gestellt wurde, kann das spanische Regime nur durch Massenaktionen bekämpft werden.
Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) steht den katalanischen Massen in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und für die Verteidigung der demokratischen Rechte zur Seite. Wir haben bereits eine klare Position bezogen und die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen gefordert. Die Führung der katalanischen Regierung, die jetzt zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, schwankte 2017 im entscheidenden Moment und hat den Kampf nicht bis zum Ende geführt. Das hat sie nicht gerettet, aber aus dieser Erfahrung müssen Lehren gezogen werden. Der Kampf um eine katalanische Republik, der einen massiven Schlag gegen das spanische Regime von 1978 darstellen würde, kann nur mit revolutionären Mitteln erfolgreich sein. Er muss auch mit dem Kampf für Arbeits- und Sozialrechte (Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Rechte am Arbeitsplatz) verbunden werden, damit er in Katalonien und in ganz Spanien breite Zustimmung findet.
Die IMT bekundet ihre Solidarität mit den Verurteilten und den verhafteten Mitgliedern der Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR), die in Untersuchungshaft genommen worden sind. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Sie alle sind politische Gefangene, die wegen der Ausübung demokratischer Grundrechte inhaftiert sind. Wir rufen die Arbeiterbewegung sowie die demokratischen und sozialistischen Organisationen auf der ganzen Welt auf, gegen diesen Angriff auf die demokratischen Rechte zu mobilisieren.
★ Freiheit für die politischen Gefangenen in Katalonien!
★ Solidarität mit der Mobilisierung der katalanischen Massen!
★ Für eine sozialistische Republik Katalonien als Auslöser für eine iberische Revolution!
