Während man noch vor einigen Jahren behaupten konnte, dass Großbritannien eines der stabilsten Länder der EU und wahrscheinlich der ganzen Welt darstellte, hat sich dies in der letzten Periode in sein Gegenteil verkehrt und Großbritannien in das wahrscheinlich instabilste Land Europas verwandelt.
Das Brexit-Votum war seinerseits ein Symptom der sich zuspitzenden sozialen Krise, jedoch haben hier mittlerweile Ursache und Wirkung Platz getauscht und der Brexit ist wiederum zur Ursache der kompletten politischen Krise der Bourgeoisie geworden.
Denn: Die älteste Bourgeoisie der Welt hat keine Partei mehr, auf die sie sich stützen kann und die verlässliche Politik in ihrem Sinne machen könnte. Die Tory-Party ist zu einem Narrenhaus geworden, zu einer Versammlung der rückständigsten Elemente der britischen Gesellschaft, die nur noch ein Ziel vor den Augen haben: Brexit. Dabei ist es ihnen laut Umfragen sogar egal, ob die britische Wirtschaft darunter leiden wird, solange sie so schnell wie möglich die EU verlassen können. Gleichzeitig hat sich die Labour Party weit nach links bewegt, was sich in massivem Enthusiasmus für Jeremy Corbyn ausdrückt. Der 2015 zum Vorsitzenden gewählte Corbyn spricht die Themen an, die die Jugend und Arbeiterklasse wirklich tangieren: Überteuerte Mieten, ein kollabierendes Gesundheitssystem, zu niedrige Mindestlöhne und sogenannte Zero-Hour Verträge, bei denen keine wöchentliche Mindestarbeitszeit festgeschrieben wird und man dem Gutdünken des Kapitalisten ausgesetzt ist, ob man etwa willkürlich schon zu Mittag nach Hause geschickt wird oder nächste Woche überhaupt arbeiten darf.
Unter diesen zugespitzten Umständen werden die Parlamentswahlen am 12. Dezember stattfinden. Der Enthusiasmus für Labour drückte sich bereits in den ersten 12 Stunden des Wahlkampfes aus, als über Nacht 100.000 GBP an Spenden gesammelt wurden. Doch das allein wird nicht ausreichend sein. Momentan ist die Labour Party in den Umfragen mindestens 7 % hinter den Tories, weshalb es essenziell für Labour sein wird, im Wahlkampf auf die Kraft ihrer Mitglieder zu setzen, falls die Wahl im Sinne der Arbeiterklasse geschlagen werden soll.
Wegweisend ist dabei die Kampagne Students4Corbyn, die getragen von den Marxist Societies in den Universitäten im ganzen Land Studierende organisiert und dazu aufruft, sich für die Wahl zu registrieren, Labour zu wählen und selbst bei der Kampagne mitzuhelfen. Das Motto lautet: „Labour an die Macht – mit einem sozialistischen Programm.“ Tausende Jugendliche und Millenials registrierten sich in den letzten Tagen für die Wahlen, was den entscheidenden Ausschlag geben kann, um Labour zu einem Wahlsieg zu verhelfen.
Und in Österreich?
Für Österreich, wo es keinen vergleichbaren Enthusiasmus für irgendeinen Politiker oder irgendeine Partei gibt, wirkt dieses Szenario sehr abstrakt. Unter der Studentenschaft wählt eine Mehrheit Grün, doch die Illusionen in die Grünen werden sich mit einer höchstwahrscheinlichen schwarz-grünen Koalition sehr schnell in Luft auflösen. Es besteht die Notwendigkeit, dass wir Studierende uns mit der Arbeiterklasse solidarisieren, da wir im Regelfall früher oder später selbst ein Teil von ihr werden oder bereits sind (70 % der Studierenden sind erwerbstätig!). Großbritannien zeigt, wie schnell die politische Landschaft auf den Kopf gestellt werden kann. Mit einer nächsten Finanzkrise am Horizont und spontan entstandenen revolutionären Massenbewegungen in zig Ländern der Welt gehen wir auf stürmische Zeiten zu, was früher oder später auch in Österreich einen Ausdruck finden wird. Wenn große Ereignisse uns in Österreich einholen, werden die Universitäten nicht mehr bloß ein Schaufeld für ideologische Wortgefechte sein, sondern ein Feld der konkreten politischen Betätigung. Für alle MarxistInnen gilt es sich an zukünftig daran zu beteiligen und die revolutionären Stimmen an ihren Unis zu stärken!
von Felix Bernfeld
(Funke Nr. 178/8.11.2019)
