Am Mittwoch, den 19. Februar 2020, hat in Hanau ein 43-jähriger Mann neun Menschen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk ermordet, der ein rassistisches Bekennerschreiben und ein Video hinterließ. Wir veröffentlichen hier eine gekürzte Erklärung unserer deutschen Schwesterzeitung „der Funke“.
Wir erleben eine neue Qualität rechten Terrors. Er ist eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, in denen sich Rassisten und Neonazis berufen fühlen, Gewalt gegen Minderheiten und Sündenböcke auszuüben. Souffleure sind die Meuthens und Höckes von der AfD. Das ist ein Nährboden für eine Häufung rechter Anschläge, Gewalttaten und Morde.
In den letzten Monaten verging kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über rechtsterroristische Netzwerke. Die vor wenigen Tagen aufgeflogene zwölfköpfige Terrorzelle, zu der auch ein Polizeibeamter gehörte, wollte einen Bürgerkrieg anzetteln.
Am Donnerstagmorgen twitterte Hans-Georg Maaßen:
„Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links. Man braucht sich nicht mehr mit Stalin, Mao, Pol Pot, Ulbricht . . . auseinanderzusetzen, weil sie Nazis waren. Der Haken daran ist: nach dieser Denke sind sie selber rechts. Antifa=Nazis“.
Das war keine Reaktion auf den furchtbaren Anschlag in #Hanau, sondern auf einen Tweet von Thilo Jung, der meinte, Gewalt sei nie links. Herr Gathmann, das ist eine unanständige Unterstellung!
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) February 20, 2020
Einem Staat, in dem so ein Mann überhaupt Verfassungsschutzpräsident sein konnte und hinterher fast noch zum Staatssekretär befördert worden wäre, können wir den Kampf gegen Faschismus nicht anvertrauen.
Was nun?
Die Hanauer Bluttat hat viele Menschen aufgerüttelt und eine bundesweite Protestwelle ausgelöst. Es darf aber dabei nicht bleiben. Es sind genug Floskeln wie „Anschlag auf die Demokratie und Freiheit“ gefallen. Aber die Zeit der Worte ist nach Hanau, den NSU-Enthüllungen und dem Lübcke-Mord vorbei. Der komplette „Verfassungsschutz“ in Bund und Ländern gehört aufgelöst. Wir müssen auf die eigene Kraft setzen und uns selbst schützen – etwa durch disziplinierte Ordnerdienste bei Veranstaltungen. Wir müssen uns schützend vor alle stellen, die ins Visier des braunen Mobs geraten.
Gewerkschaften, LINKE und linke Organisationen, antifaschistische und Migrantenvereine müssen zusammenstehen. Vor allem stehen die DGB-Gewerkschaften als Massenorganisationen in der Verantwortung: Sie müssen den antifaschistischen Kampf vorantreiben und ihre Mitglieder und die gesamten Belegschaften breit über die Hintergründe aufklären. Faschisten sind die Todfeinde der Arbeiterbewegung. Nach der Machtübertragung an Hitler und die Nazis waren Mitglieder der Arbeiterparteien und Gewerkschafter die ersten Opfer des braunen Terrors. Hitlers Nazis handelten im Auftrag und Interesse des Kapitals.
Gewerkschaften können auch heute noch Massen auf die Straße bringen und damit die Neonazis stoppen. Sie können und müssen in der Aktion zeigen, dass die Arbeiterbewegung lebt und die potenzielle Macht hat, um die prekären Lebensverhältnisse radikal zu verbessern. Statt Illusionen in „Sozialpartnerschaft“ und den vermeintlich neutralen Staat müssen wir jetzt erst recht gegen den Status Quo und für ein revolutionär-sozialistisches Programm in der Arbeiterbewegung kämpfen.
(Funke Nr. 181/25.2.2020)
