Zurzeit finden regelmäßig hochrangige Video-Konferenzen der Regierungs- und Staatschefs sowie der Finanzminister der EU und Euroländer statt. Die mediale Berichterstattung darüber ist äußerst dünn – weil sich die EU-Länder auf keine große gemeinsame Strategie zur Krisenbewältigung einigen können. Die Gräben zwischen den einzelnen Nationalstaaten sind tief. Auch die vierte Videokonferenz der EU-Staatschefs vom 23. April ist gescheitert: die Regierungschefs verkündeten das gleiche Ergebnis, zu dem die EU-Finanzminister bereits zwei Wochen zuvor gekommen waren. 500 Milliarden € Soforthilfen (größtenteils Kredite), die allen Mitgliedsstaaten zu gleichen Maßen zur Verfügung stehen. Keine Auskunft gibt es über den erwarteten groß kolportierten „Rettungsfonds“, denn es herrscht Uneinigkeit: wer diesen bezahlen soll, wie hoch er dotiert werden soll, in welcher Form die Finanzierung erfolgt und wie lange er bestehen soll. Kurz gesagt: über alles.

Freier Fall der Wirtschaft – Staaten springen ein

Die Wirtschaft in ganz Europa ist aktuell im freien Fall. Die Wirtschaftsleistung der EURO-Staaten könnte heuer um einen zweistelligen Prozentsatz im Vergleich zum Vorjahr fallen. Der IWF etwa geht von einem durchschnittlichen Fall in der EURO-Zone um 7,5 % aus. Die Steuereinnahmen brechen ein, die Ausgaben explodieren: dies ergibt plötzliche, schwindelerregende Budgetdefizite. In Österreich und Italien wird heuer ein Defizit von 10 % der Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet. Weil gleichzeitig die Wirtschaft einbricht, steigt die Staatsverschuldung schlagartig an: In Italien von 135 auf 155% des BIP. Italien liegt damit nicht weit von jenem Wert Griechenlands entfernt, als dieses sich 2011 nicht mehr am freien Finanzmarkt finanzieren konnte und sich politisch der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) unterworfen hat. Die Zeit drängt, US-amerikanische Finanzinvestoren ziehen sich bereits aus der EURO-Zone zurück.

ESM: Umverteilungsdiktatur zugunsten der Banken

Das vertragliche Rahmenwerk für finanziell angeschlagene EURO-Staaten ist der 2012 geschaffene „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Aufgabe des ESM ist es, die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Mitgliedsstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu gewährleisten. Doch diese EU-garantierten Kredite sind an harte Bedingungen geknüpft. Das Resultat kann man an Griechenland sehen: nachhaltige Verarmung der griechischen ArbeiterInnen und PensionistInnen durch Niedriglöhne und -Renten, hohe Massensteuern, Schließung von Krankenhäusern, kein Geld für Schulen,… etc. Die Staatsschulden sind dort weiter gestiegen und liegen jetzt bei 183% des BIP. Der ESM dient also nur dazu, dass die Bankinvestoren, die einst Staatsschulden gekauft haben, ihr Kapital mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt bekommen. Klar, dass die Staatschefs wirtschaftlich schwächerer EU-Staaten eine Unterwerfung unter Bedingungen des ESM ablehnen – damit würden sie ihre eigene politische Sterbeurkunde unterschreiben.

Corona-Bonds oder gleich Hilfszahlungen?

Die Staats- und Regierungschefs von neun Ländern der Eurozone, darunter Frankreich, Italien und Spanien, gingen so Anfang April in die Offensive, indem sie in einem offenen Brief sogenannte Corona-Bonds (gleichbedeutend mit EURO-Bonds) forderten. Konkret wollen sie einen gemeinsamen Schuldtitel, „der von einer europäischen Institution ausgegeben wird, um auf dem Markt Mittel zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten zu beschaffen.“ Es handelt sich also um ein eurozonenweites Schuldeninstrument, das den Zugang der angeschlagenen Staaten Südeuropas zu Krediten erleichtern und verbilligen würde. Der Vorteil gegenüber ESM-Krediten liegt auf der Hand, denn die Vergemeinschaftung von Schulden nähme den unmittelbaren politischen und finanziellen Druck von den einzelnen Nationalstaaten.

Dieser Vorschlag wird jedoch von den wirtschaftlich stärkeren nördlichen Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich strikt abgelehnt. Denn Corona-Bonds wären der Einstieg in eine EU-weite gemeinsame Finanzierung von Staatsschulden. Stellvertretend Österreichs Finanzminister Blümel in der FAZ: „Egal, in welchem Land, diese Pandemie wird viel Geld kosten. Damit wir unseren Wohlstand zurückgewinnen, Arbeitsplätze erhalten, Betriebe durch die Krise begleiten, brauchen wir auch auf europäischer Ebene viel Geld. Nur: Es geht nicht, das durch Eurobonds im klassischen Sinn zu besorgen. Dann würden manche Staaten unbegrenzt Geld aufnehmen, und Länder wie Österreich oder Deutschland würden dafür unbegrenzt haften. Das wäre absurd, das wird es nicht geben.“

Demgegenüber der italienische Premier Conte: „Wenn sich Europa dieser beispiellosen Herausforderung nicht stellt, verliert die gesamte europäische Struktur ihre Daseinsberechtigung für die Menschen.“ Oder der französische Präsident Macron: „Wenn wir in diesem Moment der Geschichte nicht das tun (gemeint ist europaweit Geld an alle Regierungen zu verteilen), dann gibt es keine Gemeinsamkeit mehr, die Populisten werden gewinnen.“

Krieg der Worte

Der Krieg der Worte tobt seit Ausbruch der Krise. Der niederländische Finanzminister de Jager erntete wütende Gegenreaktionen, als er vorschlug, Brüssel solle „untersuchen“, warum einige Länder finanziell nicht in der Lage seien, einen wirtschaftlichen Abschwung zu verkraften. Dieser offensichtliche Seitenhieb auf Italien und Portugal löste Empörung aus, wobei der portugiesische Premierminister die Bemerkungen seines niederländischen Kollegen als „widerwärtig“ bezeichnete und andere auf das niederländische Steuersystem verwiesen, das beschuldigt wurde, Unternehmen dabei zu unterstützen, die Zahlung von Steuern in anderen europäischen Ländern zu vermeiden. Zu sehen, wie sich die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten, während die EU vor der größten Krise in der Geschichte ihrer Existenz steht, hat die weitsichtigeren Strategen des Kapitals in einen Panikzustand versetzt. Sie haben erkannt, wohin dies führen wird: zu einer Zunahme des Protektionismus, der diese Rezession in die tiefste Depression seit den 1930er Jahren, wenn nicht sogar noch tiefer, verwandeln würde. Wie ein Leitartikel in der Financial Times hilflos flehend betonte: „Der Protektionismus hat die Katastrophe der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre noch verstärkt. Diesmal darf er das nicht tun.“

Das best-case Szenario, auf das sich der zerstrittene Haufen der EU-Staatschefs in den kommenden Wochen einigen wird können, ist eine gesichtswahrende „Einmallösung“. Dies ist möglich, weil ein Zerbrechen der EU aktuell keiner Bourgeoisie nützen würde. Doch dies bedeutet nicht, dass damit auch nur ein Problem tatsächlich gelöst werden wird.

Nationalistische Tendenzen

Das Aufkommen nationalistischer und protektionistischer Tendenzen ist seit einem Jahrzehnt ein erkennbares Merkmal der europäischen Politik. Oftmals dem schlechten Einfluss der „Populisten“ zugeschrieben, gehen diese in Wirklichkeit direkt auf die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Staaten selbst zurück, die trotz aller Rede von europäischer Brüderlichkeit doch in kapitalistischer Konkurrenz zueinander stehen.

Die Geschwindigkeit, mit der Gründungsprinzipien des Binnenmarktes aus dem Fenster geworfen wurden, spiegelt einfach die Tatsache wider, dass es derzeit nicht im Interesse der Großmächte liegt, sie aufrechtzuerhalten. Über die Abschaffung der Personenfreizügigkeit und der Beschränkungen des freien Warenverkehrs gibt es wenig Kontroversen, da mächtige Staaten wie Frankreich und Deutschland zu den ersten gehörten, die diese fundamentalen Regeln („europäische Werte“) gebrochen haben.

Die Aussetzung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen spiegelt ebenfalls die wachsende Besorgnis der herrschenden Klassen Europas wider, dass ihre „nationalen Interessen“ durch den Zusammenbruch wichtiger Unternehmen oder deren Übernahme durch ausländische Firmen geschädigt werden könnten. Dies ist selbst ein starkes Zeichen für die Zunahme protektionistischer Tendenzen in der gesamten EU, da die Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, den Aufkauf von Unternehmen von nationaler, nicht europäischer, Bedeutung planen. Dies wirft die ernsthafte Möglichkeit auf, dass protektionistische Maßnahmen innerhalb des Freihandelsblocks selbst angewandt werden und nicht nur gegen externe Konkurrenten wie die USA oder China gerichtet sind.

Einheit der Klasse

Die europäische Integration ist schon vor langer Zeit ins Stocken geraten, aufgehalten durch den unlösbaren Widerspruch, den bürgerlichen Nationalstaat auf kapitalistischer Basis überwinden zu wollen. Echte Integration und Vereinigung sind auf der Grundlage eines Ausbeutungssystems in der Krise unmöglich. Heute sind die europäische Einheit und „Solidarität“ ebenso eine Täuschung wie die „nationale Einheit“, die in der ganzen Welt von jenen Regierungen propagiert wird, die gleichzeitig Milliarden an die Ausbeuter geben, während ArbeiterInnen gezwungen sind, für deren Profite zu arbeiten und zu sterben. Durch die gegenwärtige Krise droht mehr als nur der Zusammenbruch des Euro. In allen Ländern hat die durch das Coronavirus ausgelöste Krise bereits dramatische Bewusstseinsverschiebungen hervorgerufen. Überall entwickelt sich das, was Trotzki den „molekularen Prozess der Revolution“ nannte unter der Oberfläche zu einer gewaltigen Explosion, die nicht nur das europäische Projekt, sondern den europäischen Kapitalismus selbst bedrohen wird. Echte Solidarität kann nur aus echter Gleichheit hervorgehen. Nicht die europäische Brüderlichkeit, sondern die Klasseneinheit wird Europa vor dieser Katastrophe retten. Wir müssen für ein Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen: Ein sozialistisches Europa, frei von Grenzen, Bankiers und Bossen. „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“

(Funke Nr. 183/27.4.2020)