Stellungnahme 24. Februar 2022
Noch bevor der offene Krieg begonnen hat, hat sich Österreichs Regierung als Hauptopfer des Krieges inszeniert und angekündigt österreichische Firmen, die in Russland und der Ukraine hochprofitable Geschäfte mit der Ausbeutung unserer Klassengeschwister machen, für den Profitentgang durch Sanktionen zu entschädigen. Wir sagen: keinen Cent Steuergeld für die Raiffeisenbank, OMV, Telekom Austria und die anderen Räuber, die sich im Bündnis mit den Oligarchen seit Jahren die Taschen vollstopften!
Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die zynische Haltung der österreichischen Regierung. Die Arbeiter, Unterdrückten und Ausgebeuteten aller Nationen werden die Opfer der kaltblütigen Machtpolitik der Kapitalisten sein.
Der Krieg in der Ukraine ist grundlegend ein reaktionärer Konflikt zwischen zwei imperialistischen Blöcken. Auf der einen Seite der US-Imperialismus – immer noch die bei weitem mächtigste und reaktionärste Kraft auf dem Planeten – und seine Verbündeten. Auf der anderen Seite die reaktionären imperialistischen Bestrebungen Russlands. Die Arbeiterklasse weltweit hat daraus nicht zu gewinnen, wenn sie eine der beiden Seiten unterstützt.
Die Hauptaufgabe der Arbeiter im Westen besteht darin, sich den eigenen imperialistischen herrschenden Klassen entgegenzustellen, die die Flammen des Konflikts schüren.
Die wichtigste Aufgabe der Arbeiter in Russland besteht darin, sich ihrer eigenen reaktionären herrschenden Klasse zu widersetzen, die Putins regionale Machtambitionen vorantreibt. Die Hauptaufgabe der Arbeiter in der Ukraine besteht darin, sich ihrer eigenen verlogenen kapitalistischen Oligarchie entgegenzustellen, die das Land seit Jahren in einem Bürgerkrieg gefangen hält. Unsere Aufgabe in Österreich ist es, uns den Profitinteressen österreichischer Konzerne und dem Zynismus unserer Regierung entgegenzustellen.
- Nieder mit den Kriegstreibern und Profiteuren!
- Für die Einheit der Arbeiter aller Nationen!
- Hoch die internationale Solidarität!
- Friede den Hütten! Krieg den Palästen!
