Für eine Wende hin zur ArbeiterInnenklasse – für eine neue Rifondazione comunista

Das ruhmlose Scheitern des Mitte-Links-Bündnisses Unione stellt den eindeutigen Beweis für die Niederlage der auf dem Kongress von Venedig beschlossenen Parteilinie der Rifondazione Comunista. Der Bruch zwischen der Partei und unserer sozialen Basis hat dramatische Ausmaße angenommen und ist das Produkt einer langen Reihe von Verwässerungen unseres Programms, von Anpassungen an die anderen Kräfte des Mitte-Links-Bündnisses, Fehlinterpretationen der Realität. Den qualitativen Sprung stellt sicher die Unterstützung des „Wohlfahrts-Protokolls“ (der letzten Konterreform im Sozialsystem, Anm.) dar.

Das opportunistische und von Selbstaufgabe gekennzeichnete Projekt der Regenbogen-Linken ist schon beim ersten Wahltest auseinandergebrochen.
Die Frage, die sich heute stell, lautet: Eine Linke, die sich auf die Klasse stützt und eine echte Alternative darstellt oder eine „Regierungslinke“, die sich der Demokratischen Partei politisch unterordnet? Antikapitalistische Linke oder zweite Sozialdemokratie? Diese Fragen brauchen heute mehr denn je eine klare und transparente Antwort.
Wir sehen keinen qualitativen Unterschied zwischen dem bisherigen Kurs und den jetzigen Vorschlägen der Parteiführung, es ist vielmehr der Versuch in die gleiche Richtung weiter zu marschieren – nur mit einem langsameren Tempo. Letztlich führt das aber die Partei unmittelbar in die selben Widersprüche, die in den letzten beiden Jahren zu ihrer politischen Niederlage beigetragen haben.
Wir lehnen den Vorschlag nach einer “kommunistischen Einheit” ab, zumindest so, wie er derzeit angedacht ist, d.h. als Rückkehr zu einem Zustand vor der Spaltung der RC im Jahre 1998. Diese Spaltung wurde in keiner Weise überwunden, weil, das was uns fast die Existenz gekostet hätte, heute wie schon in den 1990ern, war genau diese Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung und die Unterordnung unter das Mitte-Links-Bündnis, was vor allem von den FührerInnen der Pdci verteidigt wurde.

Rifondazione Comunista bleibt weiterhin die wichtigste Kraft in der Linken. Wir haben die Pflicht alle unsere Energie in einen Neustart dieser Partei, in die Schaffung politischer, programmatischer und organisatorischer Grundlagen zu investieren, die allen GenossInnen eine glaubhafte Perspektive eröffnen können.
Wie noch nie zuvor erobert die Rechte und auch die extreme Rechte heute neuen Boden. Sie verbreiten ihre reaktionäre Ideologie, entwickeln ihre obsukrantistischen und rückwärtsgewandten ideologischen Kampagnen – und das ohne eine spürbare Gegenreaktion der Linken.

Dieser Vormarsch der Rechten geht einher mit einer gewaltigen Kapitaloffensive. Die UnternehmerInnen wollen in allen Fragen freie Hand: Löhne, Arbeitszeiten, Flexibilisierung, Arbeitsmarkt, Ausbildung. Alle Hindernisse zur Erreichung ihrer Ziele sollen abgebaut werden.
Auf die reaktionäre Demagogie der Lega und der Rechten sowie die Angriffe seitens der UnternehmerInnen kann man nicht mit moralischen Appellen antworten, wie es die Salonlinken tun. Eine Gegenoffensive ist notwendig, doch werden wir nur glaubwürdig sein, wenn unser Kampf mit einer kohärenten Klassenperspektive verbunden ist. Das heißt, dass Antifaschismus und Antirassismus mit unseren sozialen Kämpfen verbunden gehören.

Die Wahlkampagne und die folgenden Reaktionen haben den bürgerlichen Charakter der Demokratischen Partei (DP) eindeutig bestätigt. Ihr Ziel besteht in der Vernichtung der Linken in diesem Land sowie jeder Form der organisierten Vertretung der ArbeiterInnenklasse.

Wenn es stimmt, dass in den kommenden Jahren die Rechtsregierung unser größter Feind sein wird, dann stimmt es nicht weniger, dass die DP keine echte Alternative zu dieser Regierung darstellen wird. Der einzige Weg zu einem Neustart unserer Partei liegt im antagonistischen Konflikt auch mit der Demokratischen Partei.

Das bedeutet nicht nur, dass wir jeden Versuch eine Neuauflage des Mitte-Links-Bündnisses vorzuschlagen zurückweisen bzw. jene lokalen Bündnisse brechen, die dazu geführt haben, dass unsere Partei an Regional- und Stadtregierungen beteiligt ist, wo sie für Privatisierungen, Liberalisierungen, Sozialabbau und Prekarisierung verantwortlich zeichnet.

Die Mehrheit der Führungsriege des Gewerkschaftsdachverbandes CGIL gibt derzeit im Eilzugtempo all die Positionen auf, die sie über Jahre von der CSIL (dem christlichen Gewerkschaftsdachverband, Anm) unterschieden hat. Wenn es nicht überhaupt zur Vereinigung der beiden Gewerkschaften kommt, dann ist doch gewiss, dass die CGIL immer mehr zu einer Art zweiten CISL wird.

Heute steht die Gewerkschaftsführung vor einer neuen und noch schwerwiegenderen Kapitulation, indem sie Verhandlungen zu einer Konterreform des nationalen Kollektivvertrags akzeptiert hat. Es braucht jetzt eine ernsthafte und systematische Kampagne, von Fabrik zu Fabrik, von Branche zu Branche, von RSU (Betriebsratskörperschaft, Anm.) zu RSU, in Verteidigung des Kollektivvertrags und für eine Gewerkschaftsplattform, die eine radikale Alternative zur sozialpartnerschaftlichen Logik darstellt. Jede mögliche Form des Widerstands, den die Führung der Metallergewerkschaft FIOM gegen diese neue Linie der CGIL beschließen könnte, muss von uns unterstützt werden. Doch vor allem muss der Kampf der „Rete 28 aprile“ (linke Strömung in der CGIL, Anm.) unterstützt werden. Sie ist die einzige Strömung, die sich – wenn auch mit einigen Schwächen – das Ziel gesetzt hat, von unten eine Opposition gegen das Sozialpartnerabkommen vom 23. Juli und die Erneuerung des Tarifvertrags der MetallarbeiterInnen zu organisieren.

Die durch die weitere Rückbildung der CGIL geschaffene Situation erfordert auf allen nur möglichen Gebieten die Eröffnung einer Debatte über gemeinsame Aktionen auf der Basis gemeinsamer politischer Plattformen und einer authentischen Gewerkschaftsdemokratie. Gegen den neuen Sozialpartnerpakt gilt es eine breite Kampffront aufzubauen.

* Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise, dem völligen Scheitern der Liberalisierungspolitik, müssen wir eine Programm entwickeln, dass mit der Logik der kapitalistischen Wettbewerbsfähigkeit bricht. Im Mittelpunkt dieses Programms sollte die Idee der Verstaatlichung und der ArbeiterInnenkontrolle über die Schlüsselbereiche der Wirtschaft stehen. Eng damit verbunden ist der Vorschlag nach einer Rücknahme der Privatisierungen, welche die letzten 20 Jahre gekennzeichnet hat.
* Es braucht eine regelrechte interne Revolution, die jede Form des Karrierismus und des Institutionalismus aus unserer Partei fegt. Die Führungsgruppe ist für das gegenwärtige Desaster verantwortlich und muss dafür zur Seite geschoben werden, damit die Bedingungen für einen Neubeginn unserer Partei gelegt werden können. Der Parteiapparat muss auf demokratische, transparente Art und Weise und unter der Kontrolle der BasisaktivistInnen aufgebaut werden. Das Kriterium eines Facharbeiterlohns für ParteifunktionärInnen muss auf allen Ebenen rigide angewandt werden. Alle KandidatInnen der Partei für alle Wahllisten müssen nach einem effektiv demokratischen Mechanismus von den ParteiaktivistInnen gewählt werden.
* Mit der Bezeichnung “Wende zur ArbeiterInnenklasse” wollen wir folgende Punkte unterstreichen: 1) die Notwendigkeit eines unversöhnlichen Klassenprogramms; 2) die Notwendigkeit alle ideologischen Revisionen zu bekämpfen, welche die Zentralität des Klassenkampfes kleinredet oder gar leugnet; 3) die Notwendigkeit die Partei eindeutig in der ArbeiterInnenklasse zu verankern. Die Strukturen, der Apparat, die Führungsgruppen, die Funktionsweise und die interne Demokratie sind diesem essentiellen Ziel unterzuordnen.


Für eine Wende hin zur ArbeiterInnenklasse – für eine neue Rifondazione comunista“