Flugblatt von Funke Schweiz:
Verstaatlicht die Banken und Versicherungen!

Die Wall Street Bankrotteure ziehen weite Teile der Wirtschaft mit in den Strudel ihrer Spekulationsgeschäfte. Die Realwirtschaft droht in die Rezession zu schlittern, weltweit und auch in der Schweiz. Schuld daran ist das Wirtschaftssystem, welches das Kapital und den Profit von Wenigen ins Zentrum stellt.

Enteignet die Banken und Versicherungen!

Es sind dramatische Tage, in denen wir leben. Täglich neue Hiobsbotschaften und Krisentreffen. Der Bund hat letzte Woche ein gigantisches Hilfspaket zur Rettung der UBS beschlossen. Rund 60 Milliarden Franken soll der Grossbank in den Rachen geworfen werden, praktisch ohne Verpflichtungen ihrerseits dem Staat gegenüber. Am Montag hat sie in ihrer Arroganz die Ausschüttung von etwa 7 Milliarden Franken an Bonuszahlungen verkündet. Somit bekommt auch in der Schweiz die Formel «Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen» eine noch nie da gewesene Dimension. Wie viele überschuldete Familien mussten den Gerichtsvollzieher ins Haus lassen, weil sie aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskamen!

Die Verantwortung der Politik

Die Regierung und die bürgerlichen Parteien haben in den letzten Jahren die Entwicklungen aktiv gefördert, deren Konsequenzen wir jetzt ausbaden müssen. Die Öffnung des Finanzmarktes wurde als wichtiger Meilenstein in einer globalisierten Welt gefördert. Die Schweiz werde davon profitieren, versprach man uns. Der Spekulation wurde damit Tür und Tor geöffnet. Die massive Umverteilung von unten nach oben und die rasant gestiegenen Profite der Großkonzerne, Banken und Versicherungen haben nicht zu einer Ausweitung der gesellschaftlich sinnvollen Produktion geführt, sondern zu einer Aufblähung des Finanzsektors, der mit Milliarden des überschüssigen Geldes die Spekulation weiter antrieb. Es war gesellschaftlich erwirtschaftetes Geld, welches nun von den Zockern „verspielt“ wurde. Jede einzelne Privatisierung hat diese Entwicklung gefördert. Gesellschaftliches Eigentum wurde an die Finanzindustrie verhökert.

Krise des Kapitalismus

Die Finanzkrise spiegelt nicht spezielle Mängel des Finanzsektors wieder, sondern die allgemeine Krise des Kapitalismus. Der Abzug immer größerer Teile des Profits/Mehrwerts der Realwirtschaft in den Finanzsektor, der zunehmend den parasitären Charakter des Kapitalismus ausdrückt, bedeutet, dass die Produktions- und Eigentumsverhältnisse immer mehr zu Fesseln der Entwicklung der Produktivkräfte werden. Deshalb müssen jetzt vor allem die Gewerkschaften und die SPS verstärkt die Eigentumsfrage stellen. Eine wirkliche Aufsicht über die Banken und eine Regulierung im Interesse der Allgemeinheit ist ohne staatlichen Besitz und Kontrolle über die Banken unmöglich. Das politisch gewollte Wachstum des Finanzsektors gründete sich auf Betrug und Spekulation zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Der Ruf nach dem „guten alten Kaufmann“ mit seinen Prinzipien und dem Industriekapitalisten – im Gegensatz zur Gier der heutigen Kapitalisten – ist ein Hilfeschrei und Ausdruck der Sehnsucht nach einem längst untergegangenen Kapitalismus. Profitstreben und Renditegier sind das Prinzip des Kapitalismus – heute wie damals. Nicht einzelne Bankangestellte oder Führungsmitglieder sind die alleinigen Schuldigen. Vielmehr sind es die Rahmenbedingungen welche ihr rücksichtsloses Verhalten ermöglichten und förderten und dies auch weiterhin, trotz der heutigen Hysterie, tun werden. Dabei spielen vor allem die gierigen Forderungen der (Gross-) Aktionäre eine entscheidende Rolle. Diese Gier ist kein Auswuchs des Kapitalismus sondern sie ist Kapitalismus!

Der Kapitalismus ist gescheitert, weil er uns keine annehmbare Arbeitsbedingungen, keinen sicheren Lebensstandard und auch keine sorgenfreie Zukunft bieten kann. Er ist gescheitert, weil er Millionen ArbeiterInnen in der ganzen Welt in Armut stürzt. Ja, wir sollten die Banken verstaatlichen, aber Entschädigungen nur bei erwiesener Bedürftigkeit zahlen. Wir alle sollten von einer solchen echten und nachhaltigen Verstaatlichung profitieren. Diese Verstaatlichungen sollten als ein Teil einer rationalen Wirtschaftsplanung durchgeführt werden, die unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften und des Staates steht und dem Wohle der Allgemeinheit und nicht dem Profit dient.

Die Krise ist längst nicht ausgestanden. Weltweit befinden sich die Aktienkurse im Abwärtstrend. Neue Hiobsbotschaften werden folgen und die Leidtragenden sind wir. Als MarxistInnen dürfen wir die Kontrolle der Wirtschaft nicht der Anarchie der kapitalistischen Marktwirtschaft überlassen.

Wir fordern:

* Die Offenlegung der Geschäftsbücher aller in finanzielle Schieflage geratenen Banken und Versicherungen.
* Kein Franken vom Steuerzahler für die so genannten „Rettungsfonds“. Stattdessen fordern wir als ersten Schritt die Verstaatlichung der Krisenbanken unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft, des Staates und der Gewerkschaften.
* Keine „Verstaatlichungen“, die nur das Ziel einer Re-Privatisierung zu einem späteren Zeitpunkt haben, also dann, wenn die Verluste oder faulen Kredite vom Staat aufgekauft wurden und später wieder Gewinne zu erwarten sind.
* Wir brauchen keine 100 Privatbanken, sondern eine demokratisch kontrollierte und transparente Staatsbank, die für die Bevölkerung da ist und Kleinunternehmern faire Kredite gewähren kann.
* Wir müssen die Kommandozentralen der Wirtschaft durch die Verstaatlichung aller Banken, Versicherungen und Großkonzerne aus den privaten Händen nehmen. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit.


Quelle: Funke Schweiz

Ein Bericht von der Kundgebung und Bilder finden sich auf der Homepage der Gewerkschaft UNIA