Angesichts des vermehrten Auftretens von Freiheitsberaubungen von Vorgesetzten und der Explosion des Zorns der ArbeitnehmerInnen bei Continental hat die Regierung Sarkozy rechtliche Sanktionen angedroht. „Wir sind in einem Rechtsstaat. Ich werde solche Handlungen nicht dulden“, verkündete der Präsident. Andere PolitikerInnen haben dieselbe Keule geschwungen. Die ArbeitgeberInnenorganisationen applaudieren. So predigt Laurence Parisot, Vertreterin der zentralen französischen Wirtschaftsvereinigung MEDEF: „Niemals können Ungerechtigkeit und Verzweiflung eine Überschreitung des Gesetzes rechtfertigen, sonst wären wir sehr schnell kein Rechtsstaat mehr.“

Wie so oft kommt Laurence Parisot das Verdienst zu, in Reinform den Standpunkt der habgierigen Ultrareichen, die die Wirtschaft des Landes besitzen und zerstören, auszudrücken. Das Bemühen der Lohnabhängigen, ihr täglich Brot zu verteidigen, muss peinlich genau auf die Grenzen des „Rechtstaates“ beschränkt bleiben, teilt sie uns mit. Der „Rechtsstaat“ erlaubt aber die Ausbeutung der ArbeiterInnen durch die Bosse, die aus ihren Angestellten noch den letzten Tropfen Schweiß auspressen, um anschließend ihr Leben und ihre Familien am Altar des Profits zu opfern, indem sie ihnen ihre Arbeit – ihre einzige Einnahmequelle – wegnehmen. Der Rechtsstaat schwebt keineswegs über den sozialen Klassen. Er ist vielmehr Richter und Partei zugleich. In letzter Instanz verteidigt er die Interessen der KapitalistInnen. Im Wesentlichen vermitteln die Aussagen von Laurence Parisot die Botschaft, dass die ArbeiterInnen im Angesicht der Krise akzeptieren müssen, dass das ganze kapitalistische System auf Ungerechtigkeit und Ausbeutung basiert. Sollen sie daran verzweifeln, wenn sie wollen, aber bitte im Stillen! Doch damit sind die ArbeiterInnen nicht einverstanden! Die Wut gegen das System wächst jeden Tag im ganzen Land ein Stück mehr.

Eine Tatsache ist der Aufmerksamkeit zahlreicher Lohnabhängiger nicht entgangen: während auf der einen Seite die Bankiers und Industriellen, die die Wirtschaft ins Chaos gestürzt haben, vom Staat mit Subventionen in Milliardenhöhe für ihr kriminelles Vorgehen belohnt werden – Subventionen deren Finanzierung nebenbei bemerkt wieder von Lohnabhängigen getragen werden müssen – hat der Staat für den Protest der ArbeiterInnen von Continental, die so viele Verschlechterungen akzeptiert hatten, jetzt auch noch ihren Job verlieren und mit ungenügenden Abfertigungen abgespeist werden sollen, kein Verständnis. Die Scheinheiligkeit der PolitikerInnen kennt keine Grenzen mehr, wenn sie sich angesichts einer solchen Situation über ein paar zerbrochene Fenster und Stühle in der Unterpräfektur von Compiègne genüsslich empören. Erinnern wir uns: die Groupe Continental France hat 2008 über 600 Millionen Euro Gewinn gemacht und die Angestellten von Clairoix waren im Jänner 2008 im Gegenzug für das „Versprechen“, dass dieser Standort mindestens bis 2012 erhalten bleibt, zur 40-Stunden-Woche zurück gekehrt. Durch diese Ausweitung der Arbeitszeit konnten die AktionärInnen von Continental Woche für Woche zusätzliche Profite aus der Mehrarbeit der ArbeiterInnen dieser Zweigstelle ziehen. Und jetzt, da ihre Gier gestillt ist, sind, werfen sie sie auf die Straße wie schmutzige Lumpen.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die ManagerInnen der Dexia-Bank – die 900 Arbeitsplätze streicht und vom französischen und vom belgischen Staat mit einer Hilfe von 6,4 Milliarden Euro gerettet wurde – „Boni“ in der Höhe von 8 Millionen Euro abkassiert haben. Axel Miller, Ex-Generaldirektor der Bank, erhält alleine eine Abfindungsprämie von 825.000 Euro. Diese Summe repräsentiert das 795-fache eines monatlichen Mindestlohns – das entspricht 66 Jahren Einkommen eines Mindestlohnempfängers. In wenigen Sekunden hat sich dieser Mann also, ohne dafür einen Finger rühren zu müssen, mehr Geld in die Taschen gesteckt, als viele französische ArbeiterInnen in ihrem ganzen Leben durch ihre Arbeit verdienen können. Natürlich gibt der Staat vor, dagegen zu protestieren. Aber Axel Miller und seine Freunde haben nichts zu befürchten. Der „Rechtsstaat“ und die „republikanische Ordnung“ werden in ihrem Fall nicht angerufen werden. Die geheuchelte Empörung der Regierung richtet sich in Wirklichkeit gegen die Millionen von ArbeiterInnen und Arbeitslosen, vor deren Wut über die „goldenen Hängematten“ und andere „Boni“ für die ManagerInnen sie sich fürchten.

Radikale Minderheiten?

Die Ausweitung des Konflikts, das Ansteigen der Arbeitsniederlegungen und der Freiheitsberaubungen drängen die Regierung und die Bosse dazu, eines ihrer ältesten Propaganda- und Spaltungsmittel auf den Plan zu rufen – die Theorie von den „radikalen Minderheiten“. Sie stellen es so dar, wie wenn die sozialen Kämpfe nicht das unvermeidbare Resultat eines ungerechten Systems, sondern lediglich das Ergebnis von dunklen Manövern einer handvoll „Radikaler“ wären. Verunsichert durch den explosionsartigen Ausbruch der Wut gelingt es einigen UnternehmerInnen und PolitikerInnen anscheinend, sich selbst von dieser absurden Idee zu überzeugen. Im Angesicht der ansteigenden Verzweiflung werden sie von Panik ergriffen und versuchen sich mit der Benennung von ein paar wenigen isolierten Schuldigen zu beruhigen. „Die radikale Linke“ wird beschworden; die Freiheitsberaubungen seien das Werk von Lohnabhängigen „mit Minderheitspositionen“. Oder anders gesagt, die Mehrheit der ArbeiterInnen setze ihr Vertrauen in den guten Willen des Staates und der ArbeitgeberInnen.

Hinter dieser Wahrnehmung der Situation steckt ein tiefes Misstrauen gegenüber den Lohnabhängigen: „Man beutet diese ArbeiterInnen schon so lange aus! Wir kennen sie gut. Man hat ihnen alles zugemutet. Sie sind unfähig, sich eigenständig gegen die Missstände zu wehren“ – das ist das typische Raisonnement der KapitalistInnen. Sehr deutlich wird das von Marcus Kerriou – Manager der Firma Molex in Villemur-sur-Tarn – in einem Interview vom 23. April 2009 in Le Parisien ausgesprochen. Marcus Kerriou war 26 Stunden lang von den ArbeiterInnen der Fabrik, deren Schließung für den Sommer angekündigt worden war, eingesperrt worden. Auf die Frage „Verstehen Sie die Wut der Lohnabhängigen?“ antwortete Kerriou: „Das wird doch alles von außen gesteuert! Es gibt eine Kluft zwischen der Professionalität, mit der die Kommunikation geleitet wird und dem intellektuellen Niveau gewisser ArbeiterInnen. Ganz offensichtlich bedeutet das, dass hinter all dem die Gewerkschaftszentralen stecken, allen voran die CGT, und radikale Elemente, die von der wirtschaftlichen Realität völlig abgekoppelt sind.“ Was für eine Verachtung für die ArbeiterInnen, die durch ihre Arbeit den Reichtum von Kerriou und Konsorten geschaffen haben! Aber das ist genau die Meinung, die alle großen UnternehmerInnen in verschiedenen Schattierungen tief im Innern vertreten. Sie tendieren dabei dazu, die Geschichte mit ihren großen, revolutionären Bewegungen und der kollektiven Intelligenz der ArbeiterInnenklasse zu vergessen. Die Zukunft wird ihnen einige dieser Lehren wieder ins Gedächtnis rufen.

Revolutionäres Risiko?

Die blinde Verachtung der UnternehmerInnen gegenüber den Lohnabhängigen ist nur eine Seite der Medaille. Denn gleichzeitig spüren die intelligentesten Teile der herrschenden Klasse, dass wir mit der weltweiten Rezession in eine Periode eingetreten sind, die mit sozialen Unruhen schwanger geht. So hat Dominique de Villepin [UMP, ehemaliger Premierminister] während eines kürzlich auf Europe 1 ausgestrahlten Interviews verkündet: „Es besteht ein revolutionäres Risiko in Frankreich. Wieso? Weil die Schließung von Fabriken, der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen bestimmten Teilen der französischen Bevölkerung das Gefühl von Ungleichheit in der Behandlung und der Bereitstellung von Ressourcen vermittelt – das Gefühl, dass man viel in die Banken investiert, dass man viel in die Unternehmen investiert, aber dass die ArbeitnehmerInnen die Rechnung für die Krise bezahlen und dass immer dieselben leiden müssen. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir passende Antworten finden wollen.“ Später wies er dann noch auf die Gefahr von „kollektiven Verhaltensweisen, die wir nicht mehr kontrollieren können werden“ hin.

Die JournalistInnen und PolitikerInnen der Rechten haben diese Aussagen des Ex-Premierministers gemeinhin als bloßen Ausdruck der Abneigung gegenüber Nicolas Sarkozy interpretiert. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese beiden Männer sich hassen. Nichtsdestotrotz ist diese Interpretation von Villepins Aussage sehr kurzsichtig. In Wirklichkeit drückt Villepin eine Erkenntnis aus, die in den obersten Rängen der Gesellschaft langsam Verbreitung findet. Gleichzeitig gibt er eine Warnung an die KapitalistInnen und die Regierung aus: der Bogen läuft Gefahr zu brechen, wenn er überspannt wird!

Wir können in Zukunft noch mit mehreren Aufrufen dieser Art von Seiten jener PolitikerInnen und KommentatorInnen, die sich mit Leib und Seele dem kapitalistischen System verschrieben haben, rechnen. Aber sie werden gar nichts ausrichten können. Einerseits sind die Regierungen – in Frankreich und auch anderswo – machtlos gegenüber der weltweiten Wirtschaftskrise. Andererseits sind die KapitalistInnen zu sehr damit beschäftigt, ihre Profite zu retten um die Ratschläge eines Dominique de Villepin ernst zu nehmen. Sie werden versuchen (und sind jetzt schon fleißig dabei) das gesamte Gewicht der Krise auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung abzuladen. In einem gewissen Stadium wird das unvermeidlich in eine massive Mobilisierung der ArbeiterInnenschaft münden, die die Bürgerlichen nach den Worten von Villepin dann „nicht mehr kontrollieren können werden“. La Riposte hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass keine Gesellschaft unendlich lange diese Abwärtsspirale verfolgen kann ohne dabei die materielle und psychologische Basis für eine revolutionäre Situation zu schaffen.

Die Freiheitsberaubungen sind eine Veranschaulichung der sich gerade vollziehenden Veränderungen in der Stimmung der ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich dabei keineswegs um ein gänzlich unbekanntes Phänomen, aber ihr gehäuftes Auftreten markiert einen Wendepunkt. Indem sie ihre ChefInnen einsperren um sie zu Verhandlungen zu zwingen, deklarieren die ArbeiterInnen gewissermaßen: „Wir sind hier bei uns Zuhause. Hier machen wir, was wir wollen.“ Was die KapitalistInnen am meisten daran verunsichert, ist die Tatsache, dass es sich dabei um den ersten Schritt in Richtung Besetzung der Fabrik handelt. Und die Besetzung eines Unternehmens ist die beste Methode, einen Kampf gegen die Schließung oder Auslagerung eines Unternehmens sowie gegen Entlassungen zu führen. Wir behaupten nicht, dass dieser Kampf einfach sein wird. Die Regierung wird dagegen protestieren und der Bewegung im Namen des „Rechtsstaates“ und des „Rechts auf Privateigentum“ drohen – also des Rechtes Millionen Familien ins Unglück zu stürzen. Aber die Besetzung ist die einzig wirksame Methode im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der zentrale Hebel im Kampf um die Verstaatlichung der Unternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten. In Venezuela gab es in der jüngsten Vergangenheit erfolgreiche Beispiele für derartige Kämpfe. Wir müssen diesem Beispiel in Frankreich folgen!

Jérôme Métellus, La Riposte
Übersetzung: Anna Götsch